Die OECD stellt fest: Die „reichen“ Staaten verlieren durch die systemische Steuerflucht der Unternehmen und deren Eigentümer jährlich 450 Milliarden Dollar.

„Die „Furien der Hyper-Globalisierung“. Von Werner Rügemer.

 

Werner Rügemer
Ein Artikel von Werner Rügemer

Die unregulierten Schattenbanken der unterschiedlichen Typen wie BlackRock, Blackstone, Elliott, Macquarie, Founders Fund & Co krempeln die westlichen Gesellschaften um. Das geht sogar über das hinaus, was bisher als „neoliberal“ gilt.“ – Das ist eine der wichtigen Botschaften des Buches von Werner Rügemer. Zur brennenden Aktualität merkt Werner Rügemer in einer E-Mail noch an: „Am intensivsten wird das Buch übrigens zur Frage der Explosion der Mieten, Mietnebenkosten und der Preise für Eigentumswohnungen herangezogen, weil BlackRock & Co im Laufe des letzten Jahrzehnts die 5 größten Wohnungskonzerne in Deutschland zusammengeschoben hat: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City Properties und TAG – immer noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, unkommentiert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, die alle betroffen sind.“ Wir bringen im Folgenden das Vorwort zur 2. Auflage. Albrecht Müller.

Die „Furien der Hyper-Globalisierung“.
Die Geschichte ist offen.
Die globale Koordination der Alternativen.

Vorwort zur 2. Auflage

Vor einem Jahr habe ich in diesem Buch die neuen Kapitalorganisatoren, ihre Mittäter und Komplizen geschildert, die seit den 1990er Jahren im US-geführten Westen die Vorherrschaft gewannen. Der breiten Öffentlichkeit immer noch kaum bekannt, haben sie die Krisenhaftigkeit in Wirtschaft, Politik, Medien und Moral sowie in den internationalen Beziehungen weiter verschärft. US-Präsident Trump und der britische Premier Johnson zeigen dabei auch die moralischen Deformationen von gewählten Führungsfiguren – gerade in den beiden ältesten Kapital-Demokratien der Erde.

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Wenn man im vergangenen Jahr als Alleinstehender weniger als 1.035 Euro pro Monat für alle Ausgaben zur Verfügung hatte, dann gehörte man zur Gruppe der „von Armut bedrohten Menschen“. Das betraf mehr als 20 Prozent der älteren Bevölkerung.

Rentenbericht 2019:

Durchschnittlicher Zahlbetrag:  905 Euro

Männer: 1.150 Euro

Frauen: 708 Euro

Ein weiteres Schlaglicht auf die Menschen hinter der Dunkelziffer der harten Altersarmut: Zur Nicht-Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter

Man kann es nie genug betonen: Mit Zahlen wird Politik gemacht (oder eben nicht). Die Angst vor möglicherweise „zu großen“ Zahlen prägt ganze Politikbereiche und die dort immer wieder zu beobachtenden Klimmzüge, durch kreative „Gestaltung“ dessen, was man (nicht) mitzählt, die Ergebnisse zu beeinflussen. Man denke hier nur an den „Klassiker“ der Arbeitsmarktstatistik, beispielsweise bei der Frage, wer denn nun als Arbeitsloser ausgewiesen werden dar und welche trotzdem arbeitslose Menschen man ausklammern kann.

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Fast ein Viertel der Schulkinder in NRW ist laut der DAK-Studie psychisch auffällig!

Fast 25% der Schulkinder „psychisch auffällig“

Stadtkinder in NRW öfter depressiv als Landkinder (WDR) 3.12.2019

Von Meriem Benslim

  • Laut DAK-Studie Stadtkinder häufiger depressiv
  • Gründe dafür noch unklar
  • Mädchen fast doppelt so oft betroffen wie Jungen
  • Nach der Klinik fehlt oft Nachsorge

Viele Schulkinder in Nordrhein-Westfalen haben psychische Probleme. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat am Dienstag (03.12.2019) eine neue Studie vorgestellt, die gemeinsam mit der Universität Bielefeld entstanden ist. Das Ergebnis: Stadtkinder sind deutlich häufiger betroffen als Landkinder.

Stadtkindern leiden häufiger unter Depressionen

Fast ein Viertel der Schulkinder in NRW ist laut der DAK-Studie psychisch auffällig.

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„Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Millionen Kinder in Armut leben müssen, läuft gewaltig etwas schief. Dann sind wir Sozialdemokraten gefragt.“ – Und was ist in den Kommunen mit dem Hinwirkungsgebot von „Bildung und Teilhabe“ ?

Der Beschlusstext zur Kindergrundsicherung:

https://indieneuezeit.spd.de/aktuelles/tag-2/kindergrundsicherung/

Bundesparteitag der SPD: weiterer Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen

15.41 Uhr: Konzept für neue Kindergrundsicherung beschlossen

Die SPD will bisherige Familienleistungen in einer neuen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Das Konzept wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Die Kindergrundsicherung umfasst die Zahlung eines Grundbetrags von 250 Euro pro Kind, für einkommensschwache Familien soll es Zuschläge abhängig vom Alter des Kindes geben. Der Höchstsatz sind 478 Euro für Kinder ab 14.

Jeweils 30 Euro pro Kind sollen nicht an die Eltern ausgezahlt, sondern auf ein „Teilhabekonto“ in Form einer „Kinderkarte“ fließen. Das Geld soll dann beispielsweise für Kultur- und Freizeitaktivitäten etwa in Musikschulen, Schwimmbädern oder Sportvereinen genutzt werden.

Zu dem Konzept gehören auch flächendeckend beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote für Schüler. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können. Auch öffentliche Museen sollen kostenfrei besucht werden können.

Es gehe darum, „dass jedes Kind gleich viel wert ist“, warb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Debatte für das Konzept. Kinder dürften nicht „als kleine Langzeitarbeitslose“ gesehen werden, sagte sie mit Blick auf Hartz-IV-Familien.

Einstimmig beschlossen

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Die Wissenschaft hat festgestellt: „Für uns ist das überraschend, weil wir vermutet hätten, dass ein Anstieg der Beschäftigung mit einem geringeren Armutsrisiko einhergeht.“

Soziale Gerechtigkeit:

Armutsrisiko steigt trotz sinkender Arbeitslosigkeit

Reinigungskraft
Neben einer geringeren Arbeitszeit gehen Minijobs oft mit niedrigeren Löhnen einher.(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)
  • In Deutschland ist das Armutsrisiko trotz hoher Beschäftigung gestiegen, zeigt ein Bericht der Bertelsmann-Stiftung.
  • Während sich die Jobchancen für Gut- und Geringverdiener verbessert hätten, würden Arbeitsplätze der „klassischen Mittelschicht“ wegfallen.
  • Auch die Kluft zwischen Jung und Alt habe sich in vielen Ländern vergrößert: Kinder und Jugendliche seien häufiger von Armut bedroht als über 65-Jährige.

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Schneider begrüßt, dass sich mit SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen nun insgesamt schon drei Parteien im Bundestag mit konkreten Vorschlägen für die Idee einer Kindergrundsicherung einsetzen.

SPD-Bundesparteitag 6.-8. Dezember 2019

Dieser wichtige Antrag wird dort beraten (Link weiter unten):

 

 

Berlin, 25.11.2019.

SPD-Konzept für Kindergrundsicherung: Bündnis begrüßt Pläne der SPD

 

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das heute von der SPD vorgestellte Konzept für eine Kindergrundsicherung. Dies sei ein weiterer wichtiger und konkreter Vorschlag zur Reform der der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die Forderung das kindliche Existenzminimum neu zu berechnen sowie die Stärkung der Infrastruktur für Kinder und Familien vor Ort.

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Unternehmer: „Schwächung der Tarifautonomie“ – von massenhaften Austritten aus Flächentarifverträgen und Milliarden Lohnsubventionen für Aufstocker kein Wort

12,50 Mindestlohn

Berlin beim Mindestlohn künftig deutschlandweit Spitze

Wer öffentliche Aufträge haben will, muss seinem Personal bald 12,50 Euro pro Stunde zahlen. Auch der Landesmindestlohn steigt. Findet Berlin so noch Firmen?

Laura Hofmann Tagesspiegel 

Wer ab dem kommenden Jahr für das Land Berlin Kitas oder Schulen baut, Mittagessen für Schülerinnen und Schüler kocht oder neue Radwege plant, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Tätigkeiten mindestens 12,50 Euro pro Stunde zahlen. Der Senat verabschiedete am Dienstag seine Novelle des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, die diese Erhöhung vorsieht.

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„Ist die Grundsicherungsquote nied­rig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich.“

Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut

Neue DIW-Studie (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin)

 

Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künf­tige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der ren­tenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrach­tung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die soge­nannte verdeckte Altersarmut).

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