Für ein echtes „Sozial“ticket

Montag 15.03.21, 14:52 Uhr

Für ein echtes „Sozial“ticket


Die Sozialberatung Ruhr nimmt die Senkung der Kosten für ein Sozialticket in Bielefeld zum Anlass, diese Maßnahme auch hier zu fordern: »Ganz Deutschland ächzt unter der Corona-Pandemie, auch wenn einige der Tränen, die deswegen vergossen werden, wohl eher Krokodilstränen sind. Mittlerweile wohl unstreitig drückt die Armen die Corona-Last besonders nieder. Viele Möglichkeiten, Geld einzusparen wie z. B. kostenloses Mittagessen, sind eingeschränkt oder gar nicht mehr verfügbar. Die Stromkosten steigen heftig und Destatis meldet eine Steigerung der Nahrungsmittelpreise um 2,2 %.Umso erfreulicher ist es, wenn auch einmal positive Nachrichten für Menschen mit geringem Einkommen zu vermelden sind. Die Stadt Bielefeld senkt die Kosten für das Sozialticket von € 41,60 monatlich auf € 29,00. Dies soll mindestens 5 Jahre anhalten.
Andere Kommunen sind aufgefordert, Bielefeld nachzueifern.« (bo-alternativ)

 

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, nimmt der Fiskus für das Steuerjahr 2020 1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld ein.

Kriseninstrument : Beschäftigten in Kurzarbeit drohen Steuernachforderungen

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Die Bundesregierung rechnet für 2020 mit Steuereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt.

Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei, dennoch könnten auf Arbeitnehmer in Kurzarbeit Steuernachforderungen zukommen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, nimmt der Fiskus für das Steuerjahr 2020 1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld ein. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Dieser Vorbehalt bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für den regulären Lohn und sonstige Einkünfte der Beschäftigten erhöht.

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Der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998.

Eine Verfestigung von Armutsrisiken und mehr: Der Datenreport 2021. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland

»Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998.« Das berichtet das Statistische Bundesamt am 10. März 2021 unter der Überschrift Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt und legt den Finger auf eine offene Wunde, die von vielen anderen Studien und Berichten in den vergangenen Jahren ebenfalls angesprochen wurde. Zugleich geht es aber auch um die vieldiskutierte Frage, ob und welche Auswirkungen die seit einem Jahr das Land im Würgegriff haltende Corona-Pandemie hat (so lautet der Untertitel der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: „Datenreport 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona“): »Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten.«

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2018 lebte in Deutschland fast jede/-r Sechste (15,8 %) unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Diese lag 2018 bei 1 040 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt.

Datenreport 2021

Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt

Datenreport 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona

Pressemitteilung Nr. 113 vom 10. März 2021  Destatis

WIESBADEN, BERLIN, BONN – Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten. Die Ungleichheit der Einkommen schlägt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung nieder. Niedrige Einkommen werden überwiegend als ungerecht bewertet. Gleichzeitig hält nur knapp jede/-r zweite Beschäftigte den eigenen Bruttolohn für gerecht. Diese Befunde zu den Lebensverhältnissen liefert der neue Datenreport 2021 – ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland. Fachleute aus amtlicher Statistik und Sozialforschung haben darin Zahlen und Fakten zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt.

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Zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Joachim Rock: Zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft

Seit 2001 veröffentlicht die Bundesregierung, einem Auftrag des Bundestages folgend, in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB). Die Einführung dieser Berichterstattung war eine Zäsur, denn dadurch wurde implizit zugestanden, dass Armut in Deutschland Realität ist.

Mit der Einführung einer staatlichen Armuts- und Reichtumsberichterstattung sollte jedoch auch ein Gegengewicht zu den zivilgesellschaftlichen Armutsberichten, wie sie beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband seit 1989 regelmäßig veröffentlichte, geschaffen werden. Die regierungsamtliche Armuts- und Reichtumsberichterstattung hatte daher stets eine doppelte Funktion: die der Analyse sozialer Verhältnisse einerseits, der Apologie des Regierungshandelns andererseits.

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Kinderarmut steigt auch durch Lohnersatzleistungen verursacht durch beispielsweise Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit.

 

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Ihnen werden seit März 2020 ihr Alltag und ihre Rechte auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben strittig gemacht. Wichtige Einrichtungen und Angebote sind geschlossen oder nur eingeschränkt bzw. vorübergehend erreichbar. Besondere Aufmerksamkeit im öffentlichen Diskurs erhalten die Schließungen bzw. eingeschränkten Angebote von Kitas und Schulen. Zweifellos sind Schule und Kita die Angebote, die neben Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und vielerorts ein Mittagessen eine Tagesstruktur bieten und als soziale Orte nicht wegzudenken sind. Aufgrund der Schließungen von Einrichtungen bzw. eingeschränkten Betreuungszeiten müssen Eltern die Betreuung ihrer in der Regel aufsichtspflichtigen Kinder anderweitig kompensieren. Dies kann nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dazu führen, dass insbesondere Mütter ihre Erwerbsarbeit reduzieren, wenn Urlaub und Kinderkrankentage aufgebraucht sind. Reduktion der Erwerbsarbeit bedeutet weniger Geld in der Haushaltskasse und damit einhergehend eine drohende Zunahme von Kinderarmut. Kinderarmut steigt auch durch Lohnersatzleistungen verursacht durch beispielsweise Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit. Die Folgen hiervon werden mit Fortschreiten der Krise zusehends sichtbar werden. Die Verlängerung des Kinderkrankentagegeldes kann auch als erstes Zeichen gewertet werden, dass die Bundesregierung bereit ist, die Notlage vieler Familien und eine Zunahme von Kinderarmut zur Kenntnis zu nehmen.

 

Zum Download:

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/2021_03_BuReg_Antwort_Kinderarmut.pdf

„Hier findet man das Veto-Recht der Arbeitgeber im bestehenden System, denn ohne deren Zustimmung läuft gar nichts. Die können sich jedem Antrag verweigern.“

Was für ein unheiliges Desaster:

Die katholische Caritas blockiert den Weg zu einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für die Altenpflege, die Verbände der privatgewerblichen Arbeitgeber freuen sich und die Pflegekräfte ganz unten bleiben unten

Am 1. Juli 2018 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren. Der Weg wird kein einfacher sein. Darin und in Folgebeiträgen (beispielsweise am 19. Januar 2019: Ein flächendeckender Tarifvertrag für die stationäre und ambulante Altenpflege? Es ist und bleibt kompliziert) wurde beschrieben, wie schwierig die Umsetzung der lobenswerten Absicht sein wird, in der Altenpflege zu einem für alle Beschäftigten geltenden Tarifvertrag zu kommen. Das Feld der stationären und ambulanten Pflege ist tarifpolitisch besonders vermint, hier stehen sich im Grunde zwei Blöcke gegenüber, die gemeinnützigen Anbieter (mit einem besonderen Schwergewicht bei den katholischen und evangelischen Trägern) sowie die privatgewerblichen Anbieter (kommunale Träger sind nur noch in Spurenelementen) vorhanden. Fast die Hälfte der immer im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehenden Altenheime sind schon in privatgewerblicher Hand, bei den ambulanten Pflegediensten sind es zwei Drittel. Und mit Blick auf diese Seite des „Marktes“ müssen wir eine quasi tariffreie Zone konstatieren (die übrigens auf der Seite der Beschäftigten durch einen desaströs niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad komplettiert wird). Hinzu kommt, dass auf der Seite der gemeinnützigen Anbieter die beiden konfessionell gebundenen Schwergewichte, vertreten durch Caritas und Diakonie, in einer Sonderwelt leben dürfen, dem sogenannten „Dritten Weg“. Danach werden den Beschäftigten in konfessionell gebundenen Einrichtungen und Diensten elementare Arbeitnehmerrechte vorenthalten (beispielsweise das Streikrecht) und die Kirchen dürfen ihre Angelegenheiten weitgehend selbst und auch unter Ausschluss von Gewerkschaften regeln, selbst in den vielen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens, die zu 100 Prozent aus Steuer- und Beitragsmitteln finanziert werden.

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»Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen.« (Anja Piel, DGB)

Opfer der Pandemie

Armut als Programm

Bericht der Bundesregierung: Geringverdiener müssen Krisenlasten schultern. DGB und Sozialforscher kritisieren mangelnde Hilfe vom Staat
Von Simon Zeise  junge welt  6.3.2021

Die Bundesregierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Weil das Kabinett beim Krisenmanagement versagt, verarmen immer größere Teile der Bevölkerung. Bis Ende August 2020 mussten bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Das geht aus dem Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung am Freitag vorab berichtete. Die Coronapandemie treffe demnach vor allem Geringverdiener.

»Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen«, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, am Freitag gegenüber jW. Die soziale Ungleichheit verfestige sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitze. Der Bericht komme viel zu spät in der Legislatur, als dass die Koalition hier jetzt noch handeln könnte.

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Armuts- und Reichtumsbericht:Corona-Krise verschärft die Spaltung von Arm und Reich

Armuts- und Reichtumsbericht:Corona-Krise verschärft die Spaltung von Arm und Reich

Soziale Gerechtigkeit: Ungleichheit zwischen Arm und Reich
Illustration: Stefan Dimitrov

Der neue Regierungsbericht zeigt: Ärmere leiden besonders unter der Pandemie – und sie haben in Deutschland nur geringe Aufstiegschancen.

Von Thomas Öchsner  Süddeutsche Zeitung 

Das Werk heißt „Lebenslagen in Deutschland“, ist bislang fast 500 Seiten stark und im Bundestagswahljahr von großer Brisanz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in Kürze den neuen 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellen. Der Entwurf der amtlichen Analyse, der derzeit noch von anderen Ressorts ergänzt wird und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt: Finanziell trifft die Corona-Pandemie vor allem die unteren Einkommensschichten. Von wachsenden Einkommen profitieren vor allem diejenigen, die schon jetzt eher gut oder besser verdienen. Und die Aufstiegschancen in Deutschland bleiben schlecht, wer sich am unteren Rand der Gesellschaft bewegt, hat es schwer, nach oben zu kommen. Den Bericht legt das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre vor. Was in dem Entwurf noch steht und was die Regierung selbst kritisch sieht – ein erster Überblick.

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„Wir halten die Einrichtung des „Runder Tisch Kinderarmut“unter Einbeziehung der mit Kinderarmut befassten Organisationen und Verbänden in Herne weiterhin für dringend erforderlich.“ (verdi)

Kinderarmut: ver.di sieht dringenden Handlungsbedarf!

 

Der ver.di Ortsvorstand Herne fordert die schnelle Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung und drängt die politischen Mandatsträger in der Stadt auf, sich auf allen politischen Ebenen mit diesem Thema zu beschäftigenund die Umsetzung voran zu bringen.

 

Wir halten die Einrichtung des „Runder Tisch Kinderarmut“unter Einbeziehung der mit Kinderarmut befassten Organisationen und Verbänden in Herne weiterhin für dringend erforderlich.

Kinderarmut bedeutet in Herne:

2020 lebten mehr als 6400 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren

von Leistungen nach dem SGB 2. Die Gesamtzahl armer Kinder,

die bei einem alleinerziehenden Elternteil oder in Haushalten

leben und auf welche die Armutsdefinition anzuwenden ist,

liegt jedoch wesentlich höher.

2019 waren 20,4 % der versicherungspflichtigen Beschäftigten in

Herne im Niedriglohnsektor beschäftigt. Ca. 13500 Beschäftigte

befanden sich Ende 2020 in Kurzarbeit. (Statistik der Bundesanstalt

für Arbeit- hochgerechneter Schätzwert)

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