Herner Sozialforum

„Faktische Kürzung“ bei Hartz IV – DGB und Sozialverband kritisieren Bundesregierung

Respekt: 3 Euro mehr für HartzIV-Empfänger – 2 Euro mehr für Kinder

„Faktische Kürzung“ bei Hartz IV – DGB und Sozialverband kritisieren Bundesregierung

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisieren die geringe Anhebung der Hartz-IV-Regelsätzes scharf.
  • Drei Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab kommendem Jahr mehr bekommen.
  • Berechnungsgrundlage für die Erhöhung war das zweite Halbjahr 2020 – und genau das sei der Fehler im System.

Essen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK haben die ab Januar vorgesehen neuen Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese „faktische Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze ist völlig inakzeptabel“, betonte Piel. Bei der Berechnung sei das Preisniveau der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einbezogen worden, das wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei.

Regierung kürzt bei denen, „die sich am wenigsten wehren können“

VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete es als „Unverschämtheit, dass die Regierung erneut bei jenen kürzt, die sich am wenigsten wehren können“. Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde durch die Einbeziehung in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für die Betroffenen „zum großen finanziellen Verlust“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Und das in einer Zeit, da die Inflation gestiegen ist und diese Menschen ohnehin schon für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen.“

Bentele forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben.

Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung berücksichtigt.

RND/epd Weiterlesen

Kandidat Laschet: Werde die BRD regieren wie NRW! Katastrophaler Lehrkräfte-Mangel in NRW !

Fast 1.500 Lehrkräfte in NRW fehlen an Grundschulen

#IhrFehlt: 4.000 Lehrkräfte zu wenig in NRW

Wir rütteln die Politik wach mit unserer Aktion „#IhrFehlt für gute Schule“ an 9 Standorten in NRW ab 9. September 2021

4.000 Lehrer*innen fehlen in NRW! Eine kaum vorstellbare Anzahl. Kollegien, Schüler*innen, Eltern und das gesamte Bildungssystem leiden unter nicht besetzten Stellen an Schulen. Wir rütteln die Politik wach: Macht mit bei unserer Aktion gegen Lehrkräftemangel „#IhrFehlt für gute Schule“! Die GEW NRW positioniert an neun Standorten in NRW vom 9. bis 21. September 2021 Alufiguren. Die 40 menschengroßen Aufsteller stehen symbolisch für die 4.000 Kolleg*innen, die dringend gebraucht werden. Neben den Aktionstagen vor Ort sammeln wir unter dem Hashtag #IhrFehlt Selfies – seid dabei!

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„So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wenn wir nicht mindestens 12,50 Euro die Stunde verdienen, landen wir automatisch in der Altersarmut, da können wir gar nichts gegen machen. Und das, nachdem wir ein ganzes Leben lang gearbeitet haben.“

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Die neue Working Class – Wenn Arbeit in die Armut führt

Was haben eine Supermarktverkäuferin, ein Lieferbote und eine Friseurin gemeinsam? Sie sind unentbehrlich in unserer Gesellschaft – aber ihr Lohn ist gering. Das wurde durch die Pandemie deutlich sichtbar. Was die sogenannte Working Class in ihren Jobs verdient, reicht gerade zum Leben. Spätestens im Alter rutschen die Beschäftigten in die Altersarmut.

Von: Sophie Dezlhofer Bay. Rundfunk

Die neue Working Class: Wenn Arbeit in die Armut führt

 

Sie verkaufen, sie schneiden Haare, sie pflegen: Die sogenannte Working Class hat zu Beginn der Pandemie viel Beachtung bekommen, denn ihre Arbeit ist lebensnotwendig für unsere Gesellschaft. “Danke, dass Sie da sind für Ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten”, sagte Angela Merkel im März 2020, während große Teile des Landes daheimsaßen. Als Anerkennung für ihre Stand-by-Funktion in einer ungewissen und lebensgefährlichen Situation, schenkten wir diesen Menschen Applaus und Dankesworte – und dabei blieb es.

Die großen Krisengewinner wie Edeka, Rewe oder Kaufland winden sich in den laufenden Tarifrunden mit Verdi. Den Forderungen ihrer Beschäftigten und der Gewerkschaft nach 4,5 Prozent mehr Lohn und 45 Euro mehr für Auszubildende wollen sie nicht nachkommen – und das, obwohl die Umsätze im Einzelhandel im Corona-Jahr besonders stark waren: mit knapp sieben Prozent mehr ein Rekord seit der Zählung im Jahr 1994. Daher streiken viele Beschäftigte aus dem Einzel- und Großhandel seit mehreren Wochen.

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933.000 Erwerbstätige Aufstocker – davon 110.000 Vollzeitbeschäftigte: ein Riesenskandal für die Republik !

Von einem Kellner mit Leistungskürzung, weil er eine kostenlose Mahlzeit bei der Arbeit hätte essen können, zu den „Aufstockern“ im Hartz IV-System allgemein

Aus dem ganz eigenen Hartz IV-Universum, in dem sich Millionen Menschen bewegen müssen, kommen tonnenweise Urteile der Sozialgerichtsbarkeit. Entscheidungen wie diese: »Einem als Hartz-IV-Aufstocker staatlich unterstützten Berliner Kellner darf die Unterstützung gekürzt werden, weil ihn sein Arbeitgeber an jedem Arbeitstag mit Essen versorgt.« Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und wies damit die Revision gegen eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zurück. »Demnach stellt das im Arbeitsvertrag zugesicherte Essen des Kellners ein Einkommen dar. Dieses dürfe folglich bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen mit berücksichtigt werden. Der sogenannte geldwerte Vorteil liegt demnach auch dann vor, wenn der Hartz-IV-Bezieher das bereitgestellte Essen gar nicht in Anspruch nimmt.«

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Mit der von der scheidenden Bundesregierung geplanten Kürzung des Solls für das „Arbeitslosengeld II“ (und Sozialgeld) einher geht der „Entwurf“ einer realen Leistungskürzung für alle nach dem SGB II Leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsenen.

(BIAJ) Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 („Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.“) (1) sind für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ insgesamt 42,4 Milliarden Euro veranschlagt (Soll), 2,6 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2021 (Soll 2021: 45,0 Milliarden Euro).
Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ wurden 200 Millionen Euro weniger, für die „Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (einschließlich der „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ nach § 28 SGB II) wurden 1,1 Milliarden Euro weniger, und für das „Arbeitslosengeld II“ (einschließlich Sozialgeld) wurden 1,3 Milliarden Euro weniger veranschlagt als im Bundeshaushalt 2021. (siehe BIAJ-Tabelle)

2021 09 06 grundsicherung fuer arbeitsuchende entwurf bundeshaushalt 2022 biaj tabelle

Mit der von der scheidenden Bundesregierung geplanten Kürzung des Solls für das „Arbeitslosengeld II“ (und Sozialgeld) einher geht der „Entwurf“ einer realen Leistungskürzung für alle nach dem SGB II Leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsenen.

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»Verdi beendet Urabstimmung – nun steht ein unbefristeter Streik der Pflegekräfte in Berlins Vivantes-Krankenhäusern und der Universitätsklinik bevor«, berichtet Hannes Heine.

Nächste Ausfahrt unbefristeter Pflegestreik?

Viele reden über die Notwendigkeit, dass es zu einem Pflegestreik kommen müsse, damit sich wirklich mal was ändert – und das schon seit vielen Jahren (vgl. nur als ein Beispiel von vielen den Beitrag „Es macht einen krank“ von Zacharias Zacharakis, der am 2. Februar 2017 veröffentlicht wurde: »Noch nie haben sich Pflegekräfte an Deutschlands Krankenhäusern zu einem gemeinsamen Großstreik verabredet. Das dürfte sich bald ändern. Die Forderung: mehr Personal.«). Allerdings ist das leichter dahingesagt als organisiert. Es gibt viele Hürden, die genommen werden müssten (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Pflegestreik? Zwischen Theorie und Praxis der starken Arme, die theoretisch alles lahmlegen können, praktisch aber mit vielen Hürden konfrontiert werden vom 22. August 2021). Das kann man wie in einem Lehrbuch live in Berlin studieren. Dort gab es nach einem im Mai 2021 gestellten 100 Tage-Ultimatum (vgl. dazu Berliner Pflegekräfte stellen 100-Tage-Ultimatum im Wahlkampf), das man offensichtlich nicht ernst genommen hat, eine erste Warnstreikaktion – und bereits die sollte auf arbeitsgerichtlichen Wege verhindert werden, was letztendlich aber gescheitert ist (der Vivantes-Vorstand hatte im August eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach ein Warnstreik vorübergehend untersagt wurde. In zweiter Instanz hoben Richter diesen Beschluss auf).

Aus der Hauptstadt erreicht uns nun diese Meldung: 98 Prozent für Pflegestreik bei Charité und Vivantes: »Verdi beendet Urabstimmung – nun steht ein unbefristeter Streik der Pflegekräfte in Berlins Vivantes-Krankenhäusern und der Universitätsklinik bevor«, berichtet Hannes Heine.

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“Für Mieterinnen und Mieter war diese Legislaturperiode eine große Enttäuschung. Die Koalition hat es trotz vollmundiger Versprechen nicht geschafft, die Mietenexplosion aufzuhalten”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Wohnen: Paritätischer geht gegen hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße

Wenn am kommenden Samstag ein breites Bündnis in Berlin gegen steigende Mieten, Verdrängung und einen Kurswechsel in der Mietenpolitik demonstriert, ist der Paritätische Wohlfahrtsverband dabei.
Für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen ist die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt eine der zentralen sozialen Fragen der Gegenwart. Das Bündnis fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Wechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik.

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Herr Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat: Sieht so die Verbesserung der kommunalen Finanzen aus ?

Städtische Finanzen

Millionen Loch im Haushalt: Herne will Grundsteuer B anheben

Michael Muscheid  WAZ Herne

07.09.2021

Bei einer Erhöhung der Grundsteuer B werden Hausbesitzer und letztlich Mieter zur Kasse gebeten.

Herne.  Die Finanzlage der Stadt hat sich verschärft, in Herne droht jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer B. Welche Mehrkosten auf die Bürger zukommen.

Die städtische Finanzlage in Herne hat sich „dramatisch verschärft“, schlägt Hernes Kämmerer Hans Werner Klee Alarm. Grund sei vor allem die Corona-Krise, die zu Verlusten in Höhe vom mehreren Millionen Euro führe, sagte er im Rat. Dort stellte der städtische Finanzchef seinen Haushaltsentwurf für 2022 vor. Um das Loch auszugleichen, schlägt er für das kommende Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer B vor – falls bis dahin keine anderen Lösungen gefunden werden.

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Insgesamt hat sich das Vermögen des reichsten Prozents in den vergangenen vier Jahrzehnten fast verdreifacht. Währenddessen konnte die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast kein Vermögen aufbauen.

Soziale Ungleichheit: Die Vermögensexplosion

Seit den 70ern hat die untere Hälfte der deutschen Gesellschaft kaum Vermögen aufgebaut. Unsere Grafik zeigt, wie sich dagegen der Reichtum an der Spitze entwickelt hat.

Das ist der erste Teil der Serie „Oben und unten“ aus unserem Ressort X. Bis zur Bundestagswahl veröffentlichen wir jede Woche eine Grafik, die auf einen Blick zeigt, wie sich die ökonomische Ungleichheit in Deutschland entwickelt hat.

In nur fünf Jahren, zwischen 2013 und 2018, sind die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland um fast die Hälfte gewachsen – auf durchschnittlich 11 Millionen Euro pro Haushalt. Das zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für ZEIT ONLINE. „Wir sehen beim Vermögen am oberen Rand der Gesellschaft extreme Zuwächse“, sagt Charlotte Bartels vom DIW. Insgesamt hat sich das Vermögen des reichsten Prozents in den vergangenen vier Jahrzehnten fast verdreifacht. Währenddessen konnte die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast kein Vermögen aufbauen.

Dass sich die Vermögen in Deutschland ungleich entwickeln, wissen Forscherinnen und Forscher schon länger. Bisher nahmen sie jedoch vor allem Größen wie den Anteil verschiedener Gruppen am Gesamtvermögen oder den sogenannte Gini-Koeffizienten in den Blick. Der gibt an, wie ungleich das Vermögen in Deutschland verteilt ist, auf einer Skala von 0 (alle besitzen gleich viel) bis 1 (einer besitzt alles).

Für ZEIT ONLINE hat die Wirtschaftsforscherin Charlotte Bartels die Daten einer gemeinsamen Studie mit den Ökonomen Moritz Schularick und Thilo Albers zur Verfügung gestellt und zusätzliche Berechnungen angestellt. Dadurch lässt sich der Vermögenszuwachs des reichsten Prozents nicht nur in relativen, sondern auch in absoluten Zahlen ausdrücken. Man kann also ganz konkret sagen, um wie viel Euro ein Haushalt aus dieser Gruppe im Schnitt reicher geworden ist. Anhand unserer animierten Grafik lässt sich erstmals auf einen Blick erfassen, wie sich das Vermögen der unterschiedlichen Gruppen in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat.

„Unser Land ist im Durchschnitt reicher geworden“, sagt Charlotte Bartels. „Aber der wachsende Reichtum kommt bei der unteren Hälfte nicht an.“

In der Grafik zum Beginn dieses Artikels ganz rechts ist das reichste Prozent der Deutschen zu sehen. Dazu gehören all jene Haushalte, die mehr als 3,6 Millionen Euro besitzen. Ihnen gehören vor allem Unternehmen und Immobilien – und deren Preise haben stark angezogen. „Sie sind durch die gestiegenen Preisen von Immobilien und Unternehmen noch einmal deutlich reicher geworden“, sagt Charlotte Bartels. Das durchschnittliche Vermögen in dieser Gruppe ist zwischen 2013 und 2018 um rund 3,5 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um fast die Hälfte. Der Zuwachs des Unternehmensvermögen betrug rund zwei Millionen Euro, bei den Immobilien waren es rund 1,5 Millionen Euro.

Zur zweitreichsten Gruppe, eine Säule weiter links, zählen Haushalte mit einem Vermögen zwischen 850.000 und 3,6 Millionen Euro. Sie gehören zu den reichsten zehn Prozent, nicht aber zum reichsten Prozent der Gesellschaft. Zwischen 2013 und 2018 stieg ihr Vermögen von durchschnittlich einer Million Euro auf 1,4 Millionen Euro. Sie konnten vor allem vom Immobilienboom profitieren.

Ganz links ist die ärmere Hälfte der Bevölkerung zu sehen. Dazu gehören all jene Haushalte mit einem Vermögen von weniger als 120.000 Euro. Sie konnten weder vom Immobilien- noch vom Börsenboom profitieren, denn sie besitzen kaum Aktien oder Immobilien. „Das ist ein echtes Problem“, sagt Charlotte Bartels, „denn diese Menschen haben nicht die Mittel, um Krisen wie die Corona-Pandemie abzufedern und gleichzeitig noch privat für ihr Alter vorzusorgen.“ Außerdem sind ihre Einkommen in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht ausreichend gewachsen, um größere Summen aufs Sparbuch zu legen.

Und die Mittelschicht, in der Grafik die zweite Säule von links? Auch sie hat durchaus vom Immobilienboom profitiert. Ihr durchschnittliches Vermögen wuchs zwischen 2013 und 2018 von 283.000 Euro auf 390.000 Euro. „Das sind auf dem Papier zwar erhebliche Zuwächse“, sagt Charlotte Bartels. „Für die Betroffenen fühlt sich das aber oft gar nicht so an, weil quasi ihr gesamtes Vermögen im eigenen Häuschen steckt, das man nicht von heute auf morgen verkaufen will und kann.“ Auch hier sind die wirklich Reichen im Vorteil, bei denen es nicht um das eigene Häuschen, sondern um Investitionen in lukrative Immobilien geht. Denn bei fallenden Immobilienpreisen kann jemand, dessen Geld nicht im selbst bewohnten Haus steckt, viel einfacher umschichten.

Wenn man die Daten auf eine einzige Aussage bringt, ist es diese: In Deutschland werden vor allem diejenigen reicher, die schon reich sind. „Anders als in den Nachkriegsjahren, als noch breite Teile der Bevölkerung profitieren konnten, erleben wir spätestens seit der Wiedervereinigungen eine starke Polarisierung bei den Vermögen“, sagt Bartels. Und dieser Trend werde sich, wenn die Politik nicht gegensteuere, wohl noch weiter verschärfen.

Dieser Artikel ist Teil der vierteiligen Serie „Oben und unten“ aus unserem Ressort X. Eine Auswahl weiterer Schwerpunkte finden Sie hier.

Idee und Text: Felix Rohrbeck
Redaktion und Redigatur: Philipp Daum, Philip Faigle
Visualisierung und Programmierung: Carla Grefe-Huge, Christopher Pietsch, Julius Tröger

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