6. Mai 2019: Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages „Bekämpfung von Altersarmut bei Rentnern“ – Kein Antrag der SPD zur Einführung der Grundrente

44,9 Prozent Zahlbetrag unter 811 Euro – 62 Prozent unter 1.000 Euro

 

 

Wo ist hier der Antrag der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die in den vergangenen Tagen so heftig diskutiert wurde ?

Nur heiße Luft ? Schaulaufen für den Europa-Wahlkampf und die kommenden Landtagswahlen ?

Schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen:

https://www.bundestag.de/resource/blob/639748/6139a69d349ebb4c1d832c61525065b4/Materialzusammenstellung-Altersarmut-data.pdf

Antrag der Partei Die Linke:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908555.pdf

Antrag der Partei Bündnis90/Die Grünen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/092/1909231.pdf

 

6,73 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

6,73 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Rund 2,37 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2019. Doch mit über 6,73 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Im Februar (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es rund 2,37 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber über 6,73 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 901.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und knapp 5,9 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter rund 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Januar 2018). 67.000 (gerundeter Wert aus Dezember, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.

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Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab – 600 Millionen Euro weniger Existenzminimum -nur Linke und Grüne für „Wohnkostenlücke“ schließen

Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab – 600 Millionen Euro weniger Existenzminimum

 

Ablehnung des Antrags „Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten“, Drucksache 19/6526, mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Quelle: Thome Newsletter)

Die Kosten der Unterkunft stellen im SGB II / SGB XII ein massives Problem dar. Weit mehr als ½ Milliarde EUR werden jedes Jahr nicht von den Jobcentern/Sozialämtern nicht übernommen. In der Folge werden diese Gelder aus den Regelbedarfen der Leistungsbeziehenden finanziert. Die Nichtübernahme bedeutet ferner Verdrängung von armen Menschen in viel zu kleine Wohnungen, in die „Dreckslöcher“, feuchte, schimmlige Subwohnungen oder in die Obdachlosigkeit.

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Geldkapital sucht profitträchtige Anlagemöglichkeiten: Altenpflegeheime

Die Altenpflege als expandierende Spielwiese für Private-Equity-Investoren

Immer wieder wird über Pflegeheime als Objekte der Begierde von renditeorientierten Kapitalanlagegesellschaften berichtet. Nun muss man darauf hinweisen, dass es derzeit nach der Pflegestatistik 2017 des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 14.480 Pflegeheime gibt, deren Träger sich auf zwei große Blöcke verteilen: 6.167 entfallen auf „private Träger“ und mit 7.631 befindet sich (noch) die Mehrheit der Heime in freigemeinnütziger Trägerschaft. „Öffentliche Träger“, also kommunale Pflegeheime, spielen mit 682 keine relevante Rolle. Und wir haben es immer noch mit einem überaus zersplitterten „Markt“ zu tun: »Etwa die Hälfte der insgesamt rund 875.000 Pflegeplätze in Pflegeheimen verteilt sich auf die 400 führenden Betreiberorganisationen«, so Sebastian Meißner in seinem Bericht Die 30 größten Pflegeheimbetreiber 2019. Dort findet man aber auch diesen Hinweis: »In den vergangenen drei Jahren erhöhte sich der Marktanteil der 30 größten Unternehmen um 2 Prozentpunkte von 19,5 Prozent auf nunmehr 21,5 Prozent.«

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Monheim macht Mut – Konsequente Prävention gegen Kinderarmut zahlt sich aus.

Monheim macht Mut – auch für Herne

Konsequente Prävention gegen Kinderarmut zahlt sich aus

„Gefühlt alle paar Monate gehen solche oder ähnliche besorgniserregende Meldungen durch die Presse. Doch interessiert es noch jemanden? Ja, uns!“, reagiert Jürgen Otto, Geschäftsführer des AWO Bezirksverbandes Niederrhein, auf die neuesten Studienergebnisse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach gibt es weiterhin ein drastisches Wohlstandsgefälle in Deutschland. Zugrunde lag hier das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen, welches große Kluften zwischen armen und reichen Kommunen aufzeigt. So haben Ruhrgebietsstädte besonders mit dieser Lage zu kämpfen: In Duisburg liegt das Einkommen bei weniger als 18.000 Euro und in Essen ist es sogar gesunken.

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Das Thema der Woche Armes Ruhrgebiet – große Einkommensunterschiede in NRW

Das Thema der Woche

Armes Ruhrgebiet – große Einkommensunterschiede in NRW (correctiv essen)

Das Einkommen ist gering. Viele Menschen leben von Stütze oder haben Schulden. Dem Ruhrgebiet geht es schlecht. Das zeigt auch eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Größtes Sorgenkind: Gelsenkirchen. Mal wieder.

Das durchschnittlich verfügbare Einkommen in NRW beträgt laut der Studie der Hans-Böckler-Stiftung 21.614 Euro. Damit liegt NRW leicht unter dem Bundesschnitt. Allerdings zeigen sich starke regionale Unterschiede.

Mit 16.203 Euro bildet Gelsenkirchen nicht nur das Schlusslicht in Nordrhein-Westfalen, sondern auch im bundesweiten Vergleich. Im weiteren Ruhrgebiet sieht es nicht besser aus: Duisburg – 16.881 Euro, Herne – 17.579 Euro, Dortmund – 18.946 Euro oder Hagen – 19.774 Euro.

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3,38 Millionen Beschäftigte weniger als 2000 Euro Brutto – trotz Vollzeit

Herne: 4.339 Beschäftigte im Niedriglohnbereich- 15,5 Prozent aller SV-Beschäftigten in Vollzeit – ein Skandal über den wenige sprechen

3,38 Millionen Beschäftigte weniger als 2000 Euro – trotz Vollzeit

Stand: 28.04.2019 10:45 Uhr (tagesschau)

Ein Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto – für rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ist das Realität. Reinigungskräfte und Beschäftigte in Hotels und Gaststätten verdienen am wenigsten.

Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten von Ende 2017 waren das 16 Prozent, zeigt eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

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Hartz-IV-Empfänger: Fast zwei Drittel seit über zwei Jahren im Bezug

Herne:

Fast drei Viertel aller Hartz-IV-Empfänger in Herne seit über zwei Jahren im Bezug (74,3 Prozent) !

45,3 Prozent länger als vier Jahre im Bezug

16 Prozent länger als zwei Jahre bis unter drei Jahre im Bezug

13,5 Prozent länger als ein Jahr bis unter zwei Jahre im Bezug

Hartz-IV-Empfänger: Fast zwei Drittel seit über zwei Jahren im Bezug

64 Prozent der Hartz-IV-Bezieher waren im Dezember 2018 bereits zwei Jahre oder länger im Bezug. Obwohl insgesamt weniger Personen Hartz-IV-Leistungen erhielten, hat der verfestigte Leistungsbezug gegenüber 2017 zugenommen.

 

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Schockierende Studie: Jeder Dritte Hartz 4-Empfänger kann sich kein richtiges Essen leisten.

Schockierende Studie

Jeder Dritte Hartz 4-Empfänger kann sich kein richtiges Essen leisten

Agentur für Arbeit

Hartz 4 treibt die Menschen in Armut. Wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, können sich viele Empfänger der Sozialleistung beispielsweise nicht einmal mehr regelmäßig vollwertigen Mahlzeiten leisten.

Berlin (Deutschland). Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die dem Evangelischen Pressedienst jetzt vorliegen, stammen aus dem Jahr 2017 und sind schockierend. Demnach betrifft die Studie insgesamt 7,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung ab einem Alter von 16 Jahren (rund 5,14 Millionen Menschen). Aus ihr geht hervor, dass sich jeder Dritte Empfänger von Hartz 4 nicht regelmäßig vollwertige Mahlzeiten leisten kann. Aber die finanziellen Einschnitte sowie das Ausmaß der Armut in Deutschland sind noch wesentlich größer…

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VERFÜGBARE HAUSHALTSEINKOMMEN IM REGIONALEN VERGLEICH: Ruhrgebiet von der Einkommensentwicklung abgehängt – Gelsenkirchen, Duisburg und Herne gehören zu den Armenhäusern Deutschlands.

Herne – wie gehabt – gehört zu den ärmsten Städten Deutschlands – Zunahme des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte in Herne seit 2000 nur bei 0,3 Prozent – Bundesweit bei 12,3 Prozent

 

VERFÜGBARE HAUSHALTSEINKOMMEN IM REGIONALEN VERGLEICH

von Eric Seils, Helge Baumann (WSI – Hans-Böckler-Stiftung)

Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte ist das Einkommen, welches sie für ihren Konsum verwenden oder sparen können. Bezieht man dies auf die Zahl der Einwohner, erhält man einen nützlichen Indikator für die Wohlstandsentwicklung in einem Land bzw. einer Region. Nach den aktuellen,aber vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten die privaten Haushalte in Deutschland 2018 pro Kopf 23.295 Euro zur Verfügung. Real, d.h. nach Abzug der Preissteigerung, hatten die deutschen Haushalte damit pro Kopf 12,3 Prozent mehr in der Tasche als im Jahr 2000.

Hinter den Durchschnittswerten für die Bundesrepublik verbergen sich jedoch erhebliche regionale Unterschiede, wie die neuesten Angaben der Statistischen Ämter des Bundes („Regionaldatenbank“) für das Jahr 2016 zeigen. Auffällig ist zunächst einmal, dass die Ost-West-Spaltung bei den Einkommen fortbesteht. Im Osten erreichen nur sechs der 77 Kreise die Marke von 20.000 Euro pro Kopf, während nur 40 der 324 westdeutschen Kreise ein niedrigeres Einkommen aufweisen.

Über das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik können sich die privaten Haushalte im Landkreis Starnberg mit 34.987 Euro freuen.1 An zweiter Stelle folgt mit einem beachtlichen Abstand von über 2.500 Euro die Stadt Heilbronn, wo das entsprechende Jahreseinkommen 32.366 Euro beträgt. Die Privathaushalte im Hochtaunuskreis verfügen über 31.612 Euro. Wenngleich die Vergleichbarkeit unter anderem durch steuerlich bedingte Preisunterschiede eingeschränkt ist, übersteigen die Einkommen in den drei Kreisen das von Eurostat ausgewiesene Pro-Kopf-Einkommen des reichen Nachbarlands Luxemburg (30.600 Euro).

 

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