Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
www.sozialpolitik-aktuell.deInstitut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-EssenabbIII28_Grafik_Monat_09_2018
Kurz gefasst:
Als „beispielhaft“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den vom Bundesarbeitsministerium unter dem Motto „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ initiierten Zukunftsdialog, dessen Ergebnisse heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin präsentiert werden. Die wertschätzende und strukturierte Einbindung von Bürger*innen und Verbänden habe zu konkreten Reformplänen geführt, die das Potenzial haben, den Sozialstaat nachhaltig zu stärken. Die Vorschläge zur Reform von Kindergeld und Teilhabeleistungen seien laut Paritätischem ein „großer Wurf“ im Kampf gegen Kinderarmut, auf den man lange gewartet habe.
Freie Fahrt bei der HCR für Kinder, 50 % Rabatt im Wananas, Eintritt in die Herner Filmwelt für 2 Euro fürs Kind und die Kinderanwältin meldet sich zu Recht mit der schon lange überfälligen Forderung nach der Verwirklichung der Kinderrechte zu Wort.
Und dann?
Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab nächstem Jahr erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen müssten die Regelsätze auf mindestens 582 Euro erhöht werden.
17. September 2019 O-Ton-Arbeitsmarkt
Im Jahr 2018 gelang nur einem kleinen Teil der 1,16 Millionen Hartz-IV-Beziehenden in Nordrhein-Westfalen die Integration in Arbeit. Der aktuelle Arbeitslosenreport NRW zeigt außerdem, dass diese Integrationen häufig nicht nachhaltig sind und auch oft nicht zu einem Ende des Hartz-IV-Bezugs führen.
Die von der GEW Herne zum Ende des Schuljahres befürchteten erneut hohen Zahlen von „abgeschulten“ Kindern (darunter auch viele Seiteneinsteiger*innen), also von Kindern, die Schulen des gegliederten Systems, also Gymnasien und Realschulen, verlassen müssen, sind nun da – mit fatalen Folgen.
Nachdem in Herne im vergangenen Sommer bereits ca. 180 Schüler*innen v.a. die Realschulen und Gymnasien in Herne verließen und größtenteils von Gesamtschulen aufgenommen wurden, ist es in diesem Jahr erneut zu hohe Zahlen derlei „Abschulungen“ gekommen. Im vergangenen Jahr führte dies bereits zu gravierenden Problemen, auf die die GEW Herne hingewiesen hatte und die sie jetzt erneut in den Fokus stellt.
In der Logik des gegliederten Schulsystems sollen Kinder eine für sie „passende“ Schulform besuchen, die in Form der Hauptschulen „eine grundlegende allgemeine Bildung“, in Form der Realschulen „eine erweiterte allgemeine Bildung“ und in Form der Gymnasien „eine vertiefte allgemeine Bildung“ vermitteln soll.
Für die hohe Zahl der Kinder, die nun die Schulen verlassen mussten, stand in Aussicht, dass sie den Schulabschluss der entsprechenden Schulform nicht schaffen würden und ihn daher an einer anderen Schulform erwerben sollen.
Aus der Sicht der GEW Herne ergeben diese Aspekte eine schließlich fatale Gesamtlage an verschiedenen Stellen:
(Und hier die vollständige Stellungnahme der GEW Herne)
https://static.halloruhrpott.de/pdf/84320edfc2beace5ec0b9569544fb9b9.pdf
Quelle: BA, Zahlen vom 16. September 2019 aktualisiert
Aktuelle Zahlen für Herne: Stadt Herne eingeben in Suchmaske
https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Eingliederungsbilanzen/Eingliederungsbilanzen-Nav.html
16. September 2019 Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt
Seit 2013 wurde das Budget der Jobcenter für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen jedes Jahr erhöht. 2018 standen den Jobcentern insgesamt über 4,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Für diesen Zweck ausgegeben haben sie jedoch lediglich 3,07 Milliarden Euro – ein Viertel des Budgets für Förderungen wurde also nicht für den eigentlichen Zweck genutzt
Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2018 erhielten in Nordrhein-Westfalen 264 987
Personen Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften
Sozialgesetzbuches (SGB XII). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Empfängerzahl um 47,3 Prozent
höher als zehn Jahre zuvor.
Sorgen um die berufliche Zukunft reichen in Ostdeutschland deutlich weiter als im Westen.Das schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder.
