Seit Jahren wird hier immer wieder über das Wohnkostenproblem im Grundsicherungssystem berichtet – vgl. nur als ein Beispiel den Beitrag Und wieder einmal grüßt täglich das Murmeltier: Hartz IV und die Wohnungsfrage vom 20. Dezember 2015. Dort wurde darauf hingewiesen, dass es neben dem „Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ nach § 20 SGB II als zweite Säule die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung gibt. Wobei man immer genau lesen muss, denn im hier relevanten § 22 SGB II heißt es im ersten Satz: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« In dem Beitrag aus dem Jahr 2015 wurde genau an dieser Stelle angemerkt: »Und da fängt der Ärger an, denn es handelt sich bei der Formulierung „angemessen“ um einen der im Sozialrecht weit verbreiteten unbestimmten Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Infragestellung Lohn und Brot für einen ganzen Zweig der Juristerei sicherzustellen vermag.«
Kategorie: aktuell
Im Jahr 2019 lebten knapp 14 Prozent der Bevölkerung (rund 11,4 Millionen Personen) in Haushalten, die von hohen Wohnkosten finanziell überlastet waren.
Fast 1,1 Millionen Haushalten in Deutschland bleibt einer Studie zufolge nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zum Leben. Damit seien fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten in einer prekären wirtschaftlichen Lage, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten, von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung der Humboldt-Universität zu Berlin. Insgesamt leben in den betroffenen Haushalten rund 2,1 Millionen Menschen.
Besonders stark betroffen sind der Studie zufolge Haushalte von Alleinerziehenden. In dieser Gruppe bleibe einem guten Viertel nur ein Resteinkommen unterhalb des Existenzminimums. »Die Wohnverhältnisse sind nicht nur Ausdruck, sondern selbst Faktor der sozialen Ungleichheit in unseren Städten. Die ohnehin schon bestehende Einkommenspolarisierung wird durch die Mietzahlung verstärkt«, urteilten die Forscher. Mieterhaushalte der höchsten Einkommensklasse hätten vor Abzug von Warmmiete und Nebenkosten im Mittel 4,4mal soviel monatliches Nettoeinkommen wie die Haushalte der niedrigsten Klasse. Nach Zahlung der Bruttowarmmiete steige der Faktor auf das 6,7fache. Denn ärmere Haushalte müssten einen weit überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden, obwohl sie auf deutlich weniger Wohnraum in schlechter ausgestatteten Wohnungen lebten. »Wohnen kann arm machen«, resümierten die Forscher.
Der Sozialverband VdK kritisierte: »Wer verwitwet ist, fällt oft in die Armut.« Alleinlebende ältere Frauen seien von den steigenden Mieten finanziell überfordert. Sie könnten aber auch nicht in eine andere Wohnung umziehen, weil es eben keinen bezahlbaren Wohnraum gebe. »Aus Scham beantragen sie keine Grundsicherung, die Armutsspirale dreht sich weiter. Wir reden hier von alten Menschen, die wegen der hohen Wohnkosten am Essen und an Medikamenten sparen müssen.«
Auch das Statistische Bundesamt hatte die Belastung der Haushalte mit den Wohnkosten analysiert. Demnach lebten im Jahr 2019 knapp 14 Prozent der Bevölkerung (rund 11,4 Millionen Personen) in Haushalten, die von hohen Wohnkosten finanziell überlastet waren. Eine Überbelastung bei Wohnkosten sieht die Behörde, wenn ein Haushalt mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgibt. (dpa/jW)
Die ersten Zahlen, die nun für das Jahr 2020 vorliegen, dass es zu einem nicht gekommen ist: zu einem starken Anstieg der Ausbildungszahlen.
Neue Zahlen aus der neuen Welt der Pflegeausbildung
Dass es einen enormen Mangel an Fachkräften in der Pflege gibt, sollte mittlerweile Allgemeingut sein. Und nicht nur der stetig steigende Bedarf gerade in der Langzeitpflege angesichts der sicheren Zunahme an Pflegebedürftigen in den vor uns liegenden Jahre stellt eine Herausforderung für deutlich mehr Qualifizierung als bislang dar, sondern bereits heute ist die Pflege, ob im Krankenhaus wie auch in der ambulanten und stationären Langzeitpflege in teilweise nur als skelettös zu bezeichnendem Ausmaß unterausgestattet. Hinzu kommt, dass wie in anderen Berufsfeldern auch die Pflegeberufe in den kommenden Jahren einen massiven Aderlass erfahren werden aufgrund des altersbedingten Ausscheidens vieler Pflegekräfte.
Bilanz Merkel und Co: Jedes vierte Kind in Armut- Anstieg der Armutsquote bei RentnerInnen um 66 Prozent
Schere zwischen Arm und Reich wächst
Ein Armutszeugnis für Angela Merkel (und die GROKO)
Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Trotz Wirtschaftswachstum gibt es immer mehr arme Menschen in Deutschland. Kanzlerin Merkel hat sich nie um eine bessere Sozialpolitik bemüht. Wenn die Union auch nach der Wahl regiert, sieht die Zukunft düster aus.
29.07.2021, 19.53 Uhr Spiegel online
In den kommenden Wochen werden vermutlich häufiger Texte und dokumentarische Beiträge erscheinen, in denen mit großer historischer Geste auf die scheidende Kanzlerin zurückgeschaut wird. Was ist das für ein politisches Erbe, das sie ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin hinterlässt? Nun, all denjenigen, die alle vier Staffeln »Angela Merkel« von Anfang an verfolgen durften, dürfte nicht entgangen sein, dass die Handlungsstränge in Sachen Klimapolitik eher dürftig auserzählt wurden. Da gibt es einige Cliffhanger, die von zukünftigen Verantwortlichen baldmöglichst aufgenommen und gelöst werden müssen.
Es gibt jedoch eine weitere Episode in ihrer Karriere, die nicht nur die nächste Regierung, sondern womöglich ganze Generationen belasten wird: ihre Sozialpolitik. In einem der wohlhabendsten Länder der Erde, das der Legende nach immer wohlhabender geworden ist, müssen immer mehr Personen in Armut leben, allen voran Kinder und alte Menschen.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat am 23. Juli die Zahlen seiner Analyse der Merkelschen Sozialpolitik veröffentlicht und wirft der Regierung ein desaströses Versagen vor: »Unter armutspolitischen Gesichtspunkten kann man das Ergebnis nur als verheerend bezeichnen«, erklärte der Geschäftsführer Ulrich Schneider.
Die SPD sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“ und die Hoffnungen waren groß, dass die Grundrente helfen würde, Altersarmut zu bekämpfen. Jetzt werden die ersten Bescheide verschickt. Viele gehen leer aus.
Grundrente gegen Altersarmut: Viele im Norden gehen leer aus
Stand: 28.07.2021 05:00 Uhr
Die Grundrente soll helfen, Altersarmut zu bekämpfen. Nach monatelangen Verzögerungen werden jetzt die ersten Bescheide verschickt. Doch die weitaus meisten Menschen im Norden mit geringer Rente werden leer ausgehen.
Um die Grundrente hatte die Berliner Koalition monatelang gerungen, bis sich CDU/CSU und SPD Ende 2019 endlich auf einen Kompromiss einigten. Die SPD sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“ und die Hoffnungen waren groß, dass die Grundrente helfen würde, Altersarmut zu bekämpfen. Jetzt werden die ersten Bescheide verschickt. Anja Sielck aus Kisdorf (Kreis Segeberg) gehört zu den vielen Menschen in Schleswig-Holstein, die keinen solchen Bescheid bekommen.
Volle Erwerbsminderungsrente im Schnitt weniger als 870 Euro
Zahlen zur Erwerbsminderungsrente zeigen niedriges Absicherungsniveau
Wer zum Jahresende 2020 eine Erwerbsminderungsrente erhielt, musste im Schnitt mit weniger als 870 Euro vorlieb nehmen. Das zeigen aktuelle Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV).
Wer nach dem 2. Januar 1961 geboren wurde, dem sichert die gesetzliche Rentenversicherung keinen Schutz mehr bei Berufsunfähigkeit zu, sondern nur noch bei Erwerbsminderung. Das bedeutet: der gesetzlich Versicherte erhält nur noch eine volle Rente, wenn er aus gesundheitlichen Gründen weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann: in irgendeinem Beruf. Bei weniger als sechs Stunden Erwerbsfähigkeit gibt es immerhin eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Status und Einkommen des aufgegebenen Berufes werden hierbei nicht mehr berücksichtigt.
In Bochum verdienen Frauen, die eine Vollzeitstelle haben, aktuell rund 270 Euro und damit acht Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.(NGG)
Montag 26.07.21, 09:57 Uhr bo-alternativ
NGG: Frauen verdienen 270 EUR weniger
Die Gewerkschaft NGG weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung auf die starke Benachteilung von Frauen beim Einkommen hin: »Sie haben genauso lange Arbeitszeiten, sind beim Einkommen aber klar im Nachteil: In Bochum verdienen Frauen, die eine Vollzeitstelle haben, aktuell rund 270 Euro und damit acht Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
Darauf macht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aufmerksam. Die NGG beruft sich dabei auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach liegt der durchschnittliche Verdienst von Beschäftigten mit voller Stundenzahl in Bochum derzeit bei 3.467 Euro im Monat. Während Männer durchschnittlich 3.567 Euro verdienen, kommen Frauen auf lediglich 3.294 Euro im Monat.
Mittlere Bruttomonatsentgelte schwanken in der BRD von 5.684 Euro (Erlangen) bis 2.414 Euro (Landkreis Görlitz).
Mittleres Bruttomonatsentgelt Vollzeitbeschäftigter: Länder- und Kreisvergleich Wohnort – Arbeitsort 2020
(BIAJ) Ein nach Arbeitsort (Geschlecht und Alter) und Wohnort differenzierter Vergleich der „mittleren sozialversicherungspflichtigen Bruttomonatsentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe“ (Median) in den 16 Ländern und 401 Kreisen in 2020 (mit gesondertem Großstadtvergleich). Von Wolfsburg (5.067 Euro) bis zum Erzgebirgskreis (2.407 Euro) im Vergleich der Kreise als Arbeitsort (Männer: von 5.684 Euro in der Stadt Erlangen bis 2.414 Euro im Landkreis Görlitz – Frauen: von 4.422 Euro in der Stadt Wolfsburg bis 2.183 Euro im Saale-Orla-Kreis) und von Wolfsburg (4.599 Euro) bis Görlitz (2.533 Euro) im Vergleich der Kreise als Wohnort der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. (siehe BIAJ-Tabelle 1, Seite 6 bis 18; sortiert nach mittlerem Bruttomonatsentgelt Wohnortvergleich in Spalte 17) Datengrundlage: Die Entgeltstatistik 2020 der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige: Welche Familien profitieren vom Ausbau?
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für
unter Dreijährige: Welche Familien
profitieren vom Ausbau?
Torsten Lietzmann, Claudia Wenzig
Mit der Verbesserung institutioneller Betreuungsangebote für Kinder sollen sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gefördert werden. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende und Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen. Bei der Nutzung von Kinderbetreuung für unter Dreijährige spielen Unterschiede nach Einkommen oder Bildung noch immer eine Rolle.
Bei Rückgriff auf die regionalen Niedriglohnschwellen – West 2020: 2.360 EUR/M, Ost mit Berlin 2020: 1.927 EUR/M – finden sich die Niedriglohn-Hotspots hingegen in westdeutschen Städten und Kreisen.
Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien Städten
Niedriglohnquoten 2020 Portal Sozialpolitik
Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien Städten
Von knapp 21,5 Millionen Vollzeitbeschäftigten Ende 2020 mussten sich rund vier Millionen Personen oder 18,7 Prozent mit einem Niedriglohn begnügen – im Westen waren es rd. 2,88 Millionen Personen (16,4%), im Osten einschließlich Berlin rd. 1,13 Millionen Personen (29,1%). Auf Basis der regionalen Niedriglohnschwellen waren im Westen knapp 3,2 Millionen Personen (18,1%) und im Osten rund 0,6 Millionen Personen (15,5%) betroffen.
Datengrundlage bildet die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das im Rahmen der Beschäftigungsstatistik abgebildete sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt umfasst alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Hauptbeschäftigung bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – einschließlich des Kurzarbeitergeldes. Die Auswertungen sind auf solche sozialversicherungspflichtig (Vollzeit-) Beschäftigte eingeschränkt, die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen und für die keine gesetzlichen Sonderregelungen gelten (»sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe«).
Als Niedriglohnbeschäftigte gelten Personen, die in ihrer Beschäftigung weniger als zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten erzielen (Niedriglohnschwelle). Im Folgenden werden Auswertungen unter Bezugnahme auf die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle (Grafik 1) sowie unter Bezugnahme auf die west- bzw. auf die ostdeutsche (einschl. Berlin) Niedriglohnschwelle (Grafik 2) dargestellt.
Auf Basis der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle (Deutschland 2020: 2.284 EUR/M) konzentrieren sich die hohen Niedriglohnquoten in den Kreisen und Städten der ostdeutschen Bundesländer.
Bei Rückgriff auf die regionalen Niedriglohnschwellen – West 2020: 2.360 EUR/M, Ost mit Berlin 2020: 1.927 EUR/M – finden sich die Niedriglohn-Hotspots hingegen in westdeutschen Städten und Kreisen.
