Kategorie: aktuell

Handelsblatt: So würde sich die Grundrente von Hubertus Heil auswirken

von: Peter Thelen 06.02.2019 (Quelle: Handelsblatt)

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Bildung und Teilhabe

Aktuelle Zahlen aus Herne im Vergleich zur Stadt Hamm (Stand September 2018)

Skandal in Herne setzt sich fort – Kindern und Jugendlichen wird das soziokulturelle Existenzminimum nicht garantiert

 

Leistungsberechtige        Herne    9.883                Hamm   8.334

Anspruch auf mindestens eine Leistung

                                          Herne    2.434               Hamm   5.532

Eintägiger Schulausflug   Herne    101                  Hamm    5.300

Mehrtägige Klassenfahrt  Herne      83                  Hamm      355

Lernförderung                  Herne      56                   Hamm      520

Mittagsverpflegung          Herne    1.907                Hamm     5.300

Teilhabe Soziokultur        Herne       580                Hamm     5.209

Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine deutliche Sprache und sind ein wirklicher Skandal in dieser Stadt, der kaum wahrgenommen wird. Die Stadtverwaltung in Person des Sozialdezernenten zieht sich hinter der Tatsache zurück, dass es sich hier um Förderungen handelt, die von den Erziehungsberechtigten formal beantragt werden müssen. An dieser Stelle macht es sich die Stadt Herne sehr einfach mit der Förderung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in Herne. Dazu kommt, dass diese Förderungen vom Bund komplett refinanziert werden.

gez. Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: „Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern [……] gesichert“, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht.

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„Langzeitleistungsbezieher“ in Herne:

12.028 Menschen (in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate in Hartz IV)

345.000 unter 25-Jährige stecken im Hartz-IV-System fest

6. Februar 2019 (Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt)

Fast jeder zweite unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher ist seit mindestens zwei Jahren auf die Sozialleistung angewiesen. Ein Grund dafür dürften fehlende Berufs- und Bildungsabschlüsse sein, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät.

Im September 2018 zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 747.000 unter 25-jährige Erwerbsfähige im Hartz-IV-Bezug. Von ihnen waren 345.000 – nahezu die Hälfte – im Langzeitleistungsbezug. Langzeitleistungsbezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate Hartz IV-Leistungen bezogen haben. Die Zahl der unter 25-jährigen Langzeitleistungsbezieher ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 37.000 Personen bzw. 12 Prozent gestiegen, obwohl es insgesamt weniger Jüngere im Hartz-IV-Bezug gab. So sank im gleichen Zeitraum die Zahl der unter 25-jährigen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher um rund 67.000 Personen bzw. acht Prozent ab.

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05.02.2019  WSI-Tarifarchiv:

Detaillierte Bilanz der Tarifrunde 2018 und Ausblick auf 2019

Kräftige Lohnzuwächse und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

 

 

Mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat die Tarifrunde 2019 Fahrt aufgenommen. Die Forderungen der Gewerkschaften liegen zumeist zwischen 5,5 und 6,0 Prozent. „Damit bewegen sie sich auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr“, erklärt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten, in der aktuellen Tarifbilanz. „Außerdem wird auch die Frage der Selbstbestimmung der Beschäftigten bei ihren Arbeitszeiten in Form individueller Wahlmöglichkeiten in mehreren Branchen wieder auf der Tagesordnung stehen.“

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Ergebnisse der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II

Erstellt am 15.01.2019

Unterlagen zur mündlichen Erörterung beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Verein Tacheles als sachverständigen Dritten im Verfahren um die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II bestimmt.

Dazu haben wir mit Datum vom 25. Februar 2017 schon eine erste Stellungnahme abgegeben:

• Tachelesstellungnahme vom 25. Februar 2015 

Im Rahmen der Vorbereitung unserer Expertise zur mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2019 (1 BvL 7/16) hat Tacheles e.V. eine Online-Befragung zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durchgeführt. In der Befragung haben sich 21.166 Menschen zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen geäußert. Teilgenommen haben nicht nur Leistungsbezieher*innen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit Leistungsbezieher*Innen arbeiten und sie unterstützen, Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich ebenfalls geäußert.

Tacheles e.V. hat die Auswertung der Umfrage am 15. Januar 2019 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und erörtert.

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Aktuelle Daten zum Herner Arbeitsmarkt

Entwicklung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und geringfügig entlohnter Beschäftigter in Herne

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Im Monat Juni 2018 waren in Herne insgesamt 45.409 Menschen als sozialversicherungspflichtige und geringfügig entlohnte Beschäftigte gemeldet.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat war das eine Steigerung um 2,6% oder 1.132 Beschäftigte. Diese positiven Werte werden durch den Vergleich mit unserem Bundesland NRW und Deutschland verstärkt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen hier die Zahlen um 2,3% und 2,2%.

Für den Zeitraum von Juni 2011 und Juni 2018 sieht diese Entwicklung im Bundes- und Ländervergleich für den Arbeitsmarkt in Herne nicht mehr positiv aus.

Deutschland       28.881.238    Anstieg auf   33.219.818       15  %

NRW                  6.079.933     Anstieg auf     6.927.307       13,9%

Herne                     45.034     Anstieg auf          45.409         0,8%

Diese Zahlen können nur so interpretiert werden, dass die Stadt Herne von der allgemeinen Entwicklung am Arbeitsmarkt weitgehend abgekoppelt ist.

Bei der Betrachtung des 10-Jahreszeitraums (Juni 2008 bis Juni 2018) für den Arbeitsmarkt in Herne wird folgendes sichtbar: Die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen haben sich im Gegensatz zu den sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen trotz des Bundestrends erheblich verringert.

Vollzeit              36.420   Abnahme auf    32.737       Minus 10,1%

Teilzeit                7.884   Zunahme auf    12.672       Plus    60,7%

Die Anzahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten hat sich im 10-Jahreszeitraum von 8.617 auf 7.616 Stellen reduziert (Minus 11,6%).

Im selben Zeitraum stieg dagegen die Anzahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob von 2.145 auf 2.680 Menschen (Zunahme um 24,9%). Diese Beschäftigten haben in der Regel einen Nebenjob, weil der Verdienst in der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nicht ausreicht.

Von den ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten sind in Herne im Monat Juni 2018 18% 65 Jahre und älter (1.370 Beschäftigte, Anstieg zum Vorjahresmonat um 6,2%).

Von den geringfügig entlohnten Beschäftigten weisen 1.998 oder 19,4% keinen beruflichen Ausbildungsabschluss auf, davon 57,9% Frauen. 5,5% haben einen akademischen Abschluss (565 Betroffene).

Von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben in Herne 7.066 keinen beruflichen Ausbildungsabschluss (15,6% – fast jeder Sechste !) – einen akademischen Abschluss haben 5.098 ( 11,2%).

zusammengestellt Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

 

 

 

 

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