Wissenschaftler warnen vor den Folgen der Zerstörung des Sozialstaates: in einer Publikation der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung
Ein Beitrag als Kommentierung der bayerischen Landtagswahl 2018 und dem Ergebnis für die SPD
Wissenschaftler warnen vor den Folgen der Zerstörung des Sozialstaates
Veröffentlichung erschien 2017 in einer Reihe der Friedrich-Ebert-Stiftung
Zusammenfassung
Obwohl in der öffentlichen Meinung in Deutschland zuletzt viel
Zukunftsoptimismus herrschte, verweisen minderheitenfeindliche Tendenzen und
der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte auf eine latente soziale Krise.
Wir argumentieren, dass diese maßgeblich mit der Liberalisierung des deutschen
Sozialmodells zusammenhängt. Diese provoziert Angstzustände, welche
Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration
strapazieren.
Illustriert wird dies am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik.
Im Folgenden die lesenswerte Studie der beiden Sozialforscher
Sigrid Betzelt ist Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Arbeits- und
Organisationssoziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
(HWR).
Ingo Bode ist Professor für Sozialpolitik mit dem Schwerpunkt organisationale und gesellschaftliche Grundlagen an der Universität Kassel.
Fazit der Wissenschaftler u.a.:
„….Nur eine konsequente Abkehr vom Prinzip des individuellen Risikomanagements mit all seinen verängstigenden Folgen (eines möglichen Scheiterns) kann die Angstspirale
durchbrechen. Anstatt nur auf der Klaviatur der „Angebotssozialpolitik“ zu spielen, bedarf es also des politischen Muts, für „traditionelle“ kollektive Absicherungen und nachhaltige Armutsbekämpfung einzutreten, u.a. durch Maßnahmen, die systematisch für eine egalitärere (auch Primär-)Einkommensverteilung sowie die Eindämmung prekärer Beschäftigung sorgen. Mit anderen Worten: Die im neoliberalen Zeitalter angezogenen Daumenschrauben der Re-Kommodifizierung wären zu lockern, die Bürger_innen stärker von Marktzwängen zu entlasten. Verbesserungen der sozialstaatlichen Infrastruktur sind hier ein Mittel unter vielen, denn sie stiften Sicherheit und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sofern kostenfreie und qualitativ hochwertige Leistungen für alle
vorgehalten werden. Freilich bedarf es hierzu einer soliden Finanzierungsgrundlage, die wohl nur durch ein Ende der Austeritätspolitik und eine progressivere, europäisch zu koordinierende, Steuerpolitik herzustellen ist (Truger 2016).“