6,9 Milliarden Euro Vermögenswerte vererbt – 5 Milliarden Euro Vermögenswerte verschenkt – in NRW

2018 zahlten Erben in NRW 921 Millionen Euro Erbschaftssteuer bei einem Vermögenswert von 6,9 Milliarden Euro .

Versteuerung der Erbschaften:  13,4 Prozent – darüber würde sich jeder ArbeitnehmerIn freuen !

 

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2018
Erbschaftsteuerbescheide zu 25 457 steuerrelevanten „Erwerben von Todes
wegen“ mit einem Vermögenswert von insgesamt 6,9 Milliarden Euro.

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„Bis 5 % gesicherte Rendite pro Jahr / Staatliche Absicherung gem. SGB XI. 20 Jahre garantierte Mieteinahmen + Verlängerungsoption. Börsen- und finanzkrisenunabhängig. Sicherheit durch renommierte, etablierte Betreiber.«

Vom menschlichen Pflege- und renditesuchenden Anlagenotstand

Die Altenpflege als Objekt für Private-Equity-Unternehmen und Immobilieninvestoren

„Im Grunde suchen alle nach dem gleichen Produkt: Neubauten mit 80 bis 120 Pflegeplätzen. Entsprechend hart wird der Markt umkämpft.“ (Marc-Philipp Martins Kuenzel)

»Der Immobilienkonzern verdient zwar weiterhin gut. Doch auch wegen des Mietendeckels sucht die Deutsche Wohnen nach neuen Erlösquellen – etwa Pflegeheime.« Das kann man dem Artikel Deutsche Wohnen will mit Pflegeheimen Geld verdienen entnehmen. Das ist eine der vielen Meldungen, nach denen sich der mittlerweile weit verbreitete Eindruck verfestigen muss, dass man mit Pflegeheimen irgendwie gute Geschäfte machen kann. Gleichzeitig kann man den zahlreichen Berichten über einen personellen (und menschlichen) Pflegenotstand sowie fehlende oder wenn vorhanden, dann zunehmend unbezahlbare Pflegeheimplätze nicht entkommen, wenn man halbwegs mit offenen Augen durch die Medienlandschaft oder bei sich vor Ort wandert.

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Jobcenter Herne: Spitze im Ruhrgebiet in der durchschnittlichen Höhe der Kürzungen durch Sanktionen bei jungen Menschen

Zur Handhabung von Sanktionen im Bereich des Jobcenters Herne – Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine deutliche Sprache.

Jobcenter Herne: Spitze im Ruhrgebiet in der durchschnittlichen Höhe der Kürzungen durch Sanktionen bei jungen Menschen

 

„Die Höhe einer Sanktion wird prozentual am Regelbedarf ermittelt; in der Regel 30 %, bei Meldeversäumnissen 10 % des Regelbedarfs. Sanktionen mindern das Arbeitslosengeld II, also den Regelbedarf Alg II, Mehrbedarfe, laufende Kosten der Unterkunft sowie bis Ende 2010 den Zuschlag nach Bezug von Alg. Bei wiederholter Pflichtverletzung kann das Arbeitslosengeld II vollständig entfallen. Die Leistungskürzung durch Sanktionen wird statistisch als Gesamtbetrag aller zum Stichtag wirksamen Sanktionen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dargestellt. Dabei kann danach differenziert werden, wie stark die einzelnen Leistungsarten von der Leistungskürzung durch Sanktionierung betroffen sind.“

(Bundesagentur für Arbeit: Methodische Hinweise in der entsprechenden statistischen Darstellung)

Jetzt liegen die neuen Zahlen für die Leistungskürzungen im Monat April 2019 durch Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) im Bereich des SGB-II/Hartz-IV vor.

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Im Jahr 2018 standen in Nordrhein-Westfalen 1,7 Millionen Erwerbstätige in ihrer Haupttätigkeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis.

Herne: mehr als ein Viertel der Kernerwerbsbeschäftigten atypisch beschäftigt: 16.000 Menschen (10.000 Frauen/6.000 Männer)

 

In den zehn kreisfreien Städten des Ruhrgebietes (mit Kreis Recklinghausen) rund 354.000 atypisch Beschäftigte

Ein Fünftel der Kernerwerbstätigen in NRW stand 2018 in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis

Im Jahr 2018 standen in Nordrhein-Westfalen 1,7 Millionen Erwerbstätige in ihrer Haupttätigkeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis.

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Kinderarmut: Stadt Herne hat bis heute die Internetseite über die neuen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket nicht aktualisiert !

15. August 2019

Stichwort: Armut von Kindern und Jugendlichen in Herne

Stadt Herne hat bis heute die Internetseite über die neuen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket nicht aktualisiert !

 

Und hier findet man die bis heute (15.August 2019) geschaltete Internetseite der Stadt Herne:

https://www.herne.de/Familie-und-Bildung/Projekte-und-F%C3%B6rderungen/Bildungs-und-Teilhabepaket/

Bei weiterem Suchen findet man unter „allgemeine Meldungen der Stadt“ die neuen Leistungen seit dem 1. August 2019 nach dem neuen „Starke-Familien-Gesetz“.

https://www.herne.de/Meldungen/News-Detailansicht_99969.html

So etwas ist keine „bürgernahe“ Information. Der Fachbereich Soziales der Stadt Herne macht offensichtlich seine Hausaufgaben nicht aufgabengerecht.

Zur Erinnerung: die Teilhabequote in Herne an diesem Förderprogramm zur Garantie des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen beträgt nur skandalöse 11,6 Prozent !

gez. Norbert Kozicki ( stellvertretender Landesvorsitzender des Progressiven Eltern- und ErzieherInnenverbandes Nordrhein-Westfalen )

 

„Der wahrgenommene Rückzug des Staates aus der Bereitstellung kommunaler Infrastruktur wird nicht selten in Zusammenhang mit dem Aufkommen des Populismus gebracht.“ (Jens Südekum,Uni Düsseldorf)

Kommunalfinanzen

Wo und wie Deutschland seine Infrastruktur ruiniert hat

Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg. Ein Beitrag von Jens Südekum.

12. August 2019 Makronom

Industrieruine im Ruhgebiet: Durch den abrupten Verlust von Arbeitsplätzen stiegen vielerorts die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben. Bild: Pixabay

Deutschland hat ein gewaltiges Infrastrukturproblem. Neben schlechten digitalen und überregionalen Verkehrsnetzen zeigt sich dieses Problem vor allem in den Städten und Gemeinden – also dort, wo der Kontakt der Menschen mit dem Staat besonders unmittelbar und eng ist.

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„Arme Familien sind hoffnungslos abgehängt“ (Aust, Mitautor einer Studie des Paritätischen)

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Andreas Aust:

„Arme Familien sind hoffnungslos abgehängt“

Datum: 14. August 2019 um 10:00 Uhr

„Soziale Ungleichheit eindämmen und fokussierte Bekämpfung der Einkommensarmut von Familien ist nicht die Priorität dieser Bundesregierung“, sagt Andreas Aust vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Mitautor der Studie im Interview mit den NachDenkSeiten. Hintergrund ist eine aktuelle Studie vom Paritätischen, wonach in Deutschland jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Armut lebt. Ein Interview über Kinderarmut, die Auswirkungen für die Betroffenen und die Möglichkeiten, den Armutsverhältnissen entgegenzuwirken. Von Marcus Klöckner.

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Langzeitbezieher von Hartz IV: Weniger als zwei Prozent finden Arbeit

Herne genau im Bundestrend: 1,7 Prozent der Langzeitarbeitslosen finden Arbeit !

Langzeitbezieher von Hartz IV: Weniger als zwei Prozent finden Arbeit

Nur wenige Langzeitbezieher von Hartz IV schaffen die Integration in den Arbeitsmarkt. In 2018 gelang jeden Monat durchschnittlich knapp 47.000 Langzeitleistungsbeziehern die Integration in Beschäftigung – das entspricht nur rund 1,7 Prozent aller knapp 2,78 Millionen Langzeitbezieher von Hartz IV.

(In Herne gelang im Jahr 2018 jeden Monat durchschnittlich 200 Langzeitleistungsbeziehern die Integration in Beschäftigung, bei monatlich durchschnittlichen Langleistungsbeziehern von rund 11.922 macht das rund 1,7 Prozent aus. N.K.)

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Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen !

Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen


Das SG Düsseldorf hat  (Beschluss v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER) in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Eigenanteile für Schulbuchkosten in voller Höhe auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Die Begründung ist klar und prägnant:

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