Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Herne. Grüne und Linke fanden mit ihren Anträgen keine Mehrheit: Einen Fahrdienst zum Impfzentrum oder kostenfreien Transport wird es nicht geben.
Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.
Anlass ist eine Konferenz der Bundesregierung. Auf dieser will die Regierung am kommenden Dienstag, 23. Februar 2021, ihre Wohnraumoffensive bilanzieren. Aus Sicht der Kampagnenpartner*innen fällt die Bilanz für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus. Die auf dem Wohngipfel 2018 beschlossenen Maßnahmen haben keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet.
Trotz Corona-Krise und eines historischen Einbruchs des weltweiten Automarktes hat der Daimler-Konzern das Jahr 2020 mit einem satten Gewinn abgeschlossen. Zwar hat das Unternehmen 15 Prozent weniger Fahrzeuge als im Vorjahr verkauft, der Umsatz sank um elf Prozent.
Dennoch stieg der Vorsteuergewinn (Ebit) um 53 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro. Nach Steuern verdiente der Konzern vier Milliarden Euro im Jahr 2020 – 48 Prozent mehr als im Jahr 2019. Die Ergebnisse spiegelten „große Fortschritte bei der Kosteneffizienz“, sagte Vorstandschef Ola Källenius.
17.2.2021 Quelle: Die Linke NRW
Die Landesregierung hat den Sozialbericht für NRW mit Zahlen aus 2018 vorgelegt. Die Armut wächst besonders in benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet. Zugleich vergrößert sich der Reichtum der Oberen-Zehn-Prozent. Zu hohe Wohnkosten belasten die Menschen im unteren Einkommensdrittel. 16,6 Prozent und sogar 22,6 Prozent der unter 18-Jährigen in NRW waren 2018 von Einkommensarmut betroffen, im Ruhrgebiet jeder Fünfte. Die sozialen Verwerfungen Jobverluste und Bildungsnachteile im Zuge der Corona-Krise sind in dem Bericht mit Zahlen aus 2018 noch nicht berücksichtigt.
Zum Download:
https://cashew.one/file/1130180
Höhere Löhne bedeuten in späteren Jahren eine höhere Rente. Daran müssten auch die Kommunen ein vitales Interesse haben, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Denn die Kommunen seien es, die mit Altersarmut belastet und von hohen Sozialhilfeleistungen am stärksten betroffen seien.
Der Ausschuss hatte eine Anhörung zur geplanten Änderung des brandenburgischen Vergabegesetzes einberufen. Es ging darum, ob die vorgeschlagene Lohnuntergrenze in Höhe von 13 Euro pro Stunde für Aufträge der öffentlichen Hand zu hoch oder zu niedrig sei. Eingeführt wurde der Vergabemindestlohn im Jahr 2012. Er betrug zunächst acht Euro und wurde schrittweise auf 10,85 Euro angehoben.
Pflege RND exklusiv Pflegeberufe
17.02.2021
Berlin. Wer als ungelernte oder gering qualifizierte Altenpflegekraft lediglich den Mindestlohn bekommt, schafft es in seinem Berufsleben nicht, sich eine Rente in Höhe der Grundsicherung von aktuell 832 Euro zu erarbeiten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach muss eine Pflegehilfskraft auf Basis des ab 1. April gültigen Mindestlohnes von 11,80 Euro pro Stunde ununterbrochen 53 Jahre arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen.
Altersvorsorge
Rentner:innen können gegen die Doppelbesteuerung im Steuerbescheid vorgehen. Dafür müssen Sie Einspruch einlegen und dürfen diesen nicht zurückziehen.
Frankfurt/Mannheim – Die Doppelbesteuerung der Rente erhitzt weiterhin die Gemüter in ganz Deutschland. So vertritt Steuerberater Heinrich Braun die Auffassung, dass Finanzämter Seniror:innen wegen der Rentenbesteuerung arglistig täuschen, um diese zur Rücknahme der Einsprüche zu bewegen. Zudem vertritt Braun auch Rentner in zwei Verfahren vor dem saarländischen Finanzgericht (Az. 3 K 1072/20).
Wichtig ist, dass sich der Einspruch auf die anhängigen Verfahren am Bundesfinanzhof München und dem des Saarlandes stützt. Senior:innen können sich diesen Musterverfahren somit kostenlos anschließen. Eine Sammelklage wie gegen den Volkswagenkonzern im „Diesel-Skandal“ gibt es im Steuerrecht nicht. Die Finanzämter dürfen keine Gebühren erheben.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages publizierte jüngst ein Gutachten zur „Alterssicherung in den Niederlanden“. Es wird deutlich: Unser westliches Nachbarland hat ein anderes staatliches Rentensystem als Deutschland – und es scheint besser zu funktionieren. Die Rentner bekommen mehr Geld.
Ein zentrales Ergebnis des Vergleichs zwischen dem deutschen und dem niederländischen staatlichen Rentensystems: Ruheständler beziehen bei unserem wesentlichen Nachbarn deutlich höhere Renten als Bundesbürger. So liegt die niederländische Grundrente, die am ehesten der Grundsicherung in Deutschland entspricht, aktuell bei 1218 Euro. Das zeigt das Bundestags-Gutachten.
https://www.bundestag.de/resource/blob/820386/1dde9bc2610cc500264598503e2f362d/WD-6-106-20-pdf-data.pdf
Niederländer bekommen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung