Herner Sozialforum

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„Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht …“ (SPD-Werbung)

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Thomé Newsletter 04/2019 vom 26.01.2019

Geplantes Gesetzesvorhaben: „Starke-Familien-Gesetz“

Die Bundesregierung hat den Entwurf des „Starke-Familien-Gesetzes“ beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden:

Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden. Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monate gelten. Weiter soll sich das Schulbedarfspaket von 100 Euro auf 150 Euro erhöhen, ein Verkehrsticket für Kinder umsonst sein und der Eigenanteil am Schulessen ganz wegfallen.

Diese Regelungen gehen an der Realität der Kinderarmut vorbei, die meisten Regelungen kommen bei den über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern noch nicht einmal an. Familienstärkung ist in dem Gesetz nicht zu erkennen, allenfalls Statistikmanipulation. Familienstärkung wäre eine eigenständige Kindergrundsicherung von mind. 650 EUR zzgl. besonderer Belastungen und einmalige Bedarfe.

Die Änderungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 01.07.2019 und 01.01.2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.08.2019. Zunächst müssen aber Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Weitere Informationen hier: www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/bundeskabinett-beschliesst-entwurf-fuer-starke-familien-gesetz/131328
Gesetzesentwurf: https://www.bmfsfj.de/blob/132190/e02e1de60f6221ec71b6bef7bcb0bcdf/gesetzesentwurf-der-bundesregierung-starke-familien-data.pdf

Ein passender Kommentar von Stefan Sell dazu, besonders zum semantischen Höhepunkten einer (scheinbar) „Nah an den Leuten“-Wortwahl des Gesetzestitels:
https://tinyurl.com/yayxujen

DV dazu: www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2018/dv-27-18_starke-familien-gesetz.pdf Den Vogel abgeschossen hat die SPD mit ihrer Werbung zu dem Gesetz: „Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht …“ Die SPD also zum Kinderarmutsglückgesetz: www.spd.de/aktuelles/starke-familien-gesetz/ , muss man gelesen haben.

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Zunahme der Aufstocker in Herne in den vergangenen drei Jahren um 5,8% (3.748 Betroffene)- NRW Abnahme – – Niedriglohnsektor in Herne immer größer

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Zunahme der Aufstocker in Herne in den vergangenen drei Jahren um 5,8% (3.748 Betroffene) – Niedriglohnsektor in Herne immer größer

Die Zahl der Aufstocker in NRW ist 2018 leicht auf 291.000 gesunken. Knapp 50.000 können in NRW aber trotz Vollzeitjob nicht von ihrem Einkommen leben.

In der Umgangssprache in Deutschland ist Aufstocker ein Begriff für Personen, die mit ihrer Beschäftigung ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten. Die Arbeitsmarktstatistik spricht hier offiziell von „erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern“ oder „Ergänzern“.

 

Die aktuellen Zahlen für die Stadt Herne:

Zeitraum Juni 2014 bis Juni 2018

Aufstocker insgesamt     3.567 auf 3.699   Zunahme um 3,7%

davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

1.220 auf 1.756     Zunahme um 43,9%

davon in Vollzeit             389 auf 474        Zunahme um 21,9%

davon in Teilzeit             831 auf 1.282     Zunahme um 54,3%

in Minijobs                  1.723 auf 1.397     Abnahme um 18,9%

 

Aufstocker nach Art der Erwerbstätigkeit und Höhe des Bruttoerwerbseinkommens in Herne

(Zeitraum September 2014 bis September 2018)

 

Aufstocker in diesem Zeitraum    3.542 auf 3.748      Zunahme um 5,8%

Bis zu 450 Euro (Minijobs)          2.080 auf 1.736      Abnahme um 16,5%

450 bis 850 Euro (Midijobs)           566 auf 841         Zunahme um 48,6%

850 bis 1.200 Euro                       355 auf 568         Zunahme um 60%

Mehr als 1.200 Euro                     339 auf 400          Zunahme um 18%

zusammengestellt Norbert Kozicki, Dipl.Soz.Wiss.

 

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Leiharbeit mit Drehtüreffekt- Von 2013 bis Juni 2018 Zunahme der Verleihbetriebe um fast 10%, Zunahme der LeiharbeiterInnen um 23,8% in NRW

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Juni 2018

NRW:

10.722 Verleihbetriebe

244.786 VerleiharbeiterInnen

Deutschland:

52.319 Verleihbetriebe

1.115.796 VerleiharbeiterInnen

Leiharbeit: Beschäftigung mit Drehtüreffekt?

 

23. Januar 2019 (Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt)

Im ersten Halbjahr 2018 endeten knapp 45 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Leiharbeit innerhalb von weniger als drei Monaten. Jeder vierte vormalige Leiharbeiter ist außerdem bereits drei Monate nach Ende der Leiharbeitsbeschäftigung erneut in der Zeitarbeit tätig. So bietet Leiharbeit nur Wenigen eine absichernde und langfristige berufliche Perspektive.

Leiharbeitsverhältnisse sind oft nur von kurzer Dauer. Im ersten Halbjahr 2018 endete nahezu die Hälfte aller rund 776.000 beendeten Arbeitsverhältnisse in Leiharbeit innerhalb der ersten drei Monate. Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

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Herne 2018: Höchste Schuldnerdichte im Ruhrgebiet – Fast eine halbe Million Menschen im Ruhrgebiet überschuldet

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Fast eine halbe Million Menschen im Ruhrgebiet sind überschuldet

In Politik, Wirtschaft | Am 22. Januar 2019 | Meldung Ruhrbarone

Dortmunder Nordstadt: Fast jeder Dritte ist hier überschuldet Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Überschuldung von Privatpersonen im Ruhrgebiet ist seit 2011 zum 7. Mal in Folge angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Crediteform hervor. In 2018 sind 482.711 Bürger über 18 Jahre überschuldet. Dies sind 4.166 Personen mehr als noch im letzten Jahr (+0,86%) und 60.461 mehr als noch in 2011 (2011: 422.250). All diesen Menschen gelingt es dauerhaft nicht, mit den monatlichen Einnahmen die monatlichen Ausgaben zu decken. Die ruhrgebietsweite Schuldnerquote beträgt 14,19 Prozent und ist seit 2017 um 0,11 Prozentpunkte angestiegen. In Nordrhein-Westfalen liegt die Schuldnerquote derzeit bei 11,69 Prozent. Das Ruhrgebiet liegt also 2,5 Prozentpunkte über dem NRW-Durchschnitt. Verglichen mit Gesamtdeutschland ist die Diskrepanz noch größer: die deutschlandweite Schuldnerquote beträgt 10,04 Prozent. Das Ruhrgebiet liegt 4,15 Prozentpunkte darüber. Schuldnerquote des Ruhrgebiets steigt seit 2012 unaufhaltsam an!

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Interview mit der Chefin des Bremer Jobcenters: „Der Schaden ist größer als der Nutzen“ – Wie ist eigentlich die Meinung vom Chef des Herner Jobcenters ?

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Interview mit der Chefin des Bremer Jobcenters

„Der Schaden ist größer als der Nutzen“

Lisa-Maria Röhling 22.01.2019  (Quelle: Weser Kurier)

Susanne Ahlers, Chefin des Bremer Jobcenters, ist gegen Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern. Man helfe den betroffenen Menschen nicht, wenn die Angst vor Sanktionen haben müssten.

Susanne Ahlers, Leiterin des Jobcenters Bremen, spricht sich dafür aus, die Menschen zu belohnen statt zu bestrafen.

Susanne Ahlers, Leiterin des Jobcenters Bremen, spricht sich dafür aus, die Menschen zu belohnen statt zu bestrafen. (Christina Kuhaupt)

Frau Ahlers, das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell darüber, ob die mit Hartz IV verbundenen Sanktionen gegen das Gesetz verstoßen. Wie bewerten Sie das?

Susanne Ahlers: Die Aufhebung der Sanktionen würde uns den Kontakt zwischen Jobcenter und Kunden und Kundinnen erleichtern. Denn wie soll Vertrauen entstehen, wenn die Menschen wissen, wir haben die Macht, ihnen ihr Existenzminimum zu kürzen? Dass die Betroffenen sich bereitwillig auf die Jobsuche einlassen und so eine Arbeitsstelle finden, bewirken Sanktionen meiner Meinung nach nicht.

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Für 35 Jahre Arbeiten: 100 Euro über der Grundsicherung – Das heisst jetzt bei der SPD „Respekt-Rente“ – Nur bei Bedürftigkeit

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Arbeitsminister Heil plant „Respekt-Rente“: Fleißige sollen mehr Geld erhalten

Bereits im Dezember hat Arbeitsminister Hubertus Heil seine geplante „Respekt-Rente“ für Geringverdiener vorgestellt. Jetzt wird es konkreter: 100 Euro mehr sollen Arbeitnehmer erhalten, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben – unter einer Bedingung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente für Geringverdiener ausgearbeitet.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente für Geringverdiener ausgearbeitet. Quelle: Wolfgang Kumm/dp

Hubertus Heil konkretisiert sein Konzept für eine „Respekt-Rente“, von der besonders fleißige Arbeitnehmer profitieren sollen. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte der Arbeitsminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits vor Kurzem.

Nun werden die Pläne konkreter. Die neue Grundrente für Geringverdiener solle die Lebensleistung des Beitragszahlers würdigen. Dafür will Heil die Grundsicherung von derzeit 424 Euro im Monat plus Kosten für die Unterkunft um 25 Prozent erhöhen. Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge eingezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, sollen 100 mehr im Monat bekommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Damit will der SPD-Politiker vermeiden, dass Niedrigverdiener künftig mitunter geringere Renten erhalten, als jene, die ihr Leben lang keinerlei Beiträge eingezahlt haben. Allerdings steht das zusätzliche Geld nur denjenigen zu, die tatsächlich „bedürftig“ sind. Dafür sollen Eigentum und Einkommen berücksichtigt werden. Das Grundsicherungsamt wird dann über den Status und den Aufschlag entscheiden.

Das Arbeitsministerium rechnet damit, dass rund 130.000 Menschen Anspruch auf die reformierte Grundrente haben. Die Kosten würden sich demnach jährlich auf rund 200 Millionen Euro belaufen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will Heil noch in der ersten Jahreshälfte vorlegen.

(Quelle: Ostsee Zeitung)

Von RND/mkr

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Superreiche täglich 2,5 Mrd. Dollar reicher – noch Fragen bitte ?

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„Regelleistungsbedarfsgemeinschaften“ (RL-BG) nach Typen mit verfügbarem Einkommen in Herne: (Stand September 2018)

RL-BG                            654,- Euro

Single-BG                      427,- Euro

Alleinerziehende           649,- Euro

Paar mit Kind                867,- Euro

Paar ohne Kind             640,- Euro

Superreiche täglich 2,5 Mrd. Dollar reicher – was bleibt für den Rest?

Unglaublich: Jeden Tag häufen Milliardär*innen 2,5 Milliarden Dollar mehr an, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verliert. Ganz klar: Die Politik muss endlich handeln! Nur so können wir die Ungleichheits-Krise stoppen.
  • Nachricht vom 21. Januar 2019
Mann sitzt vor Louis-Vuitton-Laden in Hanoi und bettelt
© Eleanor Farmer/Oxfam
Hanoi, Vietnam: Ein bettelnder Mann vor einem luxuriösen Kleidergeschäft auf der Dinh Tien Hoang Straße. Armut und Reichtum liegen auch in Vietnam nah beieinander.

Milliardär*innen werden reicher und reicher: Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um 900 Milliarden US-Dollar gewachsen – im Durchschnitt sind das 2,5 Milliarden US-Dollar täglich. Gleichzeitig wissen ärmere Familien oft nicht, wie sie Schulbücher und Medikamente bezahlen sollen.

Jeff Bezos, Gründer von Amazon und reichster Mann der Welt, besitzt 112 Milliarden US-Dollar. Nur ein Prozent seines Vermögens entspricht dem kompletten Gesundheits-Budget Äthiopiens – ein Land, in dem 105 Millionen Menschen leben.

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Verbesserte Aussichten für Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

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Verbesserte Aussichten für Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

17. Januar 2019

Rechnerisch nahmen im Jahresdurchschnitt 2018 rund fünf Prozent der arbeitslosen Flüchtlinge eine Erwerbstätigkeit auf. Die Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen sind damit innerhalb der letzten zwei Jahre fast kontinuierlich gewachsen. Auch der Hartz-IV-Bezug von Flüchtlingen war zuletzt rückläufig.

Im Dezember 2018 erfasste die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) knapp 10.600 Abgänge von (vormals) arbeitslosen Flüchtlingen in Erwerbstätigkeit. Gemessen an den rund 174.600 Flüchtlingen, die im Vormonat bei der BA arbeitslos gemeldet waren, lag die Abgangsrate in Erwerbstätigkeit für Flüchtlinge somit bei sechs Prozent. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Arbeitsmarktchancen für Flüchtlinge seit Jahresbeginn 2017 deutlich gestiegen und innerhalb der letzten sechs Monate relativ stabil. Die Abgangsrate in Erwerbstätigkeit lag für Flüchtlinge im Dezember 2018 nur knapp unter der für alle anderen Arbeitslosen mit einem Wert von knapp sieben Prozent.

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Buchankündigung: Butterwegges Analyse der sozialen Entrechtung, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung in der Hartz-IV-Gesellschaft

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Buchankündigung

Gesetz der Angst

Vorabdruck.

Legenden und Mythen zur Schleifung des Wohlfahrtsstaates.

Soziale Entrechtung, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung in der Hartz-IV-Gesellschaft

Christoph Butterwegge

14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV überprüft das Bundesverfassungsgericht seit dem vergangenen Dienstag, ob die Sanktionen, und das heißt weitere Leistungskürzungen, die Ämter gegenüber Beziehern der Grundsicherung verhängen können, verfassungswidrig sind. Christoph Butterwege unterzieht das Hartz-IV-Regime, das die Bundesrepublik verändert hat, einer grundsätzlichen Kritik. Seinen Beitrag, den wir hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag in gekürzter Fassung veröffentlichen, ist entnommen der Festschrift mit dem Titel »Mythos Soziale Marktwirtschaft« zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der nächsten Woche seine Lehrtätigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im Kölner Papy-Rossa-Verlag. (jW)

Wer den kompletten Vorabdruck lesen will, benutze diesen Link für die „junge welt“.

https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=347408

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NRW 2018: 22 Prozent aller Mittel für Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II werden nicht ausgegeben.

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Nordrhein-Westfalen: 22 Prozent aller Mittel für Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II werden nicht ausgegeben –

wie war das mit „Fördern und Fordern“ ? –

Jobcenter in NRW setzen den politischen Willen nicht um !

 

Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung 2018 – Bund, Länder

Die 303 Jobcenter haben von Januar bis Dezember 2018 insgesamt 2,315 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) ausgegeben. Dies waren über 172 Millionen Euro (6,9 Prozent) weniger als im Bundestagswahljahr 2017. (siehe Spalten 6 bis 8 in der Tabelle 1 unten und in der Tabelle auf Seite 3)

In allen Ländern wurde 2018 von den Jobcentern gE weniger für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben als im Vorjahr (2017). Die Veränderungsraten reichen von -1,1 Prozent in Nordrhein-Westfalen (NW), -1,8 Prozent in Rheinland-Pfalz (RP) und -1,9 Prozent in Baden-Württemberg (BW) bis -19,2 Prozent in Thüringen (TH) und -20,6 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern (MW). (Spalte 8 in Tabelle 1 unten)

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