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Der Bundestag hat das Konjunkturpaket in der Coronakrise gebilligt. Das Gesetz, zu dem die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr und der Kinderbonus gehören, wurde am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. FDP und AfD stimmten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich. Damit die Steuersenkung wie geplant am Mittwoch in Kraft treten kann, passierte das Gesetz am Montag nachmittag im Eilverfahren den Bundesrat. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage.In der einstündigen Bundestagsdebatte verteidigte die SPD die geplante Kreditaufnahme. Der Bund könne derzeit an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen »entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz«, sagte der finanzpolitische Sprecher, Lothar Binding. »Wann sollten wir Schulden aufnehmen, wenn nicht jetzt?« fragte er.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) verwies auf Studien, denen zufolge nur bis zu 15 Prozent der Steuersenkung bei den Käufern ankommen werde. Zudem würden sich Menschen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgten, jetzt kaum ein Auto oder eine neue Küche kaufen. Koparteichef Bernd Riexinger bescheinigte dem Konjunkturpaket eine »soziale Schieflage«. So wäre es »dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen«, sagte er vor Journalisten. Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) bezeichnete die Mehrwertsteuersenkung in der Debatte als »unkalkulierbare Wette«. Das Hoffen auf eine Weitergabe an die Verbraucher alleine helfe nicht.

Ab dem 1. Juli sinkt der Mehrwertsteuersatz befristet von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt davon, dass die Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln werde. »Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil dem Wachstum zugute kommt«, sagte er. Es würden rund 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft zur Verfügung stehen.

Für Unternehmen werden weitreichende Entlastungen gewährt, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.(AFP/dpa/jW)

Das Sozialgericht Köln hat in einem kürzlich gefällten Urteil festgestellt, dass Schülern in Hartz-IV-Bezug wegen des Shutdowns im Zuge der Coronapandemie ein Mehrbedarf in Höhe von 240 Euro zusteht. Wie das Portal ­HartzIV.org am Montag mitteilte, sollen sie damit einen PC anschaffen können, um am digitalen Unterricht teilzunehmen.

Da sich das Jobcenter aus dem Rhein-Sieg-Kreis geweigert hatte, einem Jungen aus einem Hartz-IV-Haushalt einen PC-Zuschuss zu gewähren, zog er vor Gericht. Ihm und seinen Eltern hätten keinerlei finanzielle Mittel für die Anschaffung eines Laptops und Druckers zur Verfügung gestanden. Zudem habe er nicht über einen Förderverein an einen Computer gelangen können, da die Geräte bereits an andere Schüler verteilt worden seien.

Im am Montag verabschiedeten Konjunkturpaket der Bundesregierung finden sich keine direkten Hilfestellungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Kölner Richter argumentierten hingegen am 23. Juni, der Mehrbedarf sei unabwendbar, da trotz Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht auch nach den Sommerferien derzeit nicht zu erwarten sei. Mit dem Urteil schloss sich das Gericht der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen an, das bereits im Mai einen Mehrbedarf für Schulcomputer in Höhe von 150 Euro feststellte.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider, kritisierte am Montag, es sei »völlig unakzeptabel«, dass die Bundesregierung – trotz heftigen Drängens von allen Seiten – Hilfen für Millionen in Hartz IV und Altersgrundsicherung so hartnäckig verweigere. »Die coronabedingten Kostensteigerungen und weggebrochene Hilfsangebote wie beispielsweise von Tafeln werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme regierungsamtlich ignoriert werden«, so Schneider weiter.

Der Paritätische fordert als Soforthilfe die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat sowie eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbezieher von 200 Euro. Das entspreche einer Gesamtsumme von rund sechs Milliarden Euro. Eine entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz müsse sofort umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat für soziale Forderungen nichts übrig. Recht sprechen nur wenige Richter im Land. (jW)