„Von ernsthaften Anstrengungen zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (Art. 72 Abs. 2 GG), die seit der Vereinigung einen Verfassungsauftrag bildet, kann hierzulande keine Rede sein.“ (Butterwegge)

Eine soziale Wende ist überfällig

Von Christoph Butterwegge
Datum: 13.11.2019 Kontext
Der Markt richtet es nicht. Schon gar nicht, wenn es um Wohnen und vernünftige Mieten geht, sagt unser Autor. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat sich in seinem demnächst erscheinenden Buch „Die zerrissene Republik“ mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland beschäftigt. Ein Auszug vorab.

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6,9 Millionen Bürger überschuldet / Bundesweite Überschuldungsquote von 10 Prozent / Osten entwickelt sich besser als Westen / Quote bei Altersarmut fast verdoppelt / Überschuldung trifft alle Milieus/ Zunahme der Verschuldung in Herne

SchuldnerAtlas Deutschland 2019

6,9 Millionen Bürger überschuldet / Bundesweite Überschuldungsquote von 10 Prozent / Osten entwickelt sich besser als Westen / Quote bei Altersarmut fast verdoppelt / Überschuldung trifft alle Milieus

Überschuldung in Deutschland: Etwas Licht, aber noch viel Schatten

Die Zahl überschuldeter Privatpersonen in Deutschland ist erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen. Auch die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, sinkt geringfügig. Ein Grund dafür ist das Wachsen der Bevölkerung durch Zuwanderung. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 betrug die Überschuldungsquote bundesweit exakt 10 Prozent. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger überschuldet und weisen „nachhaltige Zahlungsstörungen“ auf. Das sind rund 10.000 Personen weniger als im vergangenen Jahr (minus 0,1 Prozent).

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Durchschnittliche Rentenzahlbeträge: 907 Euro West – 1019 Euro Ost im Rentenzugang. Im Rentenbestand: 912 Euro West – 1075 Ost.

Renten wegen Alters: Durchschnittliche Rentenzahlbeträge – Frauen und Männer (Zugang, Bestand) im Ländervergleich 2015-2018 (Tabellen)

(BIAJ) Vier unkommentierte Tabellen zu den durchschnittlichen Rentenzahlbeträgen (hier immer nur Rente wegen Alters – SGB VI) bei den Rentenzugängen in den Jahren 2015 bis 2018 und im Rentenbestand am Ende der Jahre 2015 bis 2018 im Bundesgebiet (Wohnort) und in den Bundesländern, differenziert nach Frauen und Männer (und mit Vergleich der durchschnittlichen Rentenzahlbeträge bei den Rentenzugängen und im Rentenbestand in Tabelle 3). Mit kurzer Lesehilfe zu Tabelle 4 („Renten wegen Alters: Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag der Frauen im Vergleich zum Rentenzahlbetrag der Männer“). Siehe unten oder hier: Download_BIAJ20191114 (PDF: vier Seiten)

Hat sich je ein Lobbyist der Unternehmerverbände zum Thema „Aufstocker“ geäußert ? Die Antwort, warum nicht, liefert Professor Sell mit einer Superanalyse !

Die „Aufstocker“ im Hartz IV-System: 10 Milliarden Euro im Jahr 2018 für die „Subventionierung von Lohndumping“? Eine Spurensuche in den offiziellen Daten

Immer wieder schaffen sie es für einen dieser kurzen Momente in den Strudel der Berichterstattung: die „Aufstocker“ im Hartz IV-System. Also Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und trotz Arbeit so wenig Geld zur Verfügung haben, dass sie zusätzlich Geld aus dem Grundsicherungssystem bekommen (müssen).

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„Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben.“

Erste Teilbewertung des Koalitionskompromisses zur sogenannten „Grundrente“ aus der Sicht der Linkspartei

Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.

13.11.2019 Matthias Birkwald (Die Linke)

Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Was ist die »Grundrente« und, wenn ja, wie viele?

12. November 2019 Joachim Rock: Die GroKo hat ein ganzes Paket geschnürt.

Quelle: Zeitschrift Sozialismus

Was ist die »Grundrente« und, wenn ja, wie viele?

Am 10. November 2019 haben sich die Koalitionspartner auf Bundesebene nach langen und kontroversen Debatten auch innerhalb und zwischen CDU und CSU auf die Einführung einer »Grundrente« ab dem Jahr 2021 verständigt. Möglich wurde dies nur, indem ein größeres Paket geschnürt wurde, in das neben der Grundrente weitere Maßnahmen eingeflossen sind.

Dass eine Einigung erreicht wurde, ist trotz der an Stelle der noch im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung nun vorgesehenen »umfassenden Einkommensprüfung« ein Erfolg der SPD. An Stelle von ca. 130.000 Menschen, die von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen profitiert hätten, sollen nun bis zu 1,5 Millionen Menschen mit langjährigen Beitragszeiten und geringen Rentenansprüchen und Einkommen von der Einführung einer Grundrente profitieren.

 

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Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden!

Unternehmer-Lobbyist Kampeter (CDU): Mindestlohn kein Instrument gegen Armut – jetzt weiß man auch warum !

Hartz IV: Staat stockte 2018 Löhne um fast 10 Milliarden Euro auf

Aktuell: 1.023.000 Aufstocker bundesweit

3428 in Herne –  über 1.700 in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

 

  • Wer zu wenig verdient, um den eigenen Lebensunterhalt oder den der Familie zu bestreiten, kann ergänzend Hartz-IV-Leistungen beantragen.
  • Der Staat hat im vergangenen Jahr Löhne um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt.
  • Die Linke beklagt „Subventionierung von Lohndumping”.
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Berlin. Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden. Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden.

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Abwärtstrend bei der Tarifbindung: Westen nur noch 57 % – Osten 44 % – ein gemeinsamer Kampf für höhere Tarifbindung !

Lohn, Urlaub, Familie – so soll der Tarifvertrag gerettet werden

| Lesedauer: 4 Minuten/ Quelle: Die Welt
Dorothea Siems

Chefökonomin
21.06.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: Streikende Beschäftigte im Einzelhandel gehen bei einer Verdi-Kundgebung zur Tarifrunde im Einzelhandel mit einem Schirm mit der Aufschrift «Tarifverträge schützen» durch die Stuttgarter Innenstadt. Die Tarifverhandlungen für die etwa 490 000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel waren am 12. Juni ohne Ergebnis bis Anfang Juli vertagt worden. Foto: Fabian Sommer/dpa | Verwendung weltweit
Über den Tarifvertrag der Zukunft – hier ein Streik von Beschäftigten im Stuttgarter Einzelhandel im Juni – wird derzeit heftig diskutiert
Quelle: picture alliance/dpa
Das Modell des Tarifvertrags muss dringend reformiert werden – darüber sind sich alle einig. Nur über das Wie wird gestritten. Die Arbeitgeber fordern flexible Lösungen für die Betriebe. Die Gewerkschaften und der Arbeitsminister dagegen haben ganz andere Pläne.

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Stichwort Fachkräftemangel: Fast jeder fünfte Erwerbstätige im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne berufliche Ausbildung !

Ausbildungslosigkeit von jungen Erwachsenen

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag

Vorbemerkung der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke

Derzeit haben über 2 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Damit sind über 14 Prozent der jungen Menschen ausbildungslos, obwohl die „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018“ sich zum Ziel gesetzt hatte, die Quote nicht formal qualifizierter junger Erwachsener bis zum Jahr 2018 auf 8 Prozent zu senken.

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Langzeitstudie Kinderarmut: AWO fordert Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung

05.11.2019 | Pressemitteilung

Langzeitstudie Kinderarmut: AWO fordert Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung

AWO-ISS-Studie: Armut in der Kindheit kann das Leben von Menschen langfristig belasten.

„Einmal arm, immer arm“ – ganz so vorgezeichnet sind Lebenswege armer Kinder nicht. Die aktuelle Auswertung der AWO-ISS-Langzeitstudie zeigt aber: Armut in der Kindheit kann das Leben von Menschen langfristig belasten.

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