Armut verschwindet nicht einfach bei guter oder sogar sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung.

Der Paritätische Armutsbericht 2019

(Kompletter Bericht: Aufs Bild klicken)

 

Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014 und der erste Rückgang der Quote um mehr als minimale 0,1 Prozentpunkte seit 2006. Erstmalig ging auch die Armutsquote unter Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die seit 2012 stark angestiegen war, deutlich und im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sogar überdurchschnittlich zurück. Das Gleiche gilt für Menschen mit Migrationshintergrund generell. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Scherenentwicklung, wonach die Armut unter deutschen Staatsbürger*innen und Einwohner*innen ohne Migrationshintergrund sank, während sie bei Ausländer*innen und Menschen mit Migrationshintergrund anstieg, ist in 2018 gestoppt.

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SGB II – Sanktionen – neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit: keine Leistungsminderung durch Sanktionen oberhalb 30 % des Regelbedarfes

SGB II – Sanktionen – neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit

 

Nun zum reinen deutschen Recht: Im letzten Newsletter hatte ich dargestellt, wie BA und BMAS versucht haben, das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen und mit einer neuen Weisung entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen wollten.

Nun gibt es die Weisung der BA, in der sie klipp und klar sagt: keine Leistungsminderung durch Sanktionen oberhalb 30 % des Regelbedarfes.

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NRW Landesregierung will Förderung von rund 80 Arbeitslosenzentren streichen

NRW Landesregierung will Förderung von rund 80 Arbeitslosenzentren streichen


Die NRW-Landesregierung will ab 2021 die Förderung von rund 80 Arbeitslosenzentren in NRW streichen. Damit würde eine wesentliche, unverzichtbare und seit Jahren gewachsene Struktur zur Unterstützung der Erwerbslosen vernichtet werden.
Arbeitslosenzentren sind Anlaufpunkte, unverzichtbare Beratungsstruktur und –netzwerk. Sie stehen für soziale Integration der Erwerbslosen und sind dadurch auch ein wichtiger Baustein gegen Rassismus.

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Vergleich der „Armutsgefährdungsquoten älterer Personen“ Frankfreich-Deutschland: Fast 10 Prozent Unterschied !

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe

(BIAJ) Entwicklung der Armutsgefährdungsquoten in der Altersgruppe 65 Jahre und älter in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland von 2007 bis 2018 (EUROSTAT) – eine unkommentierte BIAJ-Abbildung vom 11. Dezember 2019 aus aktuellem Anlass:

Europäischer Gerichtshof: Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar.

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.


Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht

 

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar.

Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a AsylbLG wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht.

Diese Entscheidung des EUGH kam nur eine Woche nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (dazu z.B. hier) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen seien. Der EuGH stellt mit dem Urteil klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht verhandelbar ist und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden darf und die BVerfG-Entscheidung zu Sanktionen eben nicht EU-konform seien.

Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.

Hier das EuGH Urteil im Wortlaut: https://t1p.de/wobr
Und der dahingehende Aufsatz in Verfassungsblog:  https://verfassungsblog.de/existenzminimum-nach-luxemburger-art/

Das Urteil dürfte auch einige Relevanz in den Diskussionen in der SPD um das neue Sozialstaatskonzept entfalten.

Quelle: Newsletter Harald Thome Tacheles

„Die deutsche Kritik am Rentensystem Frankreichs ist reichlich verwunderlich. Denn in der Sache machen die Franzosen fast alles richtig.“

Aktueller Rentenbericht für Deutschland:

Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag    905 Euro

Rentenproteste in Frankreich

Renten rauf – auch in Deutschland

Die deutsche Kritik am Rentensystem Frankreichs ist reichlich verwunderlich. Denn in der Sache machen die Franzosen fast alles richtig.

ein Mann und eine Frau in blauer Verkleidung gehen an Menschen vorbei, die Gewerkschaftsfahnen tragen

Perpignon, am 5. Dezember: Staatsbedienstete protestieren gegen die geplante Rentenreform Foto: Milhet/Hans Lucas/imago images

Das deutsche Urteil steht fest: Die spinnen, die Franzosen! Wie kann man 42 verschiedene Rentenkassen haben? Oder mit 52 Jahren in Rente gehen? Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Das französische Rentensystem funktioniert besser als das deutsche.

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Die OECD stellt fest: Die „reichen“ Staaten verlieren durch die systemische Steuerflucht der Unternehmen und deren Eigentümer jährlich 450 Milliarden Dollar.

„Die „Furien der Hyper-Globalisierung“. Von Werner Rügemer.

 

Werner Rügemer
Ein Artikel von Werner Rügemer

Die unregulierten Schattenbanken der unterschiedlichen Typen wie BlackRock, Blackstone, Elliott, Macquarie, Founders Fund & Co krempeln die westlichen Gesellschaften um. Das geht sogar über das hinaus, was bisher als „neoliberal“ gilt.“ – Das ist eine der wichtigen Botschaften des Buches von Werner Rügemer. Zur brennenden Aktualität merkt Werner Rügemer in einer E-Mail noch an: „Am intensivsten wird das Buch übrigens zur Frage der Explosion der Mieten, Mietnebenkosten und der Preise für Eigentumswohnungen herangezogen, weil BlackRock & Co im Laufe des letzten Jahrzehnts die 5 größten Wohnungskonzerne in Deutschland zusammengeschoben hat: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City Properties und TAG – immer noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, unkommentiert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, die alle betroffen sind.“ Wir bringen im Folgenden das Vorwort zur 2. Auflage. Albrecht Müller.

Die „Furien der Hyper-Globalisierung“.
Die Geschichte ist offen.
Die globale Koordination der Alternativen.

Vorwort zur 2. Auflage

Vor einem Jahr habe ich in diesem Buch die neuen Kapitalorganisatoren, ihre Mittäter und Komplizen geschildert, die seit den 1990er Jahren im US-geführten Westen die Vorherrschaft gewannen. Der breiten Öffentlichkeit immer noch kaum bekannt, haben sie die Krisenhaftigkeit in Wirtschaft, Politik, Medien und Moral sowie in den internationalen Beziehungen weiter verschärft. US-Präsident Trump und der britische Premier Johnson zeigen dabei auch die moralischen Deformationen von gewählten Führungsfiguren – gerade in den beiden ältesten Kapital-Demokratien der Erde.

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Wenn man im vergangenen Jahr als Alleinstehender weniger als 1.035 Euro pro Monat für alle Ausgaben zur Verfügung hatte, dann gehörte man zur Gruppe der „von Armut bedrohten Menschen“. Das betraf mehr als 20 Prozent der älteren Bevölkerung.

Rentenbericht 2019:

Durchschnittlicher Zahlbetrag:  905 Euro

Männer: 1.150 Euro

Frauen: 708 Euro

Ein weiteres Schlaglicht auf die Menschen hinter der Dunkelziffer der harten Altersarmut: Zur Nicht-Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter

Man kann es nie genug betonen: Mit Zahlen wird Politik gemacht (oder eben nicht). Die Angst vor möglicherweise „zu großen“ Zahlen prägt ganze Politikbereiche und die dort immer wieder zu beobachtenden Klimmzüge, durch kreative „Gestaltung“ dessen, was man (nicht) mitzählt, die Ergebnisse zu beeinflussen. Man denke hier nur an den „Klassiker“ der Arbeitsmarktstatistik, beispielsweise bei der Frage, wer denn nun als Arbeitsloser ausgewiesen werden dar und welche trotzdem arbeitslose Menschen man ausklammern kann.

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Fast ein Viertel der Schulkinder in NRW ist laut der DAK-Studie psychisch auffällig!

Fast 25% der Schulkinder „psychisch auffällig“

Stadtkinder in NRW öfter depressiv als Landkinder (WDR) 3.12.2019

Von Meriem Benslim

  • Laut DAK-Studie Stadtkinder häufiger depressiv
  • Gründe dafür noch unklar
  • Mädchen fast doppelt so oft betroffen wie Jungen
  • Nach der Klinik fehlt oft Nachsorge

Viele Schulkinder in Nordrhein-Westfalen haben psychische Probleme. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat am Dienstag (03.12.2019) eine neue Studie vorgestellt, die gemeinsam mit der Universität Bielefeld entstanden ist. Das Ergebnis: Stadtkinder sind deutlich häufiger betroffen als Landkinder.

Stadtkindern leiden häufiger unter Depressionen

Fast ein Viertel der Schulkinder in NRW ist laut der DAK-Studie psychisch auffällig.

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