ver.di Konzept Steuergerechtigkeit

Ergebnisse der letzten Aktualisierung und Verteilung der Mehreinnahmen auf Bundesländer und ihre Städte und Gemeinden

Aktualisierung der Aufkommenswirkung

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Jugendarmut in Deutschland

Altersgruppe 18 bis 24 Jahre: 

21,4 Prozent gelten als armutsgefährdet !

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Ein Beitrag aus Bochum zur sozialkulturellen Existenzsicherung unserer Kinder

Arme-Kinder-Gesetz: Teilhabe impossible

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von Norbert Hermann, Bochum Prekär Quelle: bo alternativ 

Zum 1. August sind verschiedene Verbesserungen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ (BuT) für Kinder armer Eltern in Kraft getreten. Alles in allem kann das durchschnittlich 20 – 50 Euro monatlich ausmachen. Viel Geld für arme Menschen. Aber nicht einmal ausreichend um die Preisentwicklung auszugleichen, schreibt der Paritätische (1). Ob die Hilfen tatsächlich bei den Kindern ankommen, hängt auch sehr von der Umsetzung durch die Verwaltung ab. Dabei hat sich Bochum in der Vergangenheit nicht besonders hervorgetan. Die Verbesserungen sind enthalten in dem euphemistisch so genannten „Starke-Familien-Gesetz“. Berechtigt für die Leistungen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ sind Familien, die Hartz IV-Leistungen oder Sozialhilfe, den auch gerade neu gestalteten „Kinderzuschlag“ zur Vermeidung von Hartz IV-Abhängigkeit (2), Wohngeld oder Grundleistungen des AsylbLG erhalten. Die Schulausstattungspauschale wurde auf magere 150 Euro im Jahr erhöht, der Eigenanteil für die Schulverpflegung und die Schüler*innenfahrkarte ist weggefallen, der Betrag für soziale „Teilhabe“ (Sport, Musik, Kultur, Ferienfreizeiten …) wurde auf beschämende 15 Euro im Monat erhöht, die jetzt pauschal monatlich überwiesen werden. Im Bedarfsfall kann es eine (verbesserte) Lernförderung und Nachhilfe geben.

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von Norbert Hermann, Bochum Prekär
Seit bald zwei Jahrzehnten steigt die Zahl armer Menschen in Bochum kontinuierlich an. Es handelt sich um ein Massenphänomen, nicht um die „Schmuddelecke“. Insbesondere aber steigt die Zahl armer Kinder, verstärkt in den vergangenen drei Jahren. Es wird schlimmer und schlimmer (1). Und das obwohl (oder weil?) die Stadt Bochum sich schmückt, mit diesen oder jenen Konferenzen und gerne per Leinwandpräsentation auf eine sogenannte „Präventionskette gegen Kinderarmut“ (2) hinweist.Dabei ist eines ganz klar: Wer von Daten zu Taten kommen will, muss viel Geld in die Hand nehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahrzehnten noch weiter auseinander gegangen, und deshalb muss „unten“ richtig reingebuttert werden. Bisher werden nicht die Benachteiligungen angegangen, sondern an deren Folgen herum gebastelt. Auch bei den Bochumer Events zum „Weltkindertag“ am 20. September wurde Kinderarmut nur von der katholischen Kirche thematisiert. Dabei hätte doch zumindest eine Stele enthüllt werden können mit der Inschrift „DEM ARMEN KINDE“.

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Die Antwort der Bundesregierung findet man/frau hier:

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/2019_10_BuReg_Armut%20bei%20Jugendlichen%20und%20jungen%20Erwachsenen.pdf

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SGB-II-Bezug:

Regelungslage zu den Schulbüchern nun in der Wissensdatenbank

Die Bundesagentur hat nun mit Schreiben vom 18. Sept. 2019 den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten für ALG II – BezieherInnen bestätigt und angekündigt, dass dieser jetzt auch alsbald in den Handlungsanweisungen der BA aufgenommen wird.

Schreiben der BA vom 18. September:  https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/BA_Mitteilungen_zu_Schulbuechern_v._18._Sept._2019.pdf

Den Anspruch hat die BA wie angekündigt nun in die „Wissensdatenbank“ eingepflegt und dort verfügt, dass die „die Kosten für Schulbücher … getragen“ werden müssen. Das gilt für den Kauf von Schulbüchern und Arbeitsheften, sowie auch kostenpflichtige Ausleihe.

Hier der Eintrag https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/21-algii-mehrbedarfe#1478888561107

SGB-II-Bezug:

Hinweis zu Schulbüchern in NRW

In NRW sind nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu 96 Abs. 6 SchulG Eigenanteile in Höhe von 24 € zu erbringen. Diese 24 € sind für SGB II Beziehende ein erheblicher Betrag. Das Jobcenter ist nach § 13 SGB I aufklärungspflichtig und hat nach § 4 Abs. 2 S. 4 SGB II die Pflicht darauf hinzuwirken, dass die Berechtigten ihre Leistungen erhalten.

Es kann daher örtlich von den Jobcentern in NRW gefordert werden, dass diese 24 € ohne weitere Prüfung und Bedarfsermittlung von Amts wegen an alle betreffenden Schülerinnen und Schüler zur Auszahlung gebracht werden.

Den Leistungsberechtigten wird dadurch eine individuelle Beantragung erspart und den  Jobcentern in NRW ein erheblicher bürokratischer Aufwand.

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage bedarf es keiner Einzelfallprüfung. Es ist amtsbekannt, dass für jedes schulpflichtige Kind Eigenanteile zu den Schulbüchern in Höhe von 24 € anfallen. Dies bedeutet gleichsam, dass für jedes schulpflichtige Kind in einer Bedarfsgemeinschaft Kosten in entsprechender Höhe zu übernehmen sind. Die Anspruchshöhe ist somit ohne weitere behördliche Sachverhaltsermittlung bekannt. Schließlich müssen die Zuzahlungen zu den Schulbüchern auch nicht gesondert im Sinne des § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II beantragt werden, sondern sind von dem Antrag auf laufende SGB II-Leistungen umfasst (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R, Rn. 32 und B 14 AS 13/18 R, Rn. 32).

Dieses Verfahren möchten wir bei allen NRW Jobcentern anregen. Diese kämen damit vollumfänglich ihren Aufgaben der Hinwirkungspflicht auf Bildungs- und Teilhabebedarfe nach, ohne unnötig personelle Mittel zu binden und würden soziale Rechte im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB I weit auslegen. Hier sind die Verbände, Parteien und Betroffenenorganisationen gefragt, diese Direktauszahlung einzufordern.