Neue Grundsicherung soll gegen Kinderarmut helfen-Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern unter der Leitung von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD)

Arbeitet an einem Modell für eine bessere Unterstützung armer Kinder: Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann.
Arbeitet an einem Modell für eine bessere Unterstützung armer Kinder: Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann. Quelle:HAZ

Eine Grundsicherung für Kinder soll in Zukunft dabei helfen, Kinderarmut in Deutschland zu vermeiden. Das sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) der HAZ.

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Schulbedarfskampagne: Jetzt Schulbedarfe beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Schulbedarfskampagne: Jetzt Schulbedarfe beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Immer mehr Sozialgerichte verurteilen Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer.

In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.

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Nordrhein-Westfalen: 575.491 Kinder unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug- bundesweit über 2 Millionen Kinder

Nordrhein-Westfalen: 575.491 Kinder unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug

Aktuelle Zahlen zu „Kinder in Bedarfsgemeinschaften“ im SGB-II-Bezug

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Dezember 2018)

In der vorliegenden Publikation finden Sie Zahlen und Strukturdaten zu den Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung nach dem SGB II. Je nach Fragestellung gibt es unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Kind“. Grundlegend kann man zwei Ansätze unterscheiden: „Kinder“ können definiert werden als Personen in einem frühen Lebensalter und/oder als Personen in einer bestimmten Stellung in einem Haushalt oder einer Bedarfsgemeinschaft (BG). Beide Abgrenzungen finden sich im SGB II.

Kinder nach dem SGB VIII

Im Kinder- und Jugendhilfegesetz gelten alle Bestimmungen, die sich auf die Annahme einer Person als Kind beziehen, nur für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 Abs.1 (1) SGB VIII). Im Sinne des Jugendschutzgesetzes unterteilen sich diese in Kinder (Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind) und Jugendliche (Personen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren) (§ 1 Jugendschutzgesetz).

Im Juni 2018 lebten 2.016.496 Personen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften – darunter 1.648.605 Kinder unter 14 Jahren.

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Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten

Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das sonnige Wetter in diesem Jahr hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe Million geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber im vergangenen Jahr bezuschusst hat.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen die Arbeitgeber Personalkosten und der Staat subventioniert mit der Aufstockung des Verdienstes diese Lohndrückerei auch noch.Der Gastronomiebereich wird unterteilt in Beherbergungsgewerbe, Gaststättengewerbe und Caterer und Erbringer sonstiger Verpflegungsdienstleistungen. Insgesamt gab es im Jahr 2016 laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) 222.365 umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die 86,0 Milliarden Euro Jahresumsatz hatten. Im Gastgewerbe arbeiteten im gleichen Jahr 2.343.000 Beschäftigte und 53.107 junge Menschen wurden ausgebildet.

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Terminankündigung: Fachtagung „Kinder-Armut-Bildung“ am 21. März 2019 in Herne

Heinz Hilgers                                                   Prof.Peter Strohmeier

Terminankündigung:

Fachtagung „Kinder-Armut-Bildung“ am 21. März 2019 in Herne, 17.-19.30 Uhr

Akademie Mont Cenis

Referent: Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
Referent: Professor Peter Strohmeier, früher Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung der Ruhr-Universität Bochum (ZEFIR)
Referent: Alexander Nöhring (Bundesgeschäftsführer Zukunftsforum Familie Berlin)
Veranstalter: Sozialforum Herne, Arbeiterwohlfahrt Herne, Progressiver Eltern- und Erzieherverband NRW, DGB Stadtverband Herne
Zur ersten Einstimmung auf diese Tagung als Fortsetzung der Herner Sozialkonferenz 2018 ein aktuelles Interview mit Heinz Hilgers und ein Bericht über die Präsentation der sogenannten UWE-Studie in Herne von Professor Strohmeier

 

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Armut in der Berliner Republik erreicht ein Rekordhoch.

24. Dezember 2018 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a. (Quelle: Sozialismus)

Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt.

Grundsätzlich müsste das Sozialsystems auf besseren Löhnen und Gehältern basieren, denn das gegenwärtige Leistungssystem ist defekt. Es heißt zwar immer: Wer viel leistet, verdient auch viel. Aber die Arbeit von zum Beispiel Krankenschwestern und Erzieherinnen werden keineswegs leistungsgerecht entlohnt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider unterstreicht zu Recht: Das Rentenniveau sollte umgehend wieder auf 53% des Nettoeinkommens, der Mindestlohn auf 12,63 Euro angehoben und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verboten werden.

Die Armut in der Berliner Republik hat ein trauriges Rekordhoch erreicht.

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Jahresende 2018: Daten zur sozialen Lage in der Stadt Herne, in der die Behauptung „es gäbe viele Arme“ eine „falsche Vermutung“ ist !

„…Mit der Formulierung, Herne gehöre `zu den ärmsten Städten Deutschlands´, wird nahe gelegt, dass es in Herne – im Städtevergleich – besonders viel Armut gebe. Diese Vermutung ist falsch.“

(Auszug aus einer Antwort des Stadtdirektors der Stadt Herne Klee am 28.11.2017 zu Beginn der Ratssitzung als Antwort auf eine Einwohneranfrage)

 

Herne:

Jedes dritte Kind im Hartz-IV-Bezug auf Stadtebene- in den Stadtteilen bis 40% aller Kinder
In Wanne-Mitte und Herne-Mitte jeder vierte Einwohner im Hartz-IV-Bezug
Fast jeder vierte Haushalt ein alleinerziehenden Familienhaushalt-besondere hohe Armutsgefährdungsquote

Einige aktuelle Zahlen aus dem KECK-Atlas:

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UN-Wirtschafts- und Sozialrat kritisiert Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland-Bundesregierung: Keine Menschenrechtsverletzungen, sondern Daueraufgabe

UN-Wirtschafts- und Sozialrat kritisiert Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. So seien beispielsweise 14 Millionen Menschen prekär beschäftigt. Deutschland ist nun verpflichtet, bald über Verbesserungen bei den dringendsten Problemen zu berichten: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. Die Bundesregierung hingegen bestreitet, dass Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.

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September 2017 bis August 2018: 4.882 Sanktionen gegen 1.700 Leistungsbezieher im Jobcenter Herne-in Bochum 4.563 Sanktionen

(BIAJ) 931.293 neu festgestellte Sanktionen von September 2017 bis August 2018* gegen 412.620 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). 1,4 Prozent weniger neu festgestellte Sanktionen als ein Jahr zuvor (von September 2016 bis August 2017). Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate (Spalte 3 in der BIAJ-Tabelle im Download) von -49,7 Prozent (nahezu Halbierung) bis +95,8 Prozent (nahezu Verdoppelung)! 0,9 Prozent weniger ELB, die von September 2017 bis August 2018 von (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion betroffen waren, als ein Jahr zuvor. Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate von -32,2 Prozent bis +54,8 Prozent! (Spalte 6) Durchschnittlich 2,26 neu festgestellte Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer von September 2017 bis August 2018 neu festgestellten Sanktion. Auf Jobcenterebene reicht diese durchschnittliche Anzahl neu festgestellter Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion im 12-Monatszeitraum September 2017 bis August 2018 von 1,08 bis 3,55. (Spalte 8) Ein Jahr zuvor (Spalte 7): von 1,28 bis 4,36 (bei durchschnittlich 2,27). Die unkommentierte BIAJ-Tabelle vom 20. Dezember 2018 mit allen Jobcentern finden Sie hier: Download_BIAJ20181220 (PDF: 10 Seiten)
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