Kategorie: aktuell
Sozialausgaben im Ruhrgebiet: eine Analyse von der RVR-Sozialkonferenz 2018
Studie zu kommunalen Sozialausgaben
Den Hintergrund liefert eine vom RVR in Auftrag gegebene Analyse von Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt zu den kommunalen Sozialausgaben in der Metropole Ruhr. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Ruhrgebietskommunen seit Jahren überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben tragen, im Jahr 2015 z.B. insgesamt 1,36 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben in den städtischen Haushalten werden ganz wesentlich durch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit verursacht. Entscheidend ist die hohe Falldichte im Ruhrgebiet. Die Fallkosten sind hingegen unterdurchschnittlich.
Im Folgenden die Präsentation der wichtigsten Ergebnisse der Studie von Professor Dr. Junkernheinrich:
Gutachten für die Unternehmer: Die Zukunft des Ruhrgebiets und Stellungnahme der Gewerkschaft verdi-NRW
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich mit der aktuellen Situation des Ruhrgebietes beschäftigt.
Die Studie belegt: Im Ruhrgebiet ist die Industrie schwächer als in wirtschaftlich starken Regionen, die Arbeitslosigkeit höher, das Qualifikationsniveau niedriger, die Verkehrslage schlechter, die Steuern höher, die Städte ärmer, die Kinderbetreuung mieser, gehen weniger Frauen arbeiten und kann eigentlich aufgrund des Verwaltungschaos auch nicht vernünftig geplant werden. Vom Aufschwung profitiert das Ruhrgebiet weniger Stark als andere Teile der Republik.
Forderungen des DGB zur Bekämpfung der Kinderarmut: Deutliche Erhöhungen von Wohngeld und Kinderzuschlag
DGB: Geringverdienende unterstützen und Kinderarmut bekämpfen
Viele Familien beziehen Leistungen der Grundsicherung. Das muss nicht sein, wenn man staatliche Unterstützungsleistungen für Familien anpassen würde. Der DGB fordert, den Kinderzuschlag enger mit dem Kindergeld zu verknüpfen und die Leistung anzuheben. Rund 300.000 Familien, die ihr Einkommen aufstocken müssen, würden durch die Reform aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt.
Wissenschaftler warnen vor den Folgen der Zerstörung des Sozialstaates: in einer Publikation der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung
Ein Beitrag als Kommentierung der bayerischen Landtagswahl 2018 und dem Ergebnis für die SPD
Wissenschaftler warnen vor den Folgen der Zerstörung des Sozialstaates
Veröffentlichung erschien 2017 in einer Reihe der Friedrich-Ebert-Stiftung
Zusammenfassung
Obwohl in der öffentlichen Meinung in Deutschland zuletzt viel
Zukunftsoptimismus herrschte, verweisen minderheitenfeindliche Tendenzen und
der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte auf eine latente soziale Krise.
Wir argumentieren, dass diese maßgeblich mit der Liberalisierung des deutschen
Sozialmodells zusammenhängt. Diese provoziert Angstzustände, welche
Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration
strapazieren.
Illustriert wird dies am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik.
Mietbelastungsquoten in Herne: 40,2% aller Haushalte zahlen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens und 17% aller Haushalte zahlen mehr als 40% ihre Nettoeinkommens für die Miete
Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung weist für ausgewählte Großstädte in Deutschland die sogenannten Mietbelastungsquoten aus (Anteil der Miete am Netto-Haushaltseinkommen).
Für Herne liegen folgende Zahlen vor:
40,2% aller Haushalte in Herne müssen mehr als 30% ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen.
17 % aller Haushalte bringen mehr als 40% des Netto-Haushaltseinkommens für die Miete auf.
Zahlen Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete, ist die Gefahr hoch, dass das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. In immer mehr NRW-Städten sind Bürgerinnen und Bürger dieser Situation ausgeliefert. Deshalb muss die Politik dringend gegensteuern!
Wirksame Mietpreisbremse
Bundesweit 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen
Öffentliche Hand muss Grundstücke in erster Linie am gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen verkaufen
Die Mietbelastungsquoten der 77 untersuchten Großstädte durch die Hans-Böckler-Stiftung:
Rentenversicherung veröffentlicht Zahlen zu den „Neurenten“ 2017: Bundesdurchschnitt Männer 1.048 Euro, Frauen 715 Euro ( vor Steuern)
Durchnittliche Rentenzahlbeträge in Herne 2016:
Männer 1.120 Euro (vor Steuern)
Frauen 576 Euro (vor Steuern)
(Quelle: Bundesregierung, Anfrage Fraktion Bündnis90-Die Grünen)
Wo und für wen die Neurenten am „höchsten“ sind (vor Steuern !!!)
12.10.2018 – Die Rentenversicherung hat für 2017 die Rentenneuzugänge getrennt nach Bundesländern, Rentenart und Geschlecht aufgeschlüsselt. Demnach erhalten Männer höhere Bezüge als Frauen. Männliche Neurentner bekommen in Baden-Württemberg am meisten und in West-Berlin am wenigsten. Die weiblichen Senioren liegen in Ost-Berlin an der Spitze und im Saarland ganz hinten, hier sind die regionalen Unterschiede besonders groß.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat jetzt für 2017 die Rentenneuzugänge getrennt nach Bundesländern, Rentenart und Geschlecht aufgeschlüsselt. Dabei wurden die monatlichen Zahlbeträge nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge genannt.
Jobcenter Herne: Sanktionen für unter 25-Jährige 40% über dem Bundesdurchschnitt, 63% höher als in der Stadt Bochum
„Arbeitsmarktexperte Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung an der Hochschule Koblenz, hat in seinen Forschungen darüber hinaus große Unterschiede zwischen den Jobcentern festgestellt. Es gibt die strengen, die ihre Klienten mit einem dichten Kontrollnetz überziehen und im Extremfall schon Unpünktlichkeiten ahnden, und solche, die eher nachsichtig sind. Die Gesetze geben dafür den Interpretationsspielraum.“ (Spiegel online, 11.10.2018)
Sanktionen in Herne (Stand Juni 2018):
Leistungskürzungen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) für alle:
553 Fälle mit 18,5% Leistungskürzung
bei den Leistungsberechtigen unter 25 Jahre:
96 Fälle mit 37,4% Leistungskürzung
Die durchschnittliche Leistungskürzung bundesweit beträgt für alle 18,9% und für unter 25-Jährige 27,6%.
Im Stadtvergleich einmal die Zahlen von Bochum:
665 Fälle mit 14,5% Leistungskürzung für alle
172 Fälle mit 21,8% Leistungskürzung für unter 25-Jährige.
Diese von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen für den Monat Juni 2018 verdeutlichen, dass hier in Herne wesentlich stärker sanktioniert wird, sprich Leistungen gekürzt werden, im Vergleich zum Bundesgebiet und zur Nachbarstadt Bochum. Wenn die Kürzungen durch Sanktionen in Euro betrachtet werden, liegen die Kürzungsbeträge in der Stadt Herne um über 27% über denen der Stadt Bochum. Bei den unter 25 Jahre alten Menschen sieht es noch krasser aus: der durchschnittliche Kürzungsbetrag in Herne liegt bei 179,54 Euro, in Bochum bei 110,12 Euro (bundesweit 128 Euro). D.h. der durchschnittliche Kürzungsbetrag liegt in Herne rund 63% über dem der Stadt Bochum und über 40% über dem Bundesdurchschnitt für diese Altersgruppe.
Nach der Stadt Mühlheim a.d.R. weist Herne im Ruhrgebiet den höchsten Betrag an Leistungskürzungen für unter 25-Jährige auf.
zusammengestellt: Norbert Kozicki, Dipl.Soz.Wiss.
2019: Änderungen für Arbeitnehmer und Versicherte
Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte
Stand: 4. Oktober 2018
Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
Studie: Trotz Riesenbedarfs von 60.000 Stellen wurden zwischen 2002 und 2007 über 33.000 Pflegestellen weggekürzt !
08.10.2018