Kategorie: aktuell

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Arbeitsmarkt Fördern und überfordern

Vor dem Verfassungsgericht schildern Vertreter von Regierung, Jobcentern und Sozialverbänden, was Hartz-IV-Sanktionen bewirken – der Dissens ist groß.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe (zeit online)

 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte schon fast vier Stunden Verhandlung hinter sich, als Johannes Masing einmal sein Störgefühl zum Ausdruck bringen wollte. Es gebe da doch eine gewaltige Divergenz zwischen dem Konzept des Gesetzgebers und der Wahrnehmung der Sozialverbände, stellte der Verfassungsrichter fest. Sicher, der Gesetzgeber hatte die besten Absichten, als er mit seinem Slogan „Fördern und Fordern“ den Bezug von Arbeitslosengeld II an die Mitwirkung der Betroffenen knüpfte und für mangelnde Kooperation Kürzungen vorsah.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen

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Warum wählen Arbeiter die AfD?

Eine wichtige Analyse von Werner Seppmann

Es hat keine fünf Jahre gedauert, bis aus der anfänglichen „Professorenpartei“ AfD, entstanden aus einer von „Honoratioren“ getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den „Euro-Rettungsschirm“, eine Formation mit politischer Prägekraft geworden ist. Die Partei dürfte mittlerweile die Sozialdemokratie als zweitstärkste politische Kraft in der BRD abgelöst haben. Es wäre jedoch zuviel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinandergewirbelt. Denn tatsächlich sind durch ihren Erfolg nur existierende Tendenzen sichtbarer geworden:

Der Rechtspopulismus hat vorhandener Fremdenfeindlichkeit und einem nationalistischen „Grundrauschen“ einen konkreten Ort gegeben. Die Deutschlandfahnen in den kleinbürgerlichen Vorstadtsiedlungen und auf den Balkonen der Sozialwohnungen sind schon lange vor dem Aufstieg der AfD unübersehbar gewesen.

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Pressemitteilung vom 12.01.2019 Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar Der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wird als sogenannter sachverständiger Dritter am kommenden Dienstag, 15. Januar 2019 an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV teilnehmen. Dazu Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.: „Sanktionen führen nicht in die nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Vielmehr unterstützen sie den Niedriglohnsektor und subventionieren die Unternehmen auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Sie entziehen den Betroffenen ihre Existenzgrundlage, was drastische Folgen hat: Obdachlosigkeit oder die Bedrohung durch Obdachlosigkeit, Stromsperren, Schulden oder und oft auch den Verlust der Krankenversicherung. Wir fordern das sofortige Ende der Sanktionen bei Hartz IV.“ Tacheles e.V. hat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zu Beginn des Jahres eine Online-Befragung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) durchgeführt. Die Beteiligung hat die Erwartungen bei weitem übertroffen. Mehr als 21.000 Menschen haben von ihren Erfahrungen mit Sanktionen im SGB II berichtet und ihre Einschätzungen mitgeteilt Teilgennomen haben nicht nur LeistungsbezieherInnen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit LeistungsbezieherInnen arbeiten und sie unterstützen, Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich geäußert. Tacheles e.V. wird die Auswertung am kommenden Dienstag in der mündlichen Verhandlung einbringen und dann online zur Verfügung stellen. Thomé ergänzt: „Unsere Befragung hat ergeben,  dass über 80 Prozent aller Antwortenden Sanktionen als nicht für ein Mittel halten, das geeignet ist, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Lebenssituation der davon betroffenen Leistungsberechtigten. Nicht selten führen sie unmittelbar in Wohnungslosigkeit, Energieverlust und eine Schuldenspirale. Auch die JobcentermitarbeiterInnen sind der Auffassung, dass Arbeitsuchende in erster Linie mehr Unterstützung und bessere Beratung brauchen, um unabhängig von Unterstützung zu werden.“ Neben den Befragungsergebnissen, die statistisch ausgewertet werden können, hat Tacheles fast 7.000 Mitteilungen von Betroffenen erhalten: „Diese werden wir am 15.Januar 2019 dem Verfassungsgericht komplett übergeben. Meist wird nur über die Hartz IV-Bezieher*innen geredet. Wir wollen sie mit der Veröffentlichung der Rückmeldungen selbst beim Gericht zu Wort kommen lassen.“ , so Thomé weiter. Tacheles e.V. ist der Auffassung, dass die Sanktionen im SGB II nicht mit der Verfassung vereinbar sind, weil sie denen, die sie treffen, die grundlegende Anerkennung als Menschen versagen. Diese grundlegende Anerkennung steht im Kern des Menschenwürdegrundsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG. Tacheles appelliert daher an das Bundesverfassungsgericht, die Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig zu erklären. Für etwaige Rückfragen steht Ihnen Harald Thomé unter Handy: 0176 – 240 89 757 zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen Harald Thomé / Tacheles e.V.  Erwerbslosen- und SozialhilfevereinRudolfstr. 125 42285 WuppertalTel:  0202 – 31 84 41 Fax: 0202 – 30 66 04 info@tacheles-sozialhilfe.den www.tacheles-sozialhilfe.de

Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen

Signifikant mehr Widersprüche und Klagen im Bereich des JobCenters Herne im Städtevergleich

 

Seit 2013 insgesamt 3.004 Widersprüche gegen Entscheidungen des JobCenters Herne:

Anstieg in den vergangenen 5 Jahren um 52,8% !

Im gleichen Zeitraum hat die Anzahl der Widersprüche auf der Bundesebene um 10,7% abgenommen.

Von 593 Widersprüchen (Stand Monat Dezember 2018) sind 274 Widersprüche erledigt worden, und zwar 80 Widersprüchen wurde stattgegeben. D.h. 29,2 Prozent – fast jeder dritte Widerspruch, der bearbeitet wurde – ist erfolgreich.

Im Monat Dezember 2018 lagen beim JobCenter Herne 702 Klagen vor.

 

Städtvergleich von Herne mit Bochum und Gelsenkirchen zur Anzahl von Widersprüchen und Klagen:

Widersprüche

Herne                597           Relation zur Anzahl der BG  5,2%          BG  11.565

Bochum          1.068           Relation zur Anzahl der BG  4,7%          BG   22.663

Gelsenkirchen    765          Relation zur Anzahl der BG  3,2%          BG   23.773

 

Klagen

Herne              702             Relation zur Anzahl der BG  6,1%

Bochum           763             Relation zur Anzahl der BG  3,4%

Gelsenkirchen 580             Relation zur Anzahl der BG  2,4%

 

Diese statistischen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verdeutlichen, dass im Bereich des JobCenters Herne – relativ gesehen – erheblich mehr Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen anfallen. Besonders krass ist der Vergleich mit der Stadt Gelsenkirchen. Dort werden mehr als doppelt soviele Bedarfsgemeinschaften versorgt und die anteiligen Klagen liegen erheblich unter der Quote des JobCenters Herne, ebenso bei der Anzahl der Widersprüche. Dieselbe Beurteilung trifft auch den Vergleich mit Bochum.

Norbert Kozicki  Dipl.Soz.Wiss.

 

 

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https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/herner-arbeitsmarkt-entwickelte-sich-im-jahr-2018-positiv-id216136913.html

„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“ (Interview mit Professor Bontrup) – „Löhne und Beschäftigung: Arm trotz Arbeit – das Märchen von Deutschlands Jobwunder“ (Stern 4.1.2019)

Herner WAZ titelt: „Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv“ (5.1.2019)

von Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

 

„Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Mit der Realität, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland, zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand“, konstatierte vor einigen Tagen Professor Bontrup von der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen in einem Interview mit Telepolis und positionierte sich gegen die oberflächliche Rede von der fast erreichten Vollbeschäftigung. Ganz aktuell argumentierte die Stern-Redaktion zu den Problemen des Arbeitsmarktes und sprach vom „Märchen Jobwunder“ in Deutschland. Die aktuelle massive Kritik des Sozialrates der Vereinten Nationen an den Zuständen des Arbeitsmarktes in Deutschland sei hier nur am Rande erwähnt.

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»Sanktionen als verfassungswidrig geißeln«

Ex-BGH-Richter Wolfgang Neškovic zur Notwendigkeit der Abschaffung der Hartz-IV-Strafen

• Von Alina Leimbach (Quelle: Neues Deutschland)

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