Bildung und Teilhabe: Skandal in Herne setzt sich fort – Kindern und Jugendlichen wird das soziokulturelle Existenzminimum nicht garantiert

Bildung und Teilhabe

Aktuelle Zahlen aus Herne im Vergleich zur Stadt Hamm (Stand September 2018)

Skandal in Herne setzt sich fort – Kindern und Jugendlichen wird das soziokulturelle Existenzminimum nicht garantiert

 

Leistungsberechtige        Herne    9.883                Hamm   8.334

Anspruch auf mindestens eine Leistung

                                          Herne    2.434               Hamm   5.532

Eintägiger Schulausflug   Herne    101                  Hamm    5.300

Mehrtägige Klassenfahrt  Herne      83                  Hamm      355

Lernförderung                  Herne      56                   Hamm      520

Mittagsverpflegung          Herne    1.907                Hamm     5.300

Teilhabe Soziokultur        Herne       580                Hamm     5.209

Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine deutliche Sprache und sind ein wirklicher Skandal in dieser Stadt, der kaum wahrgenommen wird. Die Stadtverwaltung in Person des Sozialdezernenten zieht sich hinter der Tatsache zurück, dass es sich hier um Förderungen handelt, die von den Erziehungsberechtigten formal beantragt werden müssen. An dieser Stelle macht es sich die Stadt Herne sehr einfach mit der Förderung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in Herne. Dazu kommt, dass diese Förderungen vom Bund komplett refinanziert werden.

gez. Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: „Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern [……] gesichert“, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht.

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345.000 unter 25-Jährige stecken im Hartz-IV-System fest

„Langzeitleistungsbezieher“ in Herne:

12.028 Menschen (in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate in Hartz IV)

345.000 unter 25-Jährige stecken im Hartz-IV-System fest

Fast jeder zweite unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher ist seit mindestens zwei Jahren auf die Sozialleistung angewiesen. Ein Grund dafür dürften fehlende Berufs- und Bildungsabschlüsse sein, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät.

Im September 2018 zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 747.000 unter 25-jährige Erwerbsfähige im Hartz-IV-Bezug. Von ihnen waren 345.000 – nahezu die Hälfte – im Langzeitleistungsbezug. Langzeitleistungsbezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate Hartz IV-Leistungen bezogen haben. Die Zahl der unter 25-jährigen Langzeitleistungsbezieher ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 37.000 Personen bzw. 12 Prozent gestiegen, obwohl es insgesamt weniger Jüngere im Hartz-IV-Bezug gab. So sank im gleichen Zeitraum die Zahl der unter 25-jährigen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher um rund 67.000 Personen bzw. acht Prozent ab.

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Detaillierte Bilanz der Tarifrunde 2018 und Ausblick auf 2019 – Kräftige Lohnzuwächse und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

05.02.2019  WSI-Tarifarchiv:

Detaillierte Bilanz der Tarifrunde 2018 und Ausblick auf 2019

Kräftige Lohnzuwächse und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

 

 

Mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat die Tarifrunde 2019 Fahrt aufgenommen. Die Forderungen der Gewerkschaften liegen zumeist zwischen 5,5 und 6,0 Prozent. „Damit bewegen sie sich auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr“, erklärt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten, in der aktuellen Tarifbilanz. „Außerdem wird auch die Frage der Selbstbestimmung der Beschäftigten bei ihren Arbeitszeiten in Form individueller Wahlmöglichkeiten in mehreren Branchen wieder auf der Tagesordnung stehen.“

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2004 bis 2018: Steigerung der Mehrfachbeschäftigten um 83,8% bundesweit – Steigerung in NRW um 147,5% !

Auch in Herne neuer Rekord bei Nebenjobs: 2.680 Menschen im Zweitjob – Anstieg in den vergangenen 10 Jahren um rund 25 Prozent

Starke Zunahme von Mehrfachbeschäftigten

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Immer mehr Beschäftigte gehen mehreren Jobs nach. Waren es Mitte 2017 bundesweit 3.264.757 Mehrfachbeschäftigte, sind es Mitte 2018 3.414.085 gewesen. Im Jahr 2004 waren es erst 1.857.898. (Steigerung 83,8%)

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Rekord bei Nebenjobs: Vielen reicht eine Arbeit nicht mehr-auch in Herne neuer Rekord-Zunahme in 10 Jahren um 25 Prozent

Auch in Herne neuer Rekord bei Nebenjobs: 2.680 Menschen im Zweitjob – Anstieg in den vergangenen 10 Jahren um rund 25 Prozent

 

Zweitjobs

Rekord bei Nebenjobs: Vielen reicht eine Arbeit nicht mehr

Im Nebenjob Reinigungskraft: Viele Deutsche haben mehr als eine Beschäftigung.

Im Nebenjob Reinigungskraft: Viele Deutsche haben mehr als eine Beschäftigung.

Foto: imago / imago/Jochen Tack

Berlin  Zweitjobs erleben hierzulande einen Boom. Ein Grund dafür: Vielen Menschen reicht ein Job nicht zum Leben. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit.

Die Zahl der Menschen mit Nebenjob steigt in Deutschland immer weiter an – innerhalb von 15 Jahren kontinuierlich von 1,4 auf 3,4 Millionen Mitte vergangenen Jahres.

Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Mitte 2017 waren es noch rund 150.000 weniger.

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6.000 Menschen beteiligten sich bei Tacheles Online-Befragung wegen der Wirkungen von Sanktionen im SGB II

Ergebnisse der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II

Erstellt am 15.01.2019

Unterlagen zur mündlichen Erörterung beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Verein Tacheles als sachverständigen Dritten im Verfahren um die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II bestimmt.

Dazu haben wir mit Datum vom 25. Februar 2017 schon eine erste Stellungnahme abgegeben:

Im Rahmen der Vorbereitung unserer Expertise zur mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2019 (1 BvL 7/16) hat Tacheles e.V. eine Online-Befragung zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durchgeführt. In der Befragung haben sich 21.166 Menschen zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen geäußert. Teilgenommen haben nicht nur Leistungsbezieher*innen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit Leistungsbezieher*Innen arbeiten und sie unterstützen, Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich ebenfalls geäußert.

Tacheles e.V. hat die Auswertung der Umfrage am 15. Januar 2019 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und erörtert.

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Entwicklung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und geringfügig entlohnter Beschäftigter in Herne

Aktuelle Daten zum Herner Arbeitsmarkt

Entwicklung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und geringfügig entlohnter Beschäftigter in Herne

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Im Monat Juni 2018 waren in Herne insgesamt 45.409 Menschen als sozialversicherungspflichtige und geringfügig entlohnte Beschäftigte gemeldet.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat war das eine Steigerung um 2,6% oder 1.132 Beschäftigte. Diese positiven Werte werden durch den Vergleich mit unserem Bundesland NRW und Deutschland verstärkt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen hier die Zahlen um 2,3% und 2,2%.

Für den Zeitraum von Juni 2011 und Juni 2018 sieht diese Entwicklung im Bundes- und Ländervergleich für den Arbeitsmarkt in Herne nicht mehr positiv aus.

Deutschland       28.881.238    Anstieg auf   33.219.818       15  %

NRW                  6.079.933     Anstieg auf     6.927.307       13,9%

Herne                     45.034     Anstieg auf          45.409         0,8%

Diese Zahlen können nur so interpretiert werden, dass die Stadt Herne von der allgemeinen Entwicklung am Arbeitsmarkt weitgehend abgekoppelt ist.

Bei der Betrachtung des 10-Jahreszeitraums (Juni 2008 bis Juni 2018) für den Arbeitsmarkt in Herne wird folgendes sichtbar: Die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen haben sich im Gegensatz zu den sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen trotz des Bundestrends erheblich verringert.

Vollzeit              36.420   Abnahme auf    32.737       Minus 10,1%

Teilzeit                7.884   Zunahme auf    12.672       Plus    60,7%

Die Anzahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten hat sich im 10-Jahreszeitraum von 8.617 auf 7.616 Stellen reduziert (Minus 11,6%).

Im selben Zeitraum stieg dagegen die Anzahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob von 2.145 auf 2.680 Menschen (Zunahme um 24,9%). Diese Beschäftigten haben in der Regel einen Nebenjob, weil der Verdienst in der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nicht ausreicht.

Von den ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten sind in Herne im Monat Juni 2018 18% 65 Jahre und älter (1.370 Beschäftigte, Anstieg zum Vorjahresmonat um 6,2%).

Von den geringfügig entlohnten Beschäftigten weisen 1.998 oder 19,4% keinen beruflichen Ausbildungsabschluss auf, davon 57,9% Frauen. 5,5% haben einen akademischen Abschluss (565 Betroffene).

Von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben in Herne 7.066 keinen beruflichen Ausbildungsabschluss (15,6% – fast jeder Sechste !) – einen akademischen Abschluss haben 5.098 ( 11,2%).

zusammengestellt Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

 

 

 

 

Energiewende belastet einkommensschwache Haushalte besonders stark

Energiewende belastet einkommensschwache Haushalte besonders stark

(Quelle: RWI-Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung Essen)

Im Zuge der Energiewende ist der Strompreis in Deutschland in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise für private Haushalte mehr als verdoppelt. Unter diesen Lasten der Energiewende haben einkommensschwache Haushalte besonders zu leiden, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Finanzierung ihres Energiebedarfs aufwenden müssen als wohlhabende Haushalte. Das zeigt eine aktuelle Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die Belastung armutsgefährdeter Haushalte durch Stromkosten hat relativ zu ihrem Einkommen in den Jahren 2006 bis 2016 erheblich zugenommen.  Sie haben im Jahr 2016 mehr für Strom ausgegeben als zur Deckung ihres Energiebedarfs zum Heizen und zur Warmwassererzeugung. So musste ein armutsgefährdeter alleinstehender Rentner im Jahr 2016 rund 50 Prozent mehr pro Monat für Strom bezahlen als noch im Jahr 2006.

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Oberste Sozialrichter: Berechnungen der Jobcenter für die Ermittlung der Wohnkosten oft unzulässig

Die Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts

Gerade in den zurückliegenden Monaten hatten wir wieder einmal eine „Hartz IV-Debatte“. Dabei ging es auch und vor allem um die Frage, ob und wie man das Grundsicherungssystem (SGB II) weiterentwickeln sollte und könnte. Auch das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der verfassungsrechtlichen (Nicht?-)Zulässigkeit von Sanktionen wurde und wird diskutiert.

Man sollte an dieser Stelledaran erinnern, dass das Grundsicherungssystem nicht nur Arbeitslose bzw. Langzeitarbeitslose absichern soll, die immer im Zentrum der „Hartz IV-Debatten“ stehen. Die bilden sogar nur mit mehr als 1,4 Mio. Menschen eine Minderheit der insgesamt 5,9 Mio. Menschen, die in „Bedarfsgemeinschaften“ leben (müssen). Und auch die vieldiskutierten 424 Euro für einen Alleinstehenden pro Monat sind nur ein Teil der Hartz IV-Leistungen. Als zweite wichtige Säule der Grundsicherung ist die Übernahme der „angemessenen“ Wohnkosten für die Leistungsbezieher zu nennen.

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Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,27 Millionen Menschen ohne Arbeit

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,27 Millionen Menschen ohne Arbeit

Im Januar meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,41 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn rund 864.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

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