Herner Sozialforum

DGB warnt Ampel-Koalition vor „Griff in die Rentenkasse“

Notreserve der Rentenkasse muss angehoben werden!

DGB warnt Ampel-Koalition vor „Griff in die Rentenkasse“ und unterstützt LINKE Forderung

18.03.2022 M. Birkwald

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte heute in der Osnabrücker Zeitung die Kürzung der Bundesmittel an die Rentenversicherung um eine halbe Milliarde Euro scharf: „Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen. Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat.“

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Entwurf des Bundeshaushalts sieht Streichung des Sonderzuschusses für das laufende Jahr vor. Auch weniger Geld für Grundsicherung im Alter.

 

Rente / 18.03.2022 die vorsorge

500 Millionen Euro weniger für die Rentenversicherung

Entwurf des Bundeshaushalts sieht Streichung des Sonderzuschusses für das laufende Jahr vor. Auch weniger Geld für Grundsicherung im Alter.

Berlin (sth). Die 2018 für die Jahre 2022 bis 2025 beschlossenen Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung sollen für das laufende Jahr gestrichen werden. Das geht aus dem am Mittwoch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten zweiten Etatentwurf für 2022 (S. 17) hervor. Zur Begründung heißt es, aufgrund der stabilen Finanzlage der Rentenversicherung „entfällt die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes“. In einem ersten Schritt werde die Zusatzzahlung an die Rentenkassen deshalb für das laufende Jahr „um 500 Millionen Euro vermindert“, heißt es in der Vorlage. Für die weiteren geplanten Sonderzahlungen in den Jahren 2023 bis 2025 werden dem Bundesfinanzministerium zufolge gesetzliche Regelungen „zu einem späteren Zeitpunkt getroffen“.

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Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sagte, es sei bedauerlich, dass weiterhin derselbe Arbeitsplatz über längere Zeiträume mit Leiharbeitenden besetzt werden könne.

Was ist (k)eine „vorübergehende Überlassung“ von arbeitenden Menschen? Der Europäische Gerichtshof fällt ein „erfreuliches“ bzw. „enttäuschendes“ Urteil zur Leiharbeit

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen Jahren bis kurz vor Beginn der Corona-Pandemie gestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2013 rund 865.000 Menschen in Leiharbeit, im Jahresschnitt 2018 waren es schon mehr als eine Million. 2020 – im ersten Jahr der Pandemie – sank die Zahl zwischenzeitlich auf gut 740.000, lag aber Mitte 2021 wieder bei mehr als 830.000. Aktuellere Zahlen der Bundesagentur liegen derzeit nicht vor, aus der Branche werden aber weiter steigende Zahlen seit dem Sommer des vergangenen Jahres berichtet.

 

Bekanntlich ist die Leiharbeit (zuweilen auch als Zeitarbeit bezeichnet oder als Arbeitnehmerüberlassung) seit vielen Jahren in Deutschland immer wieder Gegenstand kontroverser Debatten, die von einem Lobgesang auf diese „flexible“ Beschäftigungsform bis hin zu dem Vorwurf reichen, es handele sich bei Leiharbeit um eine moderne Form des „Sklavenhandels“. Besonders „belastet“ ist diese Form der „Personaldienstleistung“ durch die jahrelangen Auseinandersetzungen über ihre Instrumentalisierung zum Zwecke des Lohndumping und dass sich entleihende Unternehmen über den Entleih ihren eigentlichen Arbeitgeberpflichten entziehen.

 

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20 Euro mehr pro Monat für arme Kinder- das ist die Art und Weise der Ampelregierung zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen

Langzeitskandal Kinderarmut – Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Seit fast 20 Jahren sind in unserem wohlhabenden, wenn nicht reichen Land nach EU-Maßstäben etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet oder armutsbetroffen; knapp 2 Millionen leben sogar von staatlichen Transferleistungen. Wie dramatisch sich unsere Gesellschaft in dieser Beziehung verändert hat, zeigt folgender Vergleich: 1965, auf dem Gipfelpunkt des sog. Wirtschaftswunders der „alten“ Bundesrepublik, bezog jedes 75. Kind Sozialhilfe; heute ist mehr als jedes 7. Kind auf Sozial- bzw. Arbeitslosengeld II angewiesen, im Volksmund „Hartz IV“ genannt. Wenn man das offizielle Kriterium der Europäischen Union zugrunde legt, in einem Haushalt zu leben, dessen Nettoeinkommen bedarfsgewichtet weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt, ist in Deutschland sogar mehr als jedes 5. Kind armutsgefährdet bzw. einkommensarm.

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„Die Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums darf nicht nach Kassenlage erfolgen.“ (Heinz Hilgers, Kinderschutzbund)

Umsetzung der Kindergrundsicherung: Bündnis Kindergrundsicherung fordert echten Systemwechsel

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Bündnis legt Stellungnahme vor zur Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP von 2021-2025
Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Dieses Vorhaben begrüßt das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG ausdrücklich, stellt jedoch in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme klare Anforderungen zur Ausgestaltung. Die Kindergrundsicherung sei eine grundlegende Reform, die Umsetzung müsse sich an den großen Zielen Bekämpfung der Kinderarmut und Stärkung von Familien messen lassen. Eine Beteiligung aller relevanter Akteure am Vorbereitungs- und Umsetzungsprozess muss gewährleistet sein.

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„Doch bislang hat Deutschland die Augen vor dem Problem Energiearmut verschlossen.“

Energiearmut: Wenn sogar Jobcenter in Berlin Alarm schlagen und dringenden Handlungsbedarf sehen

»Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnt EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, „und diese Zahl könnte noch größer werden“, sagte Schmit.« Nein, dieses Zitat stammt nicht aus diesen Tagen, sondern ist dem Artikel EU-Kommissar warnt vor mehr Energiearmut entnommen, der am 17. Oktober 2021 veröffentlicht worden ist. Einige EU-Staaten hatten bereits vor Monaten Maßnahmen ergriffen. Frankreich etwa deckelt bis April die Preise für Strom und Gas und gibt Energiegutscheine aus: 100 Euro für sechs Millionen besonders bedürftige Haushalte.

Und auch in Deutschland war und ist – nunmehr durch die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine nochmals potenziert – der Anstieg der Energiepreise ein für viele Menschen existenzielles Problem. Das vor allem bei den Menschen mit niedrigen Einkommen und den vielen, die auf Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen sind.

 

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Stichwort LehrerInnen-Mangel: NRW 14 Prozent weniger Lehramtsabsolvent(inn)en als vor zehn Jahren!!!

NRW: 14 Prozent weniger Lehramtsabsolvent(inn)en als vor zehn Jahren

Düsseldorf (IT.NRW). Im Prüfungsjahr 2020 haben 6 794 Studierende ein
Lehramtsstudium (Master of Education oder Staatsexamen Lehramt) an einer
Hochschule in Nordrhein-Westfalen erfolgreich absolviert und damit die
Befähigung für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) erhalten. Wie
Information und Technik als Statistisches Landesamt Nordrhein-Westfalen
mitteilt, waren das 13,6 Prozent weniger Absolventinnen und Absolventen mit
einem Lehramtsabschluss als noch vor zehn Jahren (2010: 7 862).

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Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto einführen.

 

Rentenniveau und Grundsicherung anheben

Die Zahl der Rentner in Grundsicherung ist auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. 579.095 Rentnerinnen und Rentner beziehen aktuell (September 2021) Grundsicherung im Alter. Das sind 13.280 Personen mehr als ein Jahr zuvor (September 2020: 565.815). Im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt (2003: 257.734). 56 Prozent davon sind Frauen (321.745).

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Die Gesamtzahl der Rentnerinnen und Rentner in Hartz IV habe sich seither also beinahe verdoppelt.

Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht. Im vergangenen September bezogen 579.095 Ruheständler Grundsicherung im Alter, wie laut Funke-Mediengruppe aus einer Datenabfrage der Linken-Bundestagsfraktion beim Statistischen Bundesamt hervorgeht. Das sei der höchste Wert seit fast zwei Jahrzehnten, berichteten die Zeitungen am Dienstag.

2003 waren es demnach noch etwa 257.734 Ruheständler, die auf das staatliche Existenzminimum angewiesen waren. Die Gesamtzahl der Rentnerinnen und Rentner in Hartz IV habe sich seither also beinahe verdoppelt.

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Sozialforum fordert monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von mindestens 100 € für Sozialleistungsempfänger

Hoher Anstieg bei Lebenshaltungs- und Energiekosten:

Sozialforum fordert monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von mindestens 100 € für Sozialleistungsempfänger

 

Die Inflationsrate in Deutschland hat im Januar 2022 mit 4,9 Prozent einen Höchststand erreicht, blickt man auf die letzten 30 Jahre zurück.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Energiepreise im Januar 2022 um 20,5 Prozent gestiegen, die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte um 22,1 Prozent.

Führte schon die Pandemie zu finanziellen Mehrbelastungen von Sozialleistungsempfängern, wird sich ihre wirtschaftliche Lage noch einmal aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und sich daraus ergebenden Handelsgüterengpässe noch einmal mehr verschärfen. Der Krieg wird weitere drastische Preissteigerungen zur Folge haben.

Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG waren schon zuvor unzureichend. Lebenshaltungs- und Energiekosten müssen aus den Regelleistungen erbracht werden. 2022 sind die Regelsätze um lediglich 0,76 % erhöht worden.

Im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Regelsatzurteil festgestellt, dass die Regelbedarfe „derzeit noch“ verfassungsgemäß seien. Die Richter merkten aber auch an, dass im Fall von kurzfristig „auftretenden, extremen Preissteigerungen beim Haushaltsstrom“ zwingend eine kurzfristige Anpassung vorgeschrieben sei (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 111). Diese vom BVerfG beschriebene Situation liegt jetzt aufgrund der in die Höhe geschnellten Lebenshaltungs- und Energiekosten vor.

Daher fordert das Sozialforums Herne: Es muss unverzüglich einen Sofortzuschlag von mindestens 100 € monatlich für Leistungsbezieher nach dem SGB II/SGB XII und AsylbLG geben.

 

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