SPD und Grüne wollen eine neue Grundsicherung: Keine Antwort auf die Frage nach der Höhe der Existenzsicherung

Hartz IV und Grundsicherung

571 statt 416 Euro?

(Quelle: TAZ, vom 19.11.2018)

SPD und Grüne wollen eine neue Grundsicherung. Wie hoch muss diese sein? Die Bundesregierung und Sozialverbände rechnen unterschiedlich.

SPD und Grüne werben dafür, Hartz IV durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Doch um die entscheidende Frage drücken sie sich herum: Wie hoch müssten die Regelsätze sein, um Menschen die Existenz zu sichern und soziale Teilhabe zu ermöglichen?

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Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland 2017

(Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe)

(BIAJ) Die unten stehende BIAJ-Tabelle auf Basis von aktuellen EUROSTAT-Daten zur Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland und (ergänzend) zur „Armut oder sozialen Ausgrenzung“ (Stand 20. November 2018) zeigt: Sozialleistungen (Renten und andere Sozialleistungen) mindern die „Armutsgefährdung“ (Armut) – gemessen an 60 Prozent des „medianen Äquivalenzeinkommens“ nach Sozialleistungen („Armutsgefährdungsgrenze“; siehe BIAJ-Tabelle*) – von 42,1 Prozent (34,4 Millionen Menschen) vor Sozialleistungen und vor Renten auf 24,1 Prozent (19,7 Millionen Menschen) vor Sozialleistungen (ohne Renten) und 16,1 Prozent (13,1 Millionen Menschen) nach Sozialleistungen und Renten. Von „Armut oder sozialer Ausgrenzung“ waren nach Sozialleistungen und Renten 15,5 Millionen Menschen (19,0 Prozent) bedroht. (differenziert nach weiblich/männlich siehe BIAJ-Tabelle unten)

 

Eine „aktive Armutsbekämpfung“ durch Sozialleistungen und Renten,
die 13,1 Millionen Menschen als armutsgefährdet (arm) bzw. 15,5
Millionen Menschen als „von Armut oder sozialer Ausgrenzung
hinnimmt, ist offensichtlich keine angemessene „Antwort unserer
Solidargemeinschaft auf Armut“ (Jens Spahn**).

 

 

Minijobs: Staatlich subventionierte Lohndrückerei – in Herne über 10.000 Minijobber – 1.344 RentnerInnen

Zahlen für die Stadt Herne (Stand März 2018):

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte                     45 352

Geringfügig entlohnte Beschäftige (GEB)                      10 188

Geringfügig entlohnte Beschäftigte ausschließlich         7 563

Geringfügig entlohnte Beschäftigte im Nebenjob           2 625

Geringfügig entlohnte Beschäftigte über 65 Jahre         1 344

(17,8% der GEB sind Rentner, Zunahme innerhalb 1 Jahres um 7,3%)

Minijobs: Staatlich subventionierte Lohndrückerei

Nachricht von Susanne Ferschl,

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Ausmaß und Struktur der geringfügigen Beschäftigung“ (BT-Drs. 19/4681) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE.

Zusammenfassung:

2018 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an bundesweit allen Beschäftigten. Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist seit 2003 um 35 Prozent angewachsen. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob angewiesen: Jede/r Zwölfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (8,5 Prozent) übt eine geringfügige Beschäftigung im Nebenjob aus – knapp eine knappe Millionen Menschen mehr als vor 10 Jahren.

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Zu einer Falschmeldung der BILD-Zeitung: Keine Kostenexplosion im Bereich des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes, Einsparungen von 708 Millionen Euro

 

„Das ist der Urfehler von Hartz IV. Er hat dazu geführt, dass das ganze System Angst einflößt.“ (SPD-Vorsitzende Nahles im Spiegel-Interview)

SPD-Vorsitzende im Spiegel-Interview

Menschenbild ändern –  Existenzminimum nicht sanktionieren  – Kinder in die Grundsicherung – Keine soziale Absicherung über Angst („Urfehler von HartzIV“)

(Quelle: Spiegel-Online, 22.11.2018)

Nahles: Zentral anders ist das Menschenbild. Hartz IV kommt aus einer anderen Zeit. Die Arbeitslosigkeit war doppelt so hoch und die Debatte um den Missbrauch des Sozialstaats allgegenwärtig. Es ist mit Perspektive auf den Missbrauch konstruiert worden – und nicht auf diejenigen, die es brauchen. Deshalb ist Hartz IV bis heute vom Bild des faulen Arbeitslosen geprägt. Ich halte dieses Bild für falsch. Das Bürgergeld geht dagegen den zugewandten Weg. Es gibt Menschen, die Unterstützung brauchen und erhalten müssen – und von denen im Gegenzug erwartet werden kann, dass sie dabei mitwirken.

SPIEGEL ONLINE: Es gelten die gleichen Prinzipien, nur das Menschenbild ist freundlicher?

Nahles: Nein, der Perspektivwechsel hat sehr konkrete Auswirkungen. Zwei Beispiele: Erstens, wenn es einerseits Sanktionen gibt, könnte es andererseits künftig auch einen Bonus für die Betroffenen geben etwa für besonderen Einsatz bei der Mitwirkung. Und Sanktionen dürfen nicht wie aktuell das Existenzminimum antasten. Denkbar sind ja beispielsweise auch andere Sanktionen als Leistungskürzungen. Zweitens müssen wir die Bürokratie reduzieren und Zuständigkeiten klarer machen. Die ganze Haltung muss sein: Hier wird mir geholfen, nicht: hier bin ich Bittsteller. Das ist übrigens auch die Haltung, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ihre Arbeit verrichten möchten. Auch die leiden unter manchen Regeln, die das jetzige System hat.

SPIEGEL ONLINE: Was könnte sich noch ändern?

Nahles: Der Perspektivwechsel bedeutet auch, die Kinder aus dem System zu nehmen. Es kann etwas nicht richtig sein, wenn wir insgesamt 200 Milliarden für Kinder, Familien- und Eheleistungen ausgeben und trotzdem zwei Millionen Kinder in der Grundsicherung leben. Die werden als Hartz-IV-Kinder geprägt, und dadurch oft diffamiert. Wir brauchen stattdessen eine eigene Grundsicherung für Kinder. Weiterhin: Ein neues System würdigt weit stärker Qualifizierung und die vorhandene Qualifikation. Ich habe mit dem Arbeitslosengeld Q bereits einen Vorschlag dazu gemacht. Das würde schon den Fall in die Grundsicherung verhindern. Aber auch innerhalb der Grundsicherung müssen wir die Qualifizierungsangebote deutlich ausbauen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der größten Ungerechtigkeit in Hartz IV – dass Menschen, die 30 Jahre oder mehr gearbeitet haben, genauso behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben?

Nahles: Das ist der Urfehler von Hartz IV. Er hat dazu geführt, dass das ganze System Angst einflößt. Ich will aber, dass Menschen, die Hilfe brauchen, sich sicher fühlen – und keine Angst haben. Dieses Ziel müssen wir erreichen, und das Arbeitslosengeld Q ist ein erster Schritt dazu……

Das komplette Spiegel-Interview unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chefin-andrea-nahles-zu-hartz-iv-jetzt-ist-eine-grundsanierung-faellig-a-1239778.html

Nächster Termin Herner Sozialforum 29. November 2018

An Herner Presse mit Bitte um Ankündigung!!!

 

Freundinnen und Freunde                                                                                         Herne, 23.11.2018

des Herner Sozialforums

 

Herzliche  Einladung

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden herzlich zum nächsten Plenum ein, das am

 

Donnerstag, 29. November 2018 um 17:00 Uhr

im ver.di-Büro, Heinrichstr.17       stattfindet.

 

Vorschlag einer Tagesordnung:

 

  1. Schlussfolgerungen aus der Sozialkonferenz/ Eckpunkte eines Handlungskonzeptes (u.a. Sozialberichterstattung der Stadt)

Input: Frank Sichau

 

  1. Themen-Termin- und Aktionsplanung 2019

(Vorschläge sind erwünscht!)

 

  1. Jahresabschluss-Plenum (20.12.18)

Herzliche Grüße

Sprecherinnenkreis

 

Frank Sichau     Edith Grams     Franz-Josef Strzalka          Norbert Arndt

Studie: Gegen Armut: Geld für Familien kommt bei Kindern an

Studie: Gegen Armut: Geld für Familien kommt bei Kindern an

 

Bislang herrscht Skepsis, ob Eltern finanzielle Leistungen für Familien tatsächlich für ihre Kinder ausgeben. Eine neue Studie zeigt jetzt: Das Misstrauen gegenüber den Eltern ist unbegründet. Direktzahlungen kommen Kindern zugute.

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Keine Sozialstaatsreform ohne Abschaffung des Niedriglohnsektors

Informationsportal für atypische und prekäre Beschäftigung

NIEDRIGLOHNSEKTOR:

14/11/2018:

Niedriglohnbeschäftigung 2016 auf kaum verändert hohem Niveau

(von Markus Krüsemann)

 

Ob Jobboom, Lohnsteigerungen gerade auch bei den Geringverdienenden oder Einführung eines Mindestlohns: Der Niedriglohnsektor zeigt sich davon unberührt. Auch 2016 galt, dass mehr als jede/r fünfte abhängig Beschäftigte/r zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle gearbeitet hat.

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Jugendarmut im Unterschied zu Armut bei Kindern noch immer nicht als wichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen: ein wichtiges Thema zum Internationalen Tag der Kinderrechte 20.11. 2018

Von der Armut und der Jugend. Wieder einmal wird auf die Jugendarmut in Deutschland geschaut. Für einen Moment

Die Armutsdiskussion in Deutschland pendelt zwischen den Polen einer vollständigen Ausblendung des Problems (Armut gibt es nicht in unserem Land) bis hin zu einer zuweilen schrillen Skandalisierung (und Instrumentalisierung) der Zahlen, die eine fortschreitende Verelendung eines Teils der Bevölkerung belegen (sollen). Beide Extreme sind falsch. Und sie verschütten die Zugänge zu einem höchst heterogenen Kreis von Menschen, die tatsächlich von Armut (meistens gemessen als Einkommensarmut) betroffen sind und die mit wenig, zuweilen sehr wenig Geld über die Runden kommen müssen – und manche von ihnen im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Lebensende.

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