DGB mit Kapitulationserklärung: „Bericht der Rentenkommission: Weder Fluch noch Segen“

So sieht eine Kapitulationserklärung des DGB aus zum Thema „Bekämpfung der Altersarmut“ . Man hat es geahnt im Vorfeld, dass die DGB-Forderung „Stabilisierung des Rentenniveaus von 48%“ nichts anderes bedeutet als Verlängerung und Verfestigung der Altersarmut. (Norbert Kozicki)

Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand

Pressemitteilung DGB Bundesvorstand

PM 017 – 27.03.2020

Bericht der Rentenkommission: Weder Fluch noch Segen

Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und sich darin auf einen groben Fahrplan für die Rente geeinigt. Der Bericht enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen für klarere Förderstrukturen bei der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie arbeitsmarktpolitische Impulse – denn gute Arbeit ist die Basis für eine gute Altersabsicherung. Explizit nicht vereinbart wurde hingegen, dass die Regelaltersgrenze in Zukunft weiter steigen soll. Zum Bericht der Kommission sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Kommission:

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Mietervereine: Kündigen verboten

Mieterverein: Kündigen verboten


„Nichts ist unmöglich in diesen Tagen“, stellt der Bochumer Mieterverein fest und schreigbt: »Der Deutsche Bundestag hat tatsächlich die Forderung des Mieterbundes, in der Corona-Krise ein Kündigungs-Verbot bei Mietschulden auszusprechen, aufgegriffen. Vom 1. April an soll es ein halbes Jahr lang keine rechtlichen Folgen haben, wenn jemand wegen Corona die Miete nicht bezahlt. Normal gilt, dass bei zwei Monatsmieten Rückstand eine fristlose Kündigung erfolgen kann. Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt aber auch jetzt grundsätzlich bestehen. Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten wird die Miete gestundet, aber nicht erlassen. Beträge, die aktuell nicht geleistet werden können, müssen später nachgezahlt werden.

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„Durch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen würde die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung sinken und sich der Lebensstandard massiv verschlechtern. Die Idee vom Bedingungslosen Grundeinkommen erweist sich als ein triviales Heilsversprechen…“ (Eicker-Wolf)

Wolkenkuckucksheim: Das neue BGE-Konzept der BAG Grundeinkommen (Die Linke)

26. März 2020 | Kai Eicker-Wolf blickpunkt wiso

In der Partei DIE LINKE wirbt die die »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen« seit geraumer Zeit für einen Mitgliederentscheid über Ihre Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Offenbar mit Erfolg. Das dürfte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen.

Für einen Mitgliederentscheid müssen sich fünf Prozent der Parteimitglieder aussprechen. Wird dieses Quorum erreicht, muss innerhalb eines halben Jahres ein entsprechender Mitgliederentscheid erfolgen. Auf der Homepage der BAG Grundeinkommen (www.die-linke-grundeinkommen.de) ist seit kurzem zu lesen, dass die benötigte Anzahl von Stimmen für die gewünschte Abstimmung erreicht worden sei: »Nicht nur Eingeweihte innerhalb unserer Partei wissen, dass wir einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen anstreben. Schließlich sammeln wir für dieses Ziel seit einigen Monaten Unterschriften. Nominal haben wir das Ziel nun erreicht. Dennoch sammeln wir weiter, da wir davon ausgehen müssen, dass längst nicht alle Unterschriften gültig sein werden.«

Damit zeichnet sich für die LINKE eine inhaltliche Auseinandersetzung ab, die für die Partei zur Zerreißprobe werden dürfte – stehen glühenden Anhänger_innen doch strikte Gegner_innen eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gegenüber. Letztere haben für ihre Kritik gute Gründe.

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Rentenkommission der Bundesregierung: ab 2026 „untere Linie“ des Rentenniveaus von 44 bis 49 %! DGB-Buntenbach: „Zu niedrig!“ Garantien für Altersarmut

Rentenkommission will höhere Beitragssätze erlauben

Beitragssatz zwischen 20 und 24 %

Bericht der Rentenkommission Untergrenzen des Rentenniveaus sollen alle sieben Jahre überprüft werden

Es gab Schwierigkeiten, sich zu einigen: Nun soll alle paar Jahre neu über Untergrenzen für das Rentenniveau entschieden werden. Das geht aus einem Bericht der Rentenkommission hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

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„Wenn die Armutsfolgen bei Kindern bis zur Jugendzeit vermieden werden können, dann verliert die Einkommensarmut der Familie an prognostischer Kraft, ob die Kinder selbst im jungen Erwachsenenalter arm werden.“ (Irina Volf)

Kinderarmut: „Sie mussten früh erwachsen werden“

Interview über die Langzeitstudie zur Kinderarmut des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik und der Arbeiterwohlfahrt

Quelle: Nachdenkseiten

„Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.“ Das sagt Irina Volf vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS). Im Interview mit den NachDenkSeiten geht sie auf die von ISS und Arbeiterwohlfahrt (AWO) durchgeführte Langzeitstudie „Wenn Kinderarmut erwachsen wird“ ein. In der hochinteressanten Studie wurden Kindern aus armen Familien seit 1999 in verschiedenen Stadien ihres Lebens wissenschaftlich beobachtet. Die Ergebnisse sind teils überraschend, teils alarmierend und erschütternd. Von Marcus Klöckner.

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Grundrente : Anspruchsberechtigte, Kosten, Verwaltungsaufwand

 

 

Grundrente : Anspruchsberechtigte, Kosten, Verwaltungsaufwand

Aus der Antwort der Bundesregierung

Kosten der Grundrente in 2021 1,4 Milliarden Euro –  (vor dem Hintergrund des Corona-Rettungspakets sind die ellenlangen Diskussionen über die Höhe der Kosten für die Grundrente nicht nachvollziehbar.)

 

Im Einführungsjahr 2021 profitieren rund 1,3 Millionen Personen von der Grundrente, davon rund 70 Prozent (rd. 0,9 Millionen) Frauen und rund 30 Pro-zent (rd. 0,4 Millionen) Männer. Etwa drei Viertel der Berechtigten leben in den alten und etwa ein Viertel in den neuen Bundesländern. Die Anzahl der Berechtigten wird bis zum Jahr 2025 auf rund 1,4 Millionen Personen anwachsen, wobei mit einer nennenswerten Verschiebung der Anteile nicht zu rechnen ist.

Die durchschnittliche Höhe der Grundrente beträgt im Einführungsjahr 2021 rund 75 Euro und steigt bis zum Jahr 2025 auf rund 90 Euro an. Die Höhe der Grundrente hängt nicht von Geschlecht oder Region ab, sondern von der zu-grunde liegenden individuellen Versicherungsbiografie, den damit verbundenen Grundrentenzeiten und den erworbenen Entgeltpunkten.

Die Grundrente ist durch die Erhöhung des Bundeszuschusses vollständig aus Steuermitteln finanziert. Der Bundeszuschuss wird im Jahr 2021 um 1,4 Mrd. Euro erhöht und danach entsprechend den gesetzlichen Vorschriften fortgeschrieben. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass auch in den Folgejahren keine zusätzliche Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entsteht, wie im Gesetzentwurf im Detail dokumentiert ist. Zur Gegenfinanzierung der Erhöhung des Bundeszuschusses sind unter anderem die zusätzlichen Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer vorgesehen.

Die komplette Antwort der Bundesregierung:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/177/1917762.pdf

„Wir brauchen eine (Krankenhaus-) Finanzierung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, die der Aufgabe der Daseinsvorsorge gerecht wird und damit der Bewältigung von Krisen jeder Art.“

express Nr. 03/2020

»Just in time« zu Tode gespart – Ein Gespräch über die Konsequenzen der Kapitalisierung im Krankenhaus

In: express 03/2020

Anfang Oktober 2019, kurz vor den thüringischen Landtagswahlen, wurden am Uniklinikum Jena (UKJ) Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung – also über verbindliche Personalvorgaben – geführt. Zur Mobilisierung und zur Demokratisierung der Verhandlungsführung haben die aktiven Beschäftigten mit Unterstützung eines OrganizingTeams das Modell der Teamdelegierten entwickelt. Auf diese Struktur können sie jetzt, in Erwartung der Corona-Krise, zurückgreifen. Der Koordinierungskreis der Teamdelegierten hat einen Offenen Brief verfasst, um aus Sicht der Beschäftigten klarzustellen, was vonnöten ist, um die Infektionswelle zu überstehen. Dazu gibt Ellen Ost*, selbst Mitglied des KoKreises, im Interview Auskunft.

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„Hier der Brief der Pflegekräfte, den wir verbreiten sollten, mit einem kurzen Einleitungstext von uns versehen, wie heuchlerisch der Solidaritätsaufruf der Kanzlerin u.a. ist, und wie empörend es ist, dass sie seit Jahren die Rüstungsausgaben steigern und das Gesundheitswesen runterfahren.“ (eine Kollegin)

Bitte auch weiterverbreiten, damit die Pflegekräfte endlich die Aufmerksamkeit und Solidarität bekommen, die sie brauchen! Ihr Kampf muss dringend unterstützt werden (dp) Hier ihre Internetseite https://www.careslam.org/

 

 https://www.careslam.org/blog/2020/03/14/covid-19-forderungen-von-pflegefachkrften

Gemeinsamer Aufruf von engagierten Pflegefachkräften

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister!
Sehr geehrte Verantwortliche in den Ländern und Kommunen!

Wir müssen reden!
Es ist dieser Tage schon ein Trauerspiel. Noch letzte Woche wurden diejenigen, die eine Verschiebung von planbaren Operationen und eine Freiräumung von Klinikkapazitäten forderten, als Panikmacher gebrandmarkt.

Deutschland sei nicht Italien!“ oder „macht keine Panik!“ waren Nachrichten, die wir aus dem politischen Berlin erhielten.
Inzwischen scheinen Sie, Herr Spahn, verstanden zu haben, dass Deutschland ganz schnell Italien sein kann und es absehbar auch sein wird.
In Italien fehlten Intensivkapazitäten und Pflegekräfte, bei uns fehlt nur Letzteres.

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Tacheles Forderungspapier zur Verbesserung der Lage für einkommensschwache Haushalte anlässlich der Corona-Krise

Tacheles Forderungspapier zur Verbesserung der Lage für einkommensschwache Haushalte anlässlich der Corona-Krise


Wir haben uns hingesetzt und ein 29 Punkte umfassendes Forderungspapier an Politik und Verwaltung zum Thema, wie in der augenblicklichen Situation von Seiten der Politik zu Gunsten der Bevölkerung umzugehen ist, entwickelt. Geld soll nicht nur zugunsten der großen, multinationalen Firmen verteilt werden, es muss vielmehr auch bei der sich konkret in Not befindlichen Bevölkerung ankommen. Daher haben wir eine Vielzahl von sinnvollen und notwendigen Detailregelungen aufgeschrieben und wünschen uns, dass diese sowohl auf Bundesebene als auch auf kommunaler Ebene aufgegriffen werden und Berücksichtigung finden.

Unser Forderungspapier gibt es hier zum Download: https://t1p.de/uswn

Der Spiegel hat das Papier direkt aufgegriffen und es veröffentlicht. t1p.de/4qxg

Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) hat zu diesem Thema auch ein Papier entwickelt „Corona und die Folgen: Schnelle und unbürokratische Antragsbearbeitung notwendig!“ das gibt es hier: https://www.erwerbslos.de/2-unkategorisiert/699-corona-und-die-folgen

Dann gibt es noch Forderungspapiere vom Gemeinsamen Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen: t1p.de/540s

Forderungspapier des NDS Flüchtlingsrates: Geflüchtete vor Corona schützen!, das gibt es hier: https://www.nds-fluerat.org/42464/aktuelles/gefluechtete-vor-corona-schuetzen/

Quelle: Newsletter Harald Thome

„Selbst die Bundestagsfraktion der FDP hat sich nun mit einem Tweet zu Wort gemeldet und eine zeitlich befristete konkrete Aufstockung der Regelleistungen gefordert.“

Hartz IV als temporärer Rettungsanker für die in ihrer Existenz bedrohten Coronavirus-Krisenopfer? Und was für (andere) einkommensschwache Haushalte getan werden könnte bzw. müsste

In den nächsten Tagen wird die Bundesregierung eine ganze Reihe an gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg bringen, bei denen es darum geht, wie den vielen Opfern der Coronavirus-Krise geholfen werden kann. Die Ausweitung der Kurzarbeitergeld-Regelung ist bereits in Windeseile in Kraft gesetzt worden. Was aber kann man für die unzähligen anderen Opfern der Stilllegung weiter Teile des sozialen und damit auch ökonomischen Lebens tun? Für die Solo-Selbstständigen, die von einem Tag auf den anderen überhaupt keine Einnahmen mehr haben? Für die anderen Kleinst- und Kleinunternehmer, die vor einem Alpengebirge an Fixkosten bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen stehen?

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