Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Die SPD will bisherige Familienleistungen in einer neuen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Das Konzept wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Die Kindergrundsicherung umfasst die Zahlung eines Grundbetrags von 250 Euro pro Kind, für einkommensschwache Familien soll es Zuschläge abhängig vom Alter des Kindes geben. Der Höchstsatz sind 478 Euro für Kinder ab 14.
Zu dem Konzept gehören auch flächendeckend beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote für Schüler. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können. Auch öffentliche Museen sollen kostenfrei besucht werden können.
Es gehe darum, „dass jedes Kind gleich viel wert ist“, warb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Debatte für das Konzept. Kinder dürften nicht „als kleine Langzeitarbeitslose“ gesehen werden, sagte sie mit Blick auf Hartz-IV-Familien.
Berlin, 25.11.2019.
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das heute von der SPD vorgestellte Konzept für eine Kindergrundsicherung. Dies sei ein weiterer wichtiger und konkreter Vorschlag zur Reform der der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die Forderung das kindliche Existenzminimum neu zu berechnen sowie die Stärkung der Infrastruktur für Kinder und Familien vor Ort.
Wer öffentliche Aufträge haben will, muss seinem Personal bald 12,50 Euro pro Stunde zahlen. Auch der Landesmindestlohn steigt. Findet Berlin so noch Firmen?
Laura Hofmann Tagesspiegel
Wer ab dem kommenden Jahr für das Land Berlin Kitas oder Schulen baut, Mittagessen für Schülerinnen und Schüler kocht oder neue Radwege plant, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Tätigkeiten mindestens 12,50 Euro pro Stunde zahlen. Der Senat verabschiedete am Dienstag seine Novelle des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, die diese Erhöhung vorsieht.
Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut).
Quelle: Harald Thome Newsletter
BA und BMAS wollten mit einer neuen Weisung entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen.
Diese Umgehung sollte mit einer Addierung der 30 % Sanktionen wegen Pflichtverstößen und 10 % wegen Meldeversäumnissen erfolgen. Die Argumentation der Verantwortlichen war: da das BVerfG diese Addierung nicht explizit untersagt habe, sei sie zulässig und wenn sie zulässig ist, und wenn wir es nicht untersagt bekommen, dann machen wir es auch.
2. Dezember 2019 O-Ton-Arbeitsmarkt
Insgesamt 150.000 Langzeitarbeitslose will die Große Koalition bis 2024 in den Sozialen Arbeitsmarkt integrieren. Im November 2019 waren 41.000 Personen in einer geförderten Stelle am Sozialen Arbeitsmarkt tätig. Rund 7,5 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse wurden vorzeitig beendet.