Herner Sozialforum

Auswirkungen der Corona-Krise: Zahl der neuen Hartz-IV-Anträge hat sich verfünffacht – Und im Ruhrgebiet ? In einem Jobcenter bis zu 4000 Neuanträge erwartet !

Auswirkungen der Corona-Krise:Zahl der neuen Hartz-IV-Anträge hat sich verfünffacht

Vor allem Kurzarbeiter mit niedrigen Löhnen und Selbstständige sind auf Hilfe angewiesen. Und das Münchner Jobcenter befürchtet: Das Problem wird noch größer.

Die Auswirkungen der Corona-Krise zeigen sich schon jetzt auch beim Jobcenter München: Die Zahl der Neuanträge auf Hartz-IV-Leistungen hat sich in den vergangenen vier Wochen auf etwa 4700 verfünffacht gegenüber dem Monatsdurchschnitt zuvor. Besonders Freiberufler, Solo-Selbständige und Kurzarbeiter aus Niedriglohnsektoren trifft die Krise, viele von ihnen werden wohl auch in den nächsten Monaten Hilfe suchen müssen.

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MEMORANDUM ’20 : „Gegen Markt- und Politikversagen – aktiv in eine soziale und ökologische Zukunft“

14.04.2020

MEMORANDUM ’20

Gegen Markt- und Politikversagen – aktiv in eine soziale und ökologische Zukunft

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt zum 1. Mai nicht nur ihr alljährliches MEMORANDUM, sondern auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Krise ein SONDERMEMORANDUM vor. Der solidarische sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft muss angesichts der Corona-Krise forciert vorangetrieben werden.

Nachfolgend finden Sie alle Dokumente zum MEMORANDUM 2020 zum download

https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656344.memorandum-20.html

„Angesichts des massiven Widerstands der Union und der Arbeitgeber sind die Ergebnisse zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes (KUG) ein Erfolg, für den sich die Gewerkschaften in den letzten Wochen stark gemacht haben“. (DGB-Vors.Hoffmann)

Frage: Wo kommen die 39% im ZDF-Politbarometer für die CDU/CSU her ?

Neuigkeiten aus dem Land der Kurzarbeit: Über einen „hart errungenen Kompromiss der Koalition“ – und mindestens ein großes Fragezeichen

„Angesichts des massiven Widerstands der Union und der Arbeitgeber sind die Ergebnisse zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes (KUG) ein Erfolg, für den sich die Gewerkschaften in den letzten Wochen stark gemacht haben“. Mit diesen Worten lässt sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer kurz gehaltenen Pressemitteilung seiner Organisation zitieren, die unter diese bezeichnende Überschrift gestellt wurde: DGB begrüßt den hart errungenen Kompromiss der Koalition zur Kurzarbeit. Und ebenso bezeichnend ist der letzte Satz, der uns mit auf den rechten Weg gegeben wird: „Respekt gebührt auch der SPD, die diesen Kompromiss ermöglicht hat“, so der DGB-Chef.

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„Grundsicherung“ im Alter und bei Erwerbsminderung: Anstieg von 2003 bis 2019 um 147 Prozent ! Anstieg der „Grundsicherung“ im Alter von 2003 bis 2019 um 118 Prozent !

„Grundsicherung“ im Alter und bei Erwerbsminderung:

Anstieg von 2003 bis 2019 um 147 Prozent !

Anstieg der „Grundsicherung“ im Alter von 2003 bis 2019 um 118 Prozent !

Pressemitteilung Nr. 140 vom 22. April 2020  Destatis (ohne Titel)

WIESBADEN – Im Dezember 2019 bezogen in Deutschland rund 1 085 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das etwa 7 000 beziehungsweise 0,6 % mehr Leistungsempfängerinnen und -empfänger als im Dezember 2018. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach  § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

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„Diese Anfragen (nach Schutzausrüstungen u.ä.) sind mit der Sorge verbunden, dass der Arbeitgeber auf die Kritik mit Repressionen reagiert.“

Sie sollen schweigen

Pflegekräfte, die in der Corona-Krise Kritik äußern, klagen über Einschüchterungen und Drohungen. Einige werden plötzlich versetzt. Ist Kritik in der Klinik unerwünscht?

Pflegekräfte: Zwei Universitätskliniken reagieren auf Kritik von Pflegekräften mit Versetzungen und Unterlassungserklärungen. Die Gewerkschaft ver.di spricht von hunderten ähnlichen Fällen.
Zwei Universitätskliniken reagieren auf Kritik von Pflegekräften mit Versetzungen und Unterlassungserklärungen. Die Gewerkschaft ver.di spricht von hunderten ähnlichen Fällen. © Sascha Schuermann/​Getty Images

Als Elisabeth Schmidt* aus dem Urlaub zurück in den Dienst am Essener Universitätsklinikum kam, war ihre Station plötzlich eine andere. An den Betten standen Monitore, Mitarbeiter trugen Mundschutz. Aus einer normalen Abteilung war eine Corona-Station geworden. Schmidt fühlte sich wie einige andere Kolleginnen und Kollegen überfordert. „Mehr als eine halbstündige Einweisung in die Überwachungsmonitore gab es nicht“, sagt sie. Alles hatte sich verändert, nur der Personalschlüssel war gleich geblieben. Dafür stieg die Arbeitsbelastung. Denn während andere Kliniken lange von der Ruhe vor dem Sturm berichteten, wurden in Essen früh erste Corona-Patienten behandelt.

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Es hat sich ausgeklatscht und die Solidaritätsduselei ist vorbei !

Es hat sich ausgeklatscht und die versprochene Prämie für Pflegekräfte in der Altenpflege will keiner zahlen

Es waren durchaus beeindruckende Bekundungen der Anerkennung und des Danks für diejenigen, die in vorderster Reihe beim Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, die in den Kliniken, den Pflegeheimen und den ambulanten Pflegediensten durchhalten und die Versorgung hilfsbedürftiger Menschen sicherstellen. Da wurde nach italienischem Vorbild auf den Balkonen geklatscht und über weitere in vielen Fällen sicher auch zutiefst ehrlich gemeinte Bekundungen des Danke-Sagens wurde berichtet. Nun ist das, wie man überall feststellen kann und muss, mittlerweile abgeklungen, die Diskussionen drehen sich um die eingeleiteten Öffnungen des kommerziellen und gesellschaftlichen Lebens und viele Menschen haben den Eindruck, dass doch eigentlich alles schon vorbei ist. Die tatsächlichen Dramen laufen im Hintergrund ab und oftmals in den Einrichtungen, die man auch noch abgeschottet hat gegenüber der Außenwelt. Also in den Pflegeheimen, die zu den Hotspots der im wahrsten Sinne des Wortes tödlichen Seite der Corona-Krise geworden sind. Und das, was dort abläuft, schlägt sich dann nieder in solchen Meldungen: »In Deutschland sind bislang etwa 4.600 Menschen infolge des Corona-Virus gestorben – etwa ein Drittel davon in Pflegeheimen und anderen Betreuungseinrichtungen. Das besagen die Zahlen des Robert Koch-Instituts«, so Christoph Heinzle in seinem Artikel Ein Drittel aller Corona-Toten in Heimen. Es ist ein stilles Sterben in den abgeschlossenen Heimen und auch zahlreiche Mitarbeiter dort haben sich infiziert.

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„Bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind vor den Auswirkungen der Krise schlechter geschützt als andere. Das kann langfristig negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft haben.“

Neue Umfrage:

Corona-Krise: 14 Prozent in Kurzarbeit – 40 Prozent können finanziell maximal drei Monate durchhalten – Pandemie vergrößert Ungleichheiten

21.04.2020 Hans-Böckler-Stiftung

Die Corona-Krise in Deutschland macht sehr deutlich, wie unterschiedlich Beschäftigte in beruflich und wirtschaftlich schwierigen Situationen abgesichert sind oder auf unterstützende Regeln vertrauen können. Das gilt beispielsweise bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes oder der Organisation von mobiler Arbeit und Homeoffice. Durch die Pandemie können sich bestehende Ungleichheiten am deutschen Arbeitsmarkt verschärfen – etwa zwischen höher und niedriger bezahlten Beschäftigtengruppen, aber auch zwischen den Geschlechtern. Generell sind Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen, in Betrieben ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat sowie Frauen derzeit überproportional belastet. Das zeigen erste Ergebnisse einer neuen Online-Befragung, für die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 7.677 Erwerbstätige interviewt wurden. Die von Kantar Deutschland durchgeführte Befragung bildet die Erwerbspersonen in Deutschland im Hinblick auf die Merkmale Geschlecht, Alter, Bildung und Bundesland repräsentativ ab. 94 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in „systemrelevanten“ Berufen wie Pflege oder Einzelhandel.

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„Der verfestigte Leistungsbezug gegenüber 2018 hat anteilig zugenommen.“

Einige Zahlen fürs Ruhrgebiet:

Länger als 4 Jahre im Hartz-IV-Bezug

Herne 43,1 %, Duisburg 43,2 %, Gelsenkirchen 45,5 %, Dortmund 46,2 %,

Bochum 46,6 %, Essen 51,2 %.

Hartz-IV-Empfänger: Fast zwei Drittel seit über zwei Jahren im Bezug

Zwei von drei Hartz-IV-Beziehenden waren im Dezember 2019 bereits zwei Jahre oder länger im Bezug. Obwohl insgesamt weniger Personen Hartz-IV-Leistungen erhielten, hat der verfestigte Leistungsbezug gegenüber 2018 anteilig zugenommen.

Rund zwei Drittel (67 Prozent) der knapp 5,28 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland war im Dezember 2019 bereits seit mindestens zwei Jahren abhängig von der staatlichen Sozialleistung. Über ein Drittel (43 Prozent) der Regelleistungsberechtigten war sogar vier Jahre oder länger hilfebedürftig. Das zeigen die Verweildauern aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

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Mehr als 450 000 Alleinerziehende in Deutschland arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000.

Corona und soziale Folgen

Fast eine halbe Million Menschen in »systemrelevanten« Berufen sind alleinerziehend

Linke-Anfrage an Statistisches Bundesamt: Allein 180.000 im Gesundheitswesen / Systemrelevante Beschäftigung bisher maßgeblich für Zugang zu Notbetreuung

Berlin. Mehr als 450 000 Alleinerziehende in Deutschland arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montag) vorlagen. Die Zahlen waren zuvor von der Links-Fraktion angefragt worden. Als systemrelevant gelten Wirtschaftssektoren, die auch in Krisenzeiten und somit während der derzeitigen Coronavirus-Pandemie aufrechterhalten werden müssen.

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Eine Schande des DGBs: Auch die schlechtere Bezahlung von Leiharbeitern ist per Tarifvertrag weiterhin für bis zu 15 Monate möglich – ohne Tarifvertrag greift der »Equal-Pay-Grundsatz« schon nach neun Monaten.

Prekäre Arbeit

Lohndumping dank Tarifvertrag

Leiharbeiter sind günstige Arbeitskräfte für Konzerne.

Betroffene klagen vor Gericht auf gleiche Bezahlung wie Stammbelegschaft

 
Von Jana Werner  jw  18.April 2020
Leiharbeiter verdienen im Schnitt 30 Prozent weniger als ihre Kollegen. Protest von Reinigungskräften vor dem Bundesverteidigungsministerium (Berlin, 26.10.2009)

Lobbyismus zahlt sich aus. Die Regierung hat Mitte März bestimmt, dass – wie schon in der letzten Finanzkrise – auch Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken können und damit Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Diese bis Ende 2021 geltende Verordnungsermächtigung feiern die Unternehmensverbände als Erfolg. Denn bisher hatten die Sozialgerichte stets geurteilt, dass Zeiten ohne Arbeitseinsätze als »branchenüblich« zum Geschäftsmodell der Leiharbeit gehören und daher das Risiko weder den Beschäftigten aufgebürdet werden dürfe noch von der Allgemeinheit finanziert werden müsse.Für die Beschäftigten bedeutet Kurzarbeit zwar, dass sie vorerst nicht erwerbslos werden, aber Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent hinnehmen müssen.

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