Herner Sozialforum

„Die Krisenbewältigung der Großen Koalition bleibt ein armutspolitisches Trauerspiel.“ (Schneider)

Zur Erinnerung: die Abstimmung im Mai 2020 – sie wollen einfach nicht…

 

Koalitionsausschuss: Paritätischer kritisiert Ergebnisse als „armutspolitisches Trauerspiel“

Pressemeldung vom 04.02.2021

Als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Koalitionsausschuss in Aussicht beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende. Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die coronabedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen. Die aktuellen Regelsätze in Hartz und Altersgrundsicherung reichten nicht einmal aus, um unabhängig von Corona die Grundbedarfe zu decken. Gemeinsam mit über 30 weiteren bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften fordert der Verband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat.

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„Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen einen Krisenaufschlag in der Grundsicherung endlich aufgeben“, forderte Göring-Eckardt.

Zur Erinnerung an die Abstimmung im Bundestag im Mai 2020

Vor dem Koalitionsausschuss SPD-Führung will Corona-Zuschlag für Hartz IV-Bezieher durchsetzen

Die Pandemie treffe arme Menschen am härtesten, sagt SPD-Chefin Saskia Esken – und macht Druck auf die Union, etwas dagegen zu unternehmen.

Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch erhöht die SPD den Druck auf die Union, Hartz-IV-Empfängern in der Coronakrise mehr staatliche Hilfe zukommen zu lassen. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Tagesspiegel.

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Für die sofortige Impfungen von ErzieherInnen – Impfgruppe 3 geht gar nicht !

Corona: Der Paritätische zur aktuellen Lage in Kindertageseinrichtungen

Pressestatement vom 29.01.2021 zur aktuellen Lage in Kindertageseinrichtungen

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dachverband von u.a. rund 4000 freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen. erklärt:

Wichtig ist jetzt vor allem, dass möglichst schnell ausreichend Impfstoff da ist, damit auch Erzieher*innen, die richtigerweise zu den priorisierten Berufsgruppen gehören, zügig ein Impfangebot erhalten. Ohne die Notfallbetreuung in den Kitas fielen Ärzt*innen, Pflegekräfte, Verkäufer*innen und andere für die Eindämmung der Pandemie wichtige Beschäftigte aus. Kitas gehören damit nicht nur zu den systemrelevanten Einrichtungen, sondern Erzieher*innen sind auch in besonderem Maße gefährdet, sich zu infizieren. Krippen- und Kleinkindbetreuung funktioniert nicht auf physische Distanz, sondern nur mit körperlicher Nähe. Hier kann keine Plexiglasscheibe helfen. Man muss zudem sehen: Einen Lockdown gibt und gab es für Kitas nie. Selbst unter den aktuellen Bedingungen der Notfallbetreuung weisen viele Einrichtungen je nach Standort sogar eine Auslastung von über 50 Prozent auf. Gleichzeitig sind die Ausfallquoten unter Erzieher*innen hoch, so dass Personal und Einrichtungen schon lange an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Kitas sowohl bei der Ausstattung mit Masken und anderen Infektionsschutzmaterialien als auch bei der Teststrategie bisher vielerorts weitgehend außen vor waren. Bis auch für Erzieher*innen ein Impfangebot gemacht werden kann, muss in diesen Bereichen unbedingt nachgelegt werden. Schließlich muss sofort mit den Vorbereitungen für die Impfstrategie für alle Mitarbeitenden in Kitas und für Kindertagespflegespersonen begonnen werden. Es braucht eine Strategie und einen konkreten Plan, wie die Impfungen konkret umgesetzt werden können, bspw. durch ein strukturiertes Einlademanagement, das allen Mitarbeitenden in Kindertageseinrichtungen automatisch einen Termin sichert. Wenn Bund, Länder und Kommunen hier nicht zügig einen konkreten Plan vorlegen, der auch in der konkreten Praxis vor Ort umsetzbar ist, droht die Schließung von Kitas.“

Siehe auch: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225237847/Erhoehte-Corona-Gefahr-in-Kitas-Fuer-die-Notbetreuung-bezahlen-unsere-Beschaeftigten-mit-ihrer-Gesundheit.html

3,1 Millionen Erwerbstätige waren 2019 hierzulande von Armut bedroht.

3,1 Millionen Erwerbstätige waren 2019 hierzulande von Armut bedroht

Pressemitteilung Nr. N 008 vom 28. Januar 2021 Destatis

 

  • Mehr als jede oder jeder fünfte erwerbstätige Alleinerziehende armutsgefährdet
  • Befristet Beschäftigte mit einem Anteil von 15,8 % besonders betroffen
  • Hochschulzugangsberechtigung mindert Armutsgefährdung anteilig um fast die Hälfte

WIESBADEN – Viele Erwerbstätige müssen wegen der Corona-Pandemie, etwa durch Kurzarbeit, empfindliche Einbußen bei ihrem Einkommen hinnehmen. Doch schon vor der Krise schützte die Erwerbsarbeit nicht alle Beschäftigten vor Armutsgefährdung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren 8,0 % der Erwerbstätigen ab 18 Jahren im Jahr 2019 in Deutschland armutsgefährdet. Rund 3,1 Millionen Menschen mussten also trotz Arbeit mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen.

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Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen.

Einmalig breite Allianz fordert Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und weitere Corona-Soforthilfen für arme Menschen

Gemeinsame Pressemeldung vom 25.01.2021

Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs “Soforthilfen für die Armen – jetzt!!” reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbsthilfe und Gesundheit. Eine derart breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau gab es noch nie. Die bisherige politische Unterlassung, arme Menschen durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten, komme einem “armutspolitischen Offenbarungseid” gleich, so die Kritik.

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Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie bezeichnet man eine solche Regierung?

Berlin Dienstagabend, kurz vor zehn Uhr. Die Kanzlerin gibt eine Pressekonferenz. Elf Stunden hat Angela Merkel mit den Spitzen der Bundesländer verhandelt. Jetzt sitzt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu ihrer Linken, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Rechten. Merkel wirkt hellwach, als sie erklärt, warum der Lockdown hierzulande verlängert und verschärft werden muss. Sie sagt: „Es geht also um Vorsorge.“

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„Sozial benachteiligte Kinder werden durch den Fernunterricht endgültig abgehängt…“ (Pfarrer Siggelkow)

Interview am Morgen:

Schule im Lockdown:

„Drittklässler werden weder richtig lesen können noch die Buchstaben kennen“

Sozial benachteiligte Kinder werden durch den Fernunterricht endgültig abgehängt, das bringe fatale Spätfolgen mit sich, kritisiert „Arche“-Chef Bernd Siggelkow.

Interview von Boris Herrmann, Berlin SZ 18.Jan.2121

Bernd Siggelkow hat 1995 in Berlin das christliche Kinder- und Jugendhilfswerk „Die Arche“ gegründet. Heute betreut die Einrichtung bundesweit 4500 Kinder aus bildungsfernen Familien. Bei der Arche erhalten die Schülerinnen und Schüler unter anderem Hausaufgabenhilfe und kostenlose Mahlzeiten. Darüber hinaus gibt es umfassende Freizeitangebote. In Zeiten des Lockdowns findet aber auch das alles digital statt. Siggelkow ist evangelischer Pastor und selbst Vater von sechs Kindern.

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„Die Kritik an den Arbeitsbedingungen ist nicht auf Deutschland begrenzt, auch im Heimatland dieses global agierenden Konzerns gibt es massive Vorwürfe.“

Die Subunternehmen im „System Amazon“ und der Ruf nach einer „Bändigung“ des Online-Handelsgiganten

In Deutschland kaufen viele Menschen bei Amazon ein, gerade in den zurückliegenden Monaten und derzeit boomt der Online-Versandhändler ohne Ende – der Umsatz von Amazon alleine ist im ersten Halbjahr 2020 global um 40 Prozent gestiegen.

Man kann ohne Umschweife sagen: Amazon ist einer der ganz großen „Pandemie-Gewinner“. Weiterlesen

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