Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Es ist offenkundig: Deutschland ist vielfach gespalten, und Spaltungsprozesse nehmen eher zu als ab: Zwischen prosperierenden und abgehängten Regionen, zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, zwischen den Geschlechtern und zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Die Ursachen für diese Spannungen und Konflikte sind vielfältig und nicht nur sozialer, sondern auch kultureller Natur.
Als „massive Ungleichbehandlung“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Trennung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem. Der Verband fordert, den Ausschluss von jungen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen aus dem Kinder- und Jugendhilferecht sofort zu beenden.
(BIAJ) Eine BIAJ-Abbildung zur Entwicklung der Nettoausgaben für die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (SGB XII – Viertes Kapitel) in den Jahren 2005 bis 2018 – mit der Bitte um Beachtung der Fußnote 1. (siehe dazu auch „Falschmeldungen über ‚Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung‘ bis heute nicht korrigiert„: hier)
Vorerst nur noch dreiwöchig: Arbeitsagenturen reagieren auf Urteil des Bundessozialgerichts zu Sperrzeiten während des Bezugs von Arbeitslosengeld.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf das Sperrzeit-Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2019 reagiert und verhängt vorerst während des Bezugs von Arbeitslosengeld (ALG) nur noch dreiwöchige Sperrzeiten. Zwischen Anfang 2015 und Juni 2019 haben die Arbeitsagenturen bei Beziehern der Versicherungsleistung ALG knapp 150.000 Sperrzeiten wegen „versicherungswidrigen Verhaltens“ verhängt. Ein großer Teil dieser Sperrzeiten – nämlich die sechs- und zwölfwöchigen – waren nach den aktuellen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) rechtsunwirksam (Aktenzeichen: B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).
Wenn am Mittwoch die Schule in Herne beginnt, werden in Herne nach der letzten Bekanntmachung der Bezirksregierung Arnsberg insgesamt 39 LehrerInnen-Stellen unbesetzt bleiben. Von den 110 zur Verfügung stehenden Stellen konnten nur 71 besetzt werden. Die meisten nicht besetzten LehrerInnen-Stellen verzeichnen die Herner Grundschulen mit 20 unbesetzten Stellen. Von den insgesamt 43 ausgeschriebenen Stellen konnten in Herne 23 Stellen besetzt werden. Das macht eine Besetzungsquote im Grundschulbereich von 53,5 Prozent aus. Die Besetzungsquote für den Regierungsbezirk Arnsberg liegt bei 62,6 Prozent. LehrerInnen wollen lieber in anderen Städten unterrichten als in Herne, das ist keine neue Erkenntnis.
Besonders gravierend ist auch die Situation der Herner Gesamtschulen, die in diesem Jahr wieder mit vielen SchülerInnen konfrontiert werden, die von anderen Schulen „abgeschult“, um nicht zu sagen, „aussortiert“ werden. Von 31 ausgeschriebenen Stellen konnten nur 19 besetzt werden, was eine Besetzungsquote von 61,3 Prozent ausmacht.
Die Politik in Herne und im Land Nordrhein-Westfalen ist dringend aufgefordert, über kurzfristige wirksame Maßnahmen nachzudenken und diese auch kurzfristig umzusetzen.
gez.
Norbert Kozicki
(stellv. Landesvorsitzender des Progressiven Eltern- und ErzieherInnenverbandes NRW e.V.)
(Quelle: Bezirksregierung Arnsberg)
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt, beim Neubau kommt die Politik nur zögerlich voran. Mieterbund und andere Verbände schlagen Alarm.
Baukräne über Berlin: Jährlich 155.000 neue Sozialwohnungen schaffen
Ein Bündnis mehrerer Verbände fordert in einer Studie mehr staatliches Engagement beim Bau von Sozialwohnungen. Als Minimalziel müsste der Bestand bis 2030 auf rund zwei Millionen solcher Wohnungen aufgestockt werden, heißt es in der Analyse, die das hannoversche Forschungsinstitut Pestel im Auftrag des Bündnisses erstellt und in Berlin vorgelegt hat. Dahinter stehen der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, die Caritas, der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG BAU sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau.
Die Einkommen in Ost- und Westdeutschland klaffen auseinander, die Lebenshaltungskosten aber auch. Wer ist also wirklich arm – gemessen an seinem Wohnort? Eine Studie gibt Antworten.
Von Matthias Kaufmann und Guido Grigat (Grafik) Spiegel
DPA
Bremerhaven: Hohes Armutsrisiko an der Nordseeküste
Mittwoch, 21.08.2019 12:17 Uhr
Im Westen wird gut verdient, im Osten sind die Gehälter mau. Das gilt, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, als Gewissheit – Ausnahmen bestätigen die Regel.
Aber stimmt das? Und was bedeutet es konkret für den Alltag der Menschen? Schließlich unterscheiden sich die frühere DDR und die Alt-BRD auch bei den Verbraucherpreisen, den Lebenshaltungskosten, den Mieten.
Wie wirkt sich das aus? Werden Gehaltsunterschiede dadurch ausgeglichen, wenigstens abgemildert? Oder, umgekehrt, verschärft?
In einer neuen Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, gibt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln Antworten.
21. August 2019 (Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt)
Erneut hat eine Überprüfung des Bundesrechnungshofs massive qualitative Mängel an den Eingliederungsvereinbarungen im Hartz-IV-System festgestellt. Diese seien häufig fehlerhaft und enthalten schwammige Formulierungen. Da der Missstand bereits seit Jahren besteht, stellt der Bundesrechnungshof nun die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Abschlüsse von Eingliederungsvereinbarungen infrage.
(BIAJ) Die absolute und relative rechnerische Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) (ohne Kosten der Unterkunft und Heizung) und Armutsgefährdungsschwelle ist auch 2018 weiter gewachsen. (siehe Abbildung im PDF-Download) In den BIAJ-Materialien vom 20. August 2019 ist dargestellt, wie sich die absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ und Armutsgefährdungsschwelle von 2006 bis 2018 entwickelt hat. Bei einem unveränderten relativen Abstand des Regelbedarfs von der Armutsgefährdungsschwelle auf dem Niveau des Jahres 2006 hätte der Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ bis 2018 rechnerisch auf 479 Euro statt lediglich auf 416 Euro steigen müssen. Die wachsende absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf und Armutsgefährdungsschwelle fördert die Armut (bzw. amtlich, die Armutsgefährdung).
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 20. August 2019 finden Sie hier: Download_BIAJ20190820 (PDF: eine Seite)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Quelle: Portal Sozialpolitik
Berlin, August 2019 | Im Dezember 2016 erhielten bundesweit 1.078.521 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (EM) nach SGB XII (Kapitel 4). Bezogen auf die erwachsene Wohnbevölkerung entsprach dies einer Grundsicherungsquote von 1,55 Prozent. Zum Zeitpunkt der Integration des Grundsicherungsgesetzes (GSiG) von 2003 in das SGB XII im Jahr 2005 betrug die Quote 0,93 Prozent.