Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
(BIAJ) Zwei unkommentierte BIAJ-Tabellen zu den (unverheirateten) Kindern und Jugendlichen im Alter von unter 18 Jahren (Altersgruppen: unter drei, drei bis unter sechs, sechs bis unter 15 und 15 bis unter 18) in sogenannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Dezember 2020 (und Dezember 2019) im Bund, in den 16 Ländern, in den 401 Kreisen (Landkreise und kreisfreie Städte) und darunter in den 15 Großstädten (incl. Region Hannover): Download_BIAJ20210512_1 und Download_BIAJ20210512_2 (PDF, jeweils 11 Seiten – Bund, Länder und Großstädte jeweils auf Seite 1 – siehe Auszüge unten – Quoten: vorläufig)
ErzieherInnen sind systemrelevant – das hat die Zeit der Corona-Pandemie einmal mehr verdeutlicht. Sie haben für Kinder, Eltern, Familien, die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes eine große Bedeutung und wichtige Funktion. Die Analysen in diesem Wochenbericht zeigen, dass Erzieherinnen insbesondere im Vergleich zu Grundschullehrerinnen mit ihrer Arbeit und auch anderen Bereichen weniger zufrieden sind. Sie fühlen sich auch durch ein als nicht angemessen empfundenes Gehalt belastet – daran haben auch die Tariferhöhungen der jüngeren Vergangenheit offenbar nichts geändert. Erzieherinnen fühlen sich am Arbeitsplatz eher verausgabt – allerdings nicht so sehr wie Grundschullehrerinnen oder Krankenpflegerinnen. Mit einer längeren Betriebszugehörigkeit lässt die Begeisterung für die Arbeit eher nach. Auch eine akademische Ausbildung ist mit weniger Begeisterung für die Arbeit verbunden.
Es gibt nur eine Lesart: Die Bundesrepublik ist ein Klassenstaat. Arme werden ärmer, Reiche reicher. An dieser unbequemen Wahrheit kommen selbst die »schwarz-roten« Koalitionäre nicht vorbei. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch nachmittag den coronabedingt um ein Jahr verschobenen Armuts- und Reichtumsbericht. Es ist der sechste seiner Art.
Eine der Kernaussagen des 555 Seiten starken Werks lautet: »Seit den 1980er Jahren hat der Anteil der Personen, die sich jeweils stabil in der untersten oder obersten sozialen Lage befinden, kontinuierlich zugenommen.« Übersetzt heißt das: Die soziale Spaltung hierzulande vertieft sich, das Armutsrisiko erhöht sich. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung ist ferner ohne jegliche »Veränderungsperspektiven und Aufstiegschancen«. Existenznot tradiert sich gewissermaßen, in der Coronakrise allemal.
Bettina Kohlrausch forscht zu sozialer Ungleichheit und Armut in Deutschland. Seit 2020 ist sie Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
ZEIT ONLINE: Frau Kohlrausch, an diesem Mittwoch hat das Kabinett den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Was sind die wichtigsten Ergebnisse?
Bettina Kohlrausch: Die wichtigste Erkenntnis ist: Es wird immer schwieriger, aus der Armut herauszukommen. Armut verfestigt sich, nicht erst seit der Pandemie. Der Bericht hat gezeigt, dass 70 Prozent der Menschen, die zwischen 2008 und 2012 arm waren, im Zeitraum von 2013 bis 2017 immer noch arm waren. Ein weiterer Befund ist die ökonomische Polarisierung: Die Anteile der mittleren Einkommensgruppen nehmen ab, dafür wächst die Zahl der Menschen, die sehr viel oder sehr wenig verdienen. Auch die Vermögen sind sehr ungleich verteilt – sogar ungleicher als die Einkommen. Viele Auswirkungen der Corona-Krise wird man aber erst in zwei, drei Jahren abschätzen können.
Wie hat sich die Armut in Deutschland entwickelt? Der Bericht liefert dazu unterschiedliche Zahlen – Corona dürfte den Ausblick weiter trüben.
BERLIN taz | Nachdem die Armut in Deutschland lange Zeit zunahm, hat sie sich mittlerweile bei etwa 16 Prozent der Bevölkerung eingependelt. Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, stehen allerdings unterschiedliche Zahlen zur Entwicklung seit 2014. Einigen Statistiken zufolge sinkt die Armutsrisikoquote – mit dem Mikrozensus deutet jedoch ein Datensatz darauf hin, dass sie in Deutschland wieder zunimmt.
Seit Jahren schnellen hierzulande Armut und Reichtum gleichermaßen in die Höhe, während die Mitte wegbricht, das ist bekannt. Trotz der rasant steigenden Zahl von Einkommensmillionären wird in dieser Kategorie immer weniger durch das Finanzamt kontrolliert. Meist werden die Steuererklärungen der Reichen akzeptiert, wie sie eingereicht wurden. Der Schaden für den Fiskus ist enorm. Das zeigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung, den die Abgeordnete von Die Linke Gesine Lötzsch angefordert hatte.
Im Namen der SPD-Ratsfratktion bittet der Stadtverordneter Jörg Högemeier den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Ulrich Klonki, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch, 26. Mai 2021, zu setzen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgende Resolution zu beschließen:
Der Rat der Stadt Herne fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, sich für eine deutschlandweite Kindergrundsicherung einzusetzen und diese schnellstmöglich einzuführen. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben.
Ein »Wahlprogramm-Check Wohnen« zur Bundestagswahl stand im Fokus des 12. Wohnungsbau-Tags. Veranstalter war auch diesmal wieder das »Verbändebündnis Impulse für den Wohnungsbau«, an dem sich neben Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft auch die IG BAU und der Deutsche Mieterbund (DMB) beteiligen.
Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende:
– Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge. Damit werden vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen in kleineren Betrieben erleichtert.