»…Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.« (Sigmar Gabriel, 2009)

Wenn Tönnies & Co. ihre Arbeiter nicht mehr über Subunternehmen und Werkverträge ausbeuten würden, dann kostet das eine Handvoll Cent.

Zugleich aber ist die Engführung auf Werkverträge problematisch

»…Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.« (Sigmar Gabriel, 2009)*

*) Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag der SPD am 13. November 2009 in Dresden, S. 12

Möglicherweise hat Sigmar Gabriel das mit dem Gestank nicht nur metaphorisch gemeint, sondern wörtlich genommen, als er sich von dem Fleischbaron Clemens Tönnies hat kaufen lassen: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist von März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. »Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein«, berichtete das ARD-Politikmagazin „Panorama“ unter der Überschrift Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies. Der freute sich offensichtlich, dass er Gabriel einkaufen konnte: In Unterlagen zur Sitzung des Konzern-Beirats vom 26. Februar 2020 heißt es: „Es ist Clemens Tönnies gelungen, Herrn Sigmar Gabriel als Berater zu verpflichten. Er wird seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten.“

Dabei geht es dem Dokument zufolge insbesondere um den chinesischen Markt.

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HartzIV: Erhöhung der Regelsätze 7 Euro, 6 Euro, 39 Euro für 14 bis 17Jährige

Hartz IV: Diese Sätze sollen ab 2021 gelten

  • Die Hartz-IV-Sätze sollen bald steigen – wie genau, das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
  • Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren steigen.
  • Die wichtigste grundlegende Neuerung: Handykosten werden künftig bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt.

Berlin. Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 439 Euro monatlich bekommen, also 7 Euro mehr als bislang. Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren steigen, nämlich um 39 auf dann 367 Euro. Auch für bis zu fünfjährige Kinder soll es einen deutlichen Aufschlag geben.

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Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Das ist auch im europäischen Vergleich ein exorbitant hoher Wert.

Niedrige Löhne

Einmal Geringverdiener, immer Geringverdiener

Frankfurter Rundschau, 2.7.2020

Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Das ist auch im europäischen Vergleich ein exorbitant hoher Wert. Experten fordern Reformen.

Da ist was faul in der Arbeitswelt: Der Niedriglohnsektor entpuppt sich für viele Beschäftigte als Sackgasse. Zumal inzwischen ganze Branchen ihre Geschäftsmodelle auf der mageren Bezahlung aufbauen – dabei handelt es sich häufig ausgerechnet um Jobs, die in der Corona-Krise als systemrelevant erkannt wurden. Das alles zeigt eine aktuelle Studie, die die Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben hat.

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Niedriglohn-Land BRD: 2018 erhielten rund 7,7 Millionen abhängig Beschäftigte einen Bruttolohn von weniger als 11,40 Euro pro Stunde.

Rotgrünes Erbe

Qualifizierte Billigjobberinnen

Studie: Fast acht Millionen werden im Niedriglohnsektor ausgebeutet
Von Christina Müller  junge welt  3.7.2020

Anfang der 2000er Jahre hatte die neoliberale Bertelsmann-Stiftung entschieden geholfen, mittels der »Agenda 2010« den Niedriglohnsektor in Deutschland kräftig auszuweiten. Nun beklagt sie das Ergebnis ihres Handelns: Billigjobs hätten zwar angeblich einstmals dazu beigetragen, »Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte in Arbeit zu bringen«. Heute allerdings entpuppten sie sich für die meisten – darunter vor allem Frauen und Ältere – als »Sackgasse«, heißt es in einer Studie, die die Stiftung am Donnerstag veröffentlicht hat.

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Rente in der Krise? Keine Spur!

Ingo Schäfer, 02.07.2020:

Rente in der Krise? Keine Spur!

Ingo Schäfer ist Leiter des Referats Alterssicherung und Rehabilitation beim DGB.

Rentenanpassungen ausbremsen wegen Corona? Modellrechnungen, die dramatisch steigende Beitragssätze und Bundeszuschüsse vorhersagen, sind in vielen Punkten unzulässig verkürzt.

Eine differenzierte Betrachtung von Zusammenhängen und Tendenzen in der Rezession

Die Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2-Pandemie in Deutschland und den meisten Ländern der Welt hinterlassen tiefe Spuren in der Wirtschaft. Für Deutschland gehen die sogenannten Wirtschaftsweisen von einer tiefen Rezession aus. Sie erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,5 Prozent und der Bruttolohn- und Gehaltssumme um 1,8 Prozent. Welche Auswirkungen dies auf den Staat und die Sozialversicherungen haben wird, wird bereits diskutiert. Die Debatte wird uns noch länger beschäftigen. Bezogen auf die Rentenversicherung sind aggregierte Größen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nur ein grober Orientierungspunkt. Insbesondere die Auswirkungen auf die Beitragseinnahmen, die durchschnittlichen Gehälter pro Kopf, die beitragspflichtigen Löhne und vieles weitere mehr hängen von weiteren, differenzierteren Annahmen ab, als sie in Makromodellen sinnvollerweise verwendet werden.

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Altersarmut eine Folge der Rentenkürzungen der Rentenkürzungsparteien – Schön, dass das DIW das feststellt !

  • Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Grundrente behebt Altersarmut kaum

Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über die Entwicklung der Rente

  • Von Lisa Ecke

Am 1. Juli sind die Rentenbezüge um 3,45 Prozent im Westen und um 4,2 Prozent im Osten gestiegen. Wie wird sich der Abstand zwischen der Standardrente und der Grundsicherung Ihrer Analyse nach entwickeln?

Wir haben das für eine Person berechnet, die jedes Jahr den Durchschnittslohn verdient und einen Entgeltpunkt erlangt. Diese muss dann etwas über 27 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um später eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Wenn wir in die Zukunft schauen und die durchschnittliche Entwicklung in der Vergangenheit zugrunde legen, wird sich das Verhältnis bis 2025 zwar erst einmal etwas günstiger entwickeln, die Mindestbeitragszeit sinkt also ab. Wenn dann aber nach 2025 die doppelten Haltelinien auslaufen, steigt der Zeitraum, den man benötigt, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten, wieder deutlich an.

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Deutlicher Anstieg der Lohnungleichheit

In Westdeutschland stieg zwischen 1980 und 2010 die Lohnungleichheit von Vollzeitbeschäftigten deutlich an. Der Anstieg beschränkte sich zunächst auf den oberen Bereich der Lohnverteilung und setzte sich ab Mitte der 1990er Jahre sowohl im oberen als auch im unteren Bereich der Lohnverteilung fort.

Im Zeitraum 1995 bis 2010 ging die Entwicklung mit starken Reallohnverlusten im unteren Bereich der Lohnverteilung einher.

Nach 2010 stiegen die Reallöhne über die gesamte Lohnverteilung deutlich an, aber die Lohnungleichheit für Vollzeitbeschäftigte verblieb auf hohem Niveau trotz eines leichten Rückgangs am untersten Ende der Verteilung ab 2015.

Dieser Beitrag dokumentiert und interpretiert die Entwicklung der Lohnungleichheit und geht auf mögliche Datenprobleme ein.

Das vollständige Diskussionspapier:

http://doku.iab.de/discussionpapers/2020/dp1920.pdf

 

Kein Geld für Arme

Coronakrise

Kein Geld für Arme

Konjunkturpaket verabschiedet

Gesetz im Eilverfahren abgestimmt.

Der Bundestag hat das Konjunkturpaket in der Coronakrise gebilligt. Das Gesetz, zu dem die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr und der Kinderbonus gehören, wurde am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. FDP und AfD stimmten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich. Damit die Steuersenkung wie geplant am Mittwoch in Kraft treten kann, passierte das Gesetz am Montag nachmittag im Eilverfahren den Bundesrat. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage.In der einstündigen Bundestagsdebatte verteidigte die SPD die geplante Kreditaufnahme. Der Bund könne derzeit an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen »entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz«, sagte der finanzpolitische Sprecher, Lothar Binding. »Wann sollten wir Schulden aufnehmen, wenn nicht jetzt?« fragte er.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) verwies auf Studien, denen zufolge nur bis zu 15 Prozent der Steuersenkung bei den Käufern ankommen werde. Zudem würden sich Menschen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgten, jetzt kaum ein Auto oder eine neue Küche kaufen. Koparteichef Bernd Riexinger bescheinigte dem Konjunkturpaket eine »soziale Schieflage«. So wäre es »dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen«, sagte er vor Journalisten. Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) bezeichnete die Mehrwertsteuersenkung in der Debatte als »unkalkulierbare Wette«. Das Hoffen auf eine Weitergabe an die Verbraucher alleine helfe nicht.

Ab dem 1. Juli sinkt der Mehrwertsteuersatz befristet von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt davon, dass die Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln werde. »Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil dem Wachstum zugute kommt«, sagte er. Es würden rund 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft zur Verfügung stehen.

Für Unternehmen werden weitreichende Entlastungen gewährt, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.(AFP/dpa/jW)

Urteil: Hartz-IV-Beziehern steht Mehrbedarf wegen Coronapandemie zu

Armut per Gesetz

Gericht widerspricht Bundesregierung

Urteil: Hartz-IV-Beziehern steht Mehrbedarf wegen Coronapandemie zu

Das Sozialgericht Köln hat in einem kürzlich gefällten Urteil festgestellt, dass Schülern in Hartz-IV-Bezug wegen des Shutdowns im Zuge der Coronapandemie ein Mehrbedarf in Höhe von 240 Euro zusteht. Wie das Portal ­HartzIV.org am Montag mitteilte, sollen sie damit einen PC anschaffen können, um am digitalen Unterricht teilzunehmen.

Da sich das Jobcenter aus dem Rhein-Sieg-Kreis geweigert hatte, einem Jungen aus einem Hartz-IV-Haushalt einen PC-Zuschuss zu gewähren, zog er vor Gericht. Ihm und seinen Eltern hätten keinerlei finanzielle Mittel für die Anschaffung eines Laptops und Druckers zur Verfügung gestanden. Zudem habe er nicht über einen Förderverein an einen Computer gelangen können, da die Geräte bereits an andere Schüler verteilt worden seien.

Im am Montag verabschiedeten Konjunkturpaket der Bundesregierung finden sich keine direkten Hilfestellungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Kölner Richter argumentierten hingegen am 23. Juni, der Mehrbedarf sei unabwendbar, da trotz Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht auch nach den Sommerferien derzeit nicht zu erwarten sei. Mit dem Urteil schloss sich das Gericht der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen an, das bereits im Mai einen Mehrbedarf für Schulcomputer in Höhe von 150 Euro feststellte.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider, kritisierte am Montag, es sei »völlig unakzeptabel«, dass die Bundesregierung – trotz heftigen Drängens von allen Seiten – Hilfen für Millionen in Hartz IV und Altersgrundsicherung so hartnäckig verweigere. »Die coronabedingten Kostensteigerungen und weggebrochene Hilfsangebote wie beispielsweise von Tafeln werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme regierungsamtlich ignoriert werden«, so Schneider weiter.

Der Paritätische fordert als Soforthilfe die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat sowie eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbezieher von 200 Euro. Das entspreche einer Gesamtsumme von rund sechs Milliarden Euro. Eine entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz müsse sofort umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat für soziale Forderungen nichts übrig. Recht sprechen nur wenige Richter im Land. (jW)

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