Das Modell zielt im Kern darauf ab, die Bezüge auf Grundlage eines »realistischen Existenzminimums« zu erhöhen.

ALG II

Armutsregime brechen

Diakonie stellt Alternativkonzept zu Hartz IV vor.

Die Diakonie hat eine grundsätzliche Reform der Berechnung des Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger vorgeschlagen. Das Modell zielt im Kern darauf ab, die Bezüge auf Grundlage eines »realistischen Existenzminimums« zu erhöhen, zugleich aber den Abstand zu den mittleren Einkommen zu wahren, wie die Diakonie am Freitag in Berlin mitteilte.

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Covid-19-Infektion am Arbeitsplatz: Arbeitsunfall oder Berufskrankheit ?

Viel mehr und oft schwerer im Verlauf: Covid-19 bei Ärzten, Pflegekräften und Rettungspersonal.

Und die Frage nach der Zeit „danach“ sowie nach der Einstufung als Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit

Die ungleiche Verteilung der Risiken, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren wie auch daran zu erkranken und dabei einen schweren Verlauf erleiden zu müssen, wurde hier in dem Beitrag Corona-Ungleichheiten: Riskante Gesundheitsberufe, relative Sicherheit im Homeoffice. Krankschreibungen und Krankenhaus-Aufenthalte von Beschäftigten im Kontext von Covid-19 bereits am 9. Juli 2020 thematisiert: »Beschäftigte in Gesundheitsberufen waren von März bis Mai 2020 am stärksten von Krankschreibungen im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen. Eine Analyse der Arbeitsunfähigkeitsdaten der AOK-Mitglieder durch das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zeigt, dass in diesem Zeitraum 1.283 je 100.000 Beschäftigte in der Altenpflege im Zusammenhang mit Covid-19 an ihrem Arbeitsplatz gefehlt haben. Damit liegt die Betroffenheit dieser Pflegekräfte mehr als das 2,5-fache über dem Durchschnittswert von 474 Betroffenen je 100.000 AOK-versicherte Beschäftigte. Gleichzeitig gab es bei Beschäftigten in der Altenpflege auch häufiger Krankenhausbehandlungen im Zusammenhang mit Covid-19: Je 100.000 Beschäftigte wurden 157 Personen mit dieser Diagnose in einer Klinik behandelt – der Vergleichswert aller AOK-Mitglieder liegt bei 91 je 100.000 Beschäftigen.« So das WIdO unter der Überschrift Krankschreibungen und Krankenhaus-Aufenthalte von Beschäftigten in der Lock-down-Phase: Gesundheitsberufe besonders stark von Covid-19 betroffen.

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«Einziges Ziel solcher Forderungen (nach einem höheren Rentenalter) ist offensichtlich, dass Unternehmen Profite steigern können.» (Anja Piel, DGB)

„Länger einzahlen und kürzer Rente erhalten?“ – Nein, danke!

Neue Zahlen zur Anhebung der Altersgrenzen und der verbleibenden Lebenserwartung.

15.12.2020

Die Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigen es deutlich: Eine höhere Lebenserwartung bedeutet praktisch, vollständig länger Arbeiten zu müssen, wenn man keine Abschläge hinnehmen will – und für viele Menschen eben gerade nicht den behaupteten länger währenden Ruhestand.

Die Möglichkeiten für einen abschlagsfreien Übergang in die Rente wurden und werden immer mehr eingeschränkt. Die Wohlstandsgewinne und der medizinische Fortschritt unserer Gesellschaft werden nicht an die Menschen weitergegeben, die sie erarbeitet haben. Von einem verdienten und sicheren Ruhestand für alle Menschen im Rentenalter sind wir damit leider weit entfernt.

Die Politik der Rente erst ab 67 – und auch der CDU-Vorschlag für einen individuellen Rentenübergang – sind nichts Anderes als eine unsoziale Rentenkürzung nach dem Motto „Länger einzahlen und kürzer Rente erhalten“. Damit sollen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einseitig von Beiträgen entlastet werden während die hart arbeitenden Beschäftigten in die Röhre gucken.

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Um (den zusätzlichen Bedarf) bis zum Jahr 2025 zu decken, werden in Westdeutschland für Kinder bis zum Schuleintritt rund 462.000 bis 630.000 zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung benötigt. Das entspricht zwischen 18 und 24 Prozent der im Jahr 2019 vorhandenen Kita-Plätze.

Von einem Rechtsanspruch (auf dem Papier) und einem Mangel an Plätzen und Fachkräften.

Eine neue Studie über die Kita-Landschaft in West- und Ostdeutschland

»Der Ausbau der Kindertagesstätten hält mit dem Bedarf nicht Schritt. Größtes Hemmnis ist, dass nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen«, so Edeltraud Rattenhuber in ihrem Artikel unter der bezeichnenden Überschrift Viele Familien werden leer ausgehen. Es geht mal wieder um den wohlfeilen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. »Zumindest in westdeutschen Kitas steht … auf lange Sicht zu wenig qualifiziertes Personal zur Verfügung, um mit den Wünschen der Eltern nach einem Kita-Platz Schritt halten zu können. Das liegt vor allem daran, dass die Schere zwischen Platzangebot und Nachfrage in den westdeutschen Ländern weiter auseinandergegangen ist.«

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Insbesondere junge Beschäftigte müssten häufig um ihren Arbeitsplatz fürchten und könnten einmal mehr zu „Corona-Verlierern“ werden, warnte Feiger (IG Bau).

IG BAU warnt vor Verlust hunderttausender befristeter Jobs in der Corona-Krise

Gewerkschaftschef Feiger fordert Verbot sachgrundloser Befristungen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor dem Verlust hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse in der Corona-Krise. „Prekäre Stellen sind nicht krisenfest. Bei Minijobs und Leiharbeit hat die Pandemie bereits zu massiven Jobverlusten geführt“, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Viele Unternehmen dürften wegen der wirtschaftlichen Lage nun auch befristete Arbeitsverträge auslaufen lassen.“

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„Die Aufgabenverteilung zwischen Männern und Frauen ist wie in alten Zeiten: eine Rolle zurück. Sie ist entsetzlich – sie entsetzt uns –, weil Frauen heute ganz andere Vorstellungen von ihrem Leben haben als früher.“ (Jutta Allmendinger)

Ungleiche Verteilung der Lasten in der Corona-Pandemie: „Die“ Frauen als Verliererinnen in der Krise? Der Blick auf einige Studien aus den letzten Monaten

Um es gleich an den Anfang des Beitrags zu stellen und damit auch die Anführungszeichen in der Überschrift zu erläutern: Eine simple Gegenüberstellung von „die“ Frauen als Verliererinnen versus „die“ Männer als zumindest weniger bis kaum oder gar nicht negativ Betroffene wäre eine nicht zulässige Vereinfachung, mehr noch eine grobschlächtige, falsche Polarisierung, die sich auch in anderen Bereichen gesellschaftlich höchst umstrittener Debatten als nicht nur substanzlos, sondern kontraproduktiv erwiesen hat. Man denke hier an die Gegenüberstellung von „den“ jungen Menschen versus „den“ Alten (und der damit einhergehenden Konstruktion eines „Generationenkonflikts“, in dem argumentiert wird, dass „die“ Alten auf Kosten „der“ Jungen leben) oder die auf wackeligen Durchschnittsgrößen basierende Homogenisierung einer überaus heterogenen Gruppe von über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit der Ableitung, dass es „den“ Rentnern gut geht (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag „Die meisten sind gut versorgt“ und gleichzeitig: Die Altersarmut wird weiter wachsen. Kein Widerspruch vom 24. November 2020). Letztendlich kann man an den genannten wenigen Beispielen erkennen, dass es oftmals ganz andere Ungleichheiten sind, die dann teilweise an den Merkmalen Geschlecht, Alter oder Lebensabschnitt gespiegelt werden, aber bei einer genaueren Inaugenscheinnahme erkennt man, dass die eigentlichen Ungleichheiten auch in den vermeintlich einheitlichen Gruppen stark variieren.

Vor diesem Hintergrund schauen wir uns einmal Aussagen an, mit denen das Thema Frauen und die Folgen der Corona-Krise beschrieben werden: »Wir erleben eine entsetzliche Retraditionalisierung. Die Aufgabenverteilung zwischen Männern und Frauen ist wie in alten Zeiten: eine Rolle zurück. Sie ist entsetzlich – sie entsetzt uns –, weil Frauen heute ganz andere Vorstellungen von ihrem Leben haben als früher.«

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Ein „tarifpolitischer Meilenstein“ – aber auf welchem Niveau…

Endlich gleiche Löhne! In diesem Sektor zieht der Osten mit dem Westen gleich!

Dresden – Es war ein langer Kampf, ein zähes Ringen! Über drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall, verdienen Gebäudereiniger in den neuen Bundesländern nun ebenso viel wie die Kollegen in Westdeutschland. Ein „tarifpolitischer Meilenstein“.

Wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nun mitteilt, verdienen die Gebäudereiniger- und Gebäudereinigerinnen ab Dezember bundesweit gleich.

„30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die unterschiedliche Bezahlung in Ost und West für Reinigungskräfte ein Ende“, so Jörg Borowski von der IG BAU Dresden und schiebt nach: „Die Gebäudereinigung ist damit die erste große Dienstleistungsbranche, die die Lohn-Angleichung vollzieht.“

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„Der Anstieg der Armut im langfristigen Trend ist umso bemerkenswerter, weil im selben Zeitraum die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland äußerst positiv war.“

Joachim Bischoff/Bernhard Müller (Zeitschrift Sozialismus)

Armutsbericht: Corona-Pandemie verschärft die Armut

Kaum zu glauben: Etliche Zeitgenossen denken und schreiben: »Der Armutsbericht zeichnet ein hässliches Bild von Deutschland: Fast jeder sechste Einwohner habe nicht genug für ein angemessenes Leben. Ein schwer zu ertragendes Urteil angesichts eines Staates, der eine Rund-um-Absicherung für jeden bereithält.« [1]

Ein häßliches, erfundenes Bild? Der aktuelle Paritätische Armutsbericht [2] mit Daten zur regionalen Verteilung, zur Entwicklung und zur Struktur der Armut aus dem Jahr 2019, also noch vor der Corona-Pandemie, zeigt Deutschland als ein in wachsender Ungleichheit tief zerrissenes Land. [3] »Immer mehr Menschen leben ausgegrenzt und in Armut, weil es ihnen an Einkommen fehlt, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und an unserer Gesellschaft gleichberechtigt und in Würde teilzuhaben. Volkswirtschaftliche Erfolge kommen seit Jahren nicht bei den Armen an und in den aktuellen Krisen-Rettungspaketen werden die Armen weitestgehend ignoriert. Was wir seitens der Bundesregierung erleben, ist nicht mehr nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung«, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

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Wie in der Herner Kommunalpolitik mit dem Thema Armut von Kindern und Jugendlichen umgegangen wird.

Wie in der Herner Kommunalpolitik mit dem Thema Armut von Kindern und Jugendlichen umgegangen wird:

Der Jugendhilfeausschuss fasste am 25.8.2020 aufgrund eines Antrags der Partei „Die Linke“ einen Beschluss, dass ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten und systemrelevanten Akteuren eingerichtet wird.

Vier Menschen setzen sich dann zusammen, um einen „gemeinsamen Austausch“ im Vorfeld der Konzipierung eines „Runden Tisches“ durchzuführen: der Ausschussvorsitzende Klonki, der Antragsteller Kleiböhmer, die Fachbereichsleiterin Jordan und der Koordinator der „Kommunalen Präventionsketten“ Närrlich.

Ergebnis: in Herne passiert zum Thema so viel, dass ein zusätzliches Gremium überflüssig ist.

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