Neben den Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, also der Regelbedarf nach § 20 SGB II, werden auch die Kosten der Unterkunft und Heizung im Hartz IV-System übernommen – dazu gehört die Miete sowie Nebenkosten inklusive der Heizkosten. Strom müssen Betroffene hingegen aus dem Hartz IV-Regelsatz selbst zahlen.
Dass die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden, gilt nur dem Grunde nach. Denn der § 22 Absatz 1 S. 1 SGB II ist nur auf den ersten Blick eindeutig, um möglicherweise überhöhten Mieten, die dann mit Steuergeldern bezahlt werden müssen, einen Riegel vorzuschieben: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« Wobei ein einziges Wort eine Unmenge an Folgefragen und auch an Streitereien auslöst: „angemessen“. Das ist einer dieser unbestimmten Rechtsbegriffe, die dann mit Leben gefüllt werden müssen – und die Infragestellung der seitens des Staates und seiner Organe getroffenen Festlegungen, was noch angemessen ist oder eben nicht mehr, ist eine der sprudelnden Quellen zahlreicher Widersprüche und auch Klagen vor den Sozialgerichten.
DGB: Corona und Rente – Panikmache unangebracht
Rente
Corona und Rente – Panikmache unangebracht
Die Rentenerhöhung zum 1. Juli ist richtig, auch in der Corona-Krise, denn diese entspricht der Lohnentwicklung des letzten Jahres. Aussagen einzelner Rentenexperten, es drohe eine Unwucht oder kurzfristig Finanzierungsprobleme sind Meinungsmache. Bei näherer Betrachtung zeigen sich Missverständnisse und lückenhafte Darstellungen – auch wenn natürlich ein Körnchen Wahrheit enthalten ist.
Rentenerhöhung sachgerecht
Die Erhöhung des aktuellen Rentenwerts auf 34,19 Euro pro Entgeltpunkt zum 1. Juli ist richtig. Dies spiegelt die gute Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren. Denn die Renten folgen der Lohnentwicklung immer mit ein bis zwei Jahren Verzögerung. Eine Erhöhung um 3,45 Prozent für die West-Punkte entspricht dieser Entwicklung. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt zum 1. Juli auf 33,23 Euro, also um 4,2 Prozent. Auch dies ist richtig, denn der aktuelle Rentenwert (Ost) soll schrittweise bis 2024 an den aktuellen Rentenwert angeglichen werden, muss also ein bisschen stärker steigen.
Die Rentenerhöhung ist auch besonders wichtig, da natürlich gerade auch in Zeiten von Corona einige Preise deutlich gestiegen sind und vermutlich noch steigen werden. Gerade für die üblicherweise geringen Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern ist eine ordentliche Rentenerhöhung daher dringen nötig. Zumal viele in der Krise ihren Minijob verloren haben, anscheinend oftmals sogar ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen.