Ein Beispiel des DIW für eine intelligente Argumentation gegen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ! Statt Vermögenssteuer Vermögen für alle !

Ein Beispiel des DIW für eine intelligente Argumentation gegen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer !

Vermögensungleichheit in Deutschland bleibt trotz deutlich steigender Nettovermögen anhaltend hoch

DIW Wochenbericht 40 / 2019, S. 735-745

Markus M. Grabka, Christoph Halbmeier

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Nettovermögen steigen nominal von 2012 bis 2017 im Schnitt um ein Fünftel

Vermögensungleichheit in Deutschland verharrt im internationalen Vergleich auf hohem Niveau

Vermögen in Westdeutschland im Schnitt doppelt so hoch wie im Osten

Oberste Vermögensdezile halten besonders häufig Immobilien und Betriebsvermögen, die stark im Wert stiegen

Staatliche Förderinstrumente müssen effizienter ausgestaltet und Beträge deutlich erhöht werden, um Vermögensungleichheit zu reduzieren

 

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5. November 2019: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Sanktionen im Hartz-IV-System“

Bundesverfassungsgericht: Termin zur Entscheidung über Sanktionen festgelegt

amnews-2-300x190Am 5. November wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil über Sanktionen im Hartz-IV-System fällen. Von den Kürzungen sind jeden Monat über 100.000 Personen betroffen. Doch nicht alle Sanktionen sind Gegenstand des Verfahrens.

Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2019 ist die Urteilsverkündung im Verfahren zu Sanktionen im Hartz-IV-System auf den 5. November 2019 festgelegt worden. Bereits am 15. Januar fand die mündliche Verhandlung in der Angelegenheit statt.

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Struktur der Sozialleistungen nach Leistungsarten 2018 – „Die These, der Sozialstaat wird immer teurer, lässt sich nicht bestätigen.“

Struktur der Sozialleistungen nach Leistungsarten 2018

Kurz gefasst:

(Quelle: Sozialpolitik aktuell)

Das System der sozialen Sicherung in Deutschland weist eine Vielzahl von Leistungen auf. Die Liste reicht von A bis Z, von der Ausbildungsförderung bis zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Sämtliche Leistungen werden im Sozialbudget, das von der Bundesregierung regelmäßig ermittelt und veröffentlicht wird, erfasst. In der Summe aller Leistungen errechnet sich für 2018 ein Volumen von rund 996 Mrd. Euro.

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Mietbelastungsquoten in Großstädten bei 30 Prozent !

Mietbelastungsquoten in Herne:

40,2% aller Haushalte zahlen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens und 17% aller Haushalte zahlen mehr als 40% ihre Nettoeinkommens für die Miete (Quelle: Böckler Stiftung)

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019 des Statistischen Bundesamtes

– Neue Ergebnisse der Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation veröffentlicht

– In den sieben größten Metropolen zahlen die seit 2015 eingezogenen Mieterinnen und Mieter ein Fünftel mehr als Personen mit älteren Mietverträgen

– Relativ geringe durchschnittliche Mietbelastung in Sachsen und Thüringen

WIESBADEN – Die aktuelle Lage auf den Wohnungsmärkten der Metropolen in Deutschland hat dazu geführt, dass Haushalte, die ab 2015 eine Wohnung neu angemietet haben und dort eingezogen sind, überdurchschnittlich hohe Mieten zahlen. Dies zeigen die Ergebnisse der Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation in Deutschland für das Jahr 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, mussten private Haushalte nach eigenen Angaben bundesweit im Schnitt 7,70 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter für eine in 2015 und später angemietete Wohnung bezahlen. Damit liegen diese Mietkosten um 12 % über der durchschnittlichen Nettokaltmiete in Deutschland (6,90 Euro).

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6,5 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen.

Herne aktuell:

23.785 Personen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften

7..845 Personen unter 18 Jahren

10.214 Personen unter 25 Jahren

6,5 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Knapp 2,3 Millionen Arbeitslose gab es im Juli 2019. Doch mit knapp 6,5 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,94 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

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Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich September 2019

(BIAJ) September 2019: 4,158 Millionen Arbeitsuchende. Darunter 2,234 Millionen registrierte Arbeitslose – davon 808.000 bei den Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) und 1,426 Millionen bei den Jobcentern registriert. Im Ländervergleich reichten die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den registrierten Arbeitslosen von -9,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis +6,7 Prozent im Saarland (Bund: -1,0 Prozent; Land Bremen: +4,4 Prozent; Stadt Bremen: +5,6 Prozent; Bremerhaven: +0,0 Prozent; siehe Tabellen 1 und 7)*
3,839 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB – SGB II – Hartz IV). Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den ELB reichten im Ländervergleich von -10,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis -1,8 Prozent in Bremen (Land). (Bund: -5,4 Prozent; Stadt Bremen: -1,4 Prozent; Bremerhaven: -3,6 Prozent; siehe Tabellen 6 und 7)

Zum Länder- und Rechtskreisvergleich (insgesamt, SGB III und SGB II) im September 2019 und September 2018 – Arbeitsuchende (darunter registrierte Arbeitslose, differenziert nach Geschlecht) und erwerbsfähige Leistungsberechtigte – siehe die BIAJ-Kurzmitteilung (PDF) vom 30. September 2019 mit bremischer Ergänzung: Download_BIAJ20190930 (zwei Text- und sieben Tabellenseiten; bremische Städte auf Seite 9)

* siehe dazu (nicht nur in Bremen) die Veränderung des Bestandes der registrierten „nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden“ auch die ergänzten BIAJ-Materialien zur „Prüfung des Arbeitsmarktstatus von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ durch den Bundesrechnungshof (BRH) hier.

Fast jeder fünfte Hartz-IV-Haushalt muss einen Teil seiner Wohnkosten selbst tragen- im Jahr 2018 belief sich diese „Wohnkostenlücke“ auf bundesweit 538 Millionen Euro.

Jobcenter Herne: rund 1,2 Millionen Euro Wohnkosten pro Jahr werden nicht anerkannt und nicht übernommen. Bundesregierung bestätigt Zahlen für Herne.

Basis 2018

In Bedarfsgemeinschaften mit mindestens 1 Kind werden über eine halbe Million Euro Mietkosten nicht anerkannt und nicht finanziell abgedeckt.

In Alleinerziehenden-Haushalten werden vom Jobcenter Herne rund 231.000 Euro Mietkosten nicht anerkannt und nicht finanziert.

 

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Gelsenkirchen, Herne, Pirmasens, Stendal und Dithmarschen: Grottenschlechte Zukunftsperspektiven – wenn alles so bleibt und nicht eine andere Politik gemacht wird !

Gelsenkirchen, Herne, Pirmasens, Stendal und Dithmarschen:

Grottenschlechte Zukunftsperspektiven – wenn alles so bleibt und nicht eine andere Politik gemacht wird !

Kaum Medienreaktionen im Ruhrgebiet – still ruht der See…

(siehe Auflistung der Beiträge in den Medien zu dieser Studie)

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15 Billionen Dollar verschwinden in Steueroasen

15 Billionen Dollar verschwinden in Steueroasen

Laut IWF-Studie wachsen die Phantom-Investitionen. Weltweit wurden 2017 rund 38 Billionen Dollar im Ausland angelegt, davon entfielen 15 Billionen Dollar auf „Phantominvestitionen“.

Symbolbild.
Symbolbild. – (c) REUTERS (Lee Jae Won)

Washington/Wien. Die Panama-Papers haben offenbar nichts geändert: Der Geldzufluss in Steueroasen steigt ungebremst, wie ein IWF-Bericht zeigt. Weltweit wurden 2017 rund 38 Billionen Dollar im Ausland angelegt, davon entfielen 15 Billionen Dollar auf „Phantominvestitionen“, denen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Empfängerland gegenüberstand. Das entspricht dem BIP von China und Deutschland.

Laut der Studie, die der Internationale Währungsfonds mit der Universität Kopenhagen erstellte, ist der Anteil dieser Phantominvestitionen an allen Auslandsinvestitionen seit 2010 von rund 31 Prozent auf 38 Prozent gestiegen.

Wenige große Nutznießer

Zehn Staaten (Luxemburg, Niederlande, Hongkong, Virgin Islands, Bermuda, Singapur, Cayman Islands, Schweiz, Irland und Mauritius) bekommen 85 Prozent der weltweiten Zuflüsse, allein Luxemburg und die Niederlande die Hälfte. Die meisten Steueroasen locken mit niedrigen bzw. null Unternehmenssteuern. Wobei Karibikinseln nicht dominieren, sondern EU-Staaten. (APA)

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 18.09.2019)

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