„Da bläst die SPD wieder bloß die Backen auf.“ – Interview mit Christoph Butterwegge zu sozialen Problemen in Deutschland
Ein informatives Interview: von Altersarmut, über Mietwahnsinn, über Mindestlohn bis zum Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder
Christoph Butterwegge: „Die Altersarmut wird sogar noch zunehmen“
Herr Professor Butterwegge, in Augsburg sprachen Sie über Armut im Alter. Immer mehr Menschen haben genau davor Angst; ist diese Sorge berechtigt?
Prof. Christoph Butterwegge: Ja, auf jeden Fall. Aus zwei Gründen wird die Altersarmut sogar noch zunehmen, wenn die verantwortlichen Politiker nicht gegensteuern: Der erste ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Entstanden ist der breiteste Niedriglohnsektor in Europa, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet. Er bildet das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut sowie spätere Altersarmut.
Und der zweite Grund?
Butterwegge: Das ist die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung, also die Teilprivatisierung der Altersvorsorge durch Einführung der Riester-Rente. Zuletzt hat die Große Koalition auch noch die Betriebsrenten gestärkt, wovon wieder hauptsächlich Versicherungskonzerne und Banken profitieren, nicht aber jene Beschäftigten, die in Kleinbetrieben arbeiten und wenig verdienen.
Aber die Politik hat ja nun ein weiteres Rentenpaket auf den Weg gebracht, das unter anderem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und eine Entlastung von Geringverdienern vorsieht.
Butterwegge: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Altersarmut zu bekämpfen, reicht es beispielsweise nicht, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Denn das Problem bei denjenigen, die prekär beschäftigt und von Altersarmut bedroht oder betroffen sind, ist ja, dass sie gar nicht genügend Rentenanwartschaften erworben haben. Es wäre zwar notwendig, das Sicherungsniveau vor Steuern wieder auf 53 Prozent anzuheben, um den Lebensstandard derjenigen zu sichern, die lange gearbeitet haben. Aber um Altersarmut zu verhindern, würde auch dies nicht ausreichen. Gut ist, dass in dem Rentenpaket die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente erhöht wird, allerdings kommen nur Neurentner in den Genuss dieser Verbesserung, während die armen Bestandsrentner nichts davon haben.
Finanzminister Scholz will nun das Rentenniveau bis 2040 festschreiben.
Was schlagen Sie denn vor?
Butterwegge: Die Bundesregierung sollte das Problem sofort angehen und keine Kommission für die Zeit ab 2025 Änderungen entwickeln lassen.
Und was müsste konkret Ihrer Meinung nach geschehen?
Butterwegge: Beispielsweise müsste die 1992 abgeschaffte Rente nach Mindestentgeltpunkten wieder eingeführt werden. Rentenanwartschaften von Geringverdienern wurden damals auf 75 Prozent des Durchschnitts angehoben. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sollte zurückgenommen werden. Denn wenn der Rentenanfang auf 67 steigt, müssen Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen früher aufhören, Abschläge – übrigens bis an ihr Lebensende – hinnehmen. Was wir bräuchten, ist eine Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung, in die alle Bevölkerungsgruppen einzahlen – auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister. Alle Einkommen müssten verbeitragt werden, nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Dividenden. Warum sollen nur Arbeitnehmer in den Sozialstaat einzahlen?
Das Bundeskabinett hat das neue Rentenpaket auf den Weg gebracht. Es soll ab Anfang des kommenden Jahres gelten. Was heißt das für die Rentnerinnen und Rentner – und für Arbeitnehmer? Bleibt am Ende was übrig?
Aber es ist ja nicht so, dass nichts geschehen ist. Es wurde beispielsweise der Mindestlohn erhöht.
Butterwegge: Sehr gutes Stichwort. Denn genau bei den zu niedrigen Löhnen und Gehältern muss man ansetzen, um Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat auf eine parlamentarische Anfrage eingeräumt, dass der Mindestlohn bei 12,68 Euro liegen müsste, wenn jemand nach 45 Erwerbsjahren in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein soll. Nun steigt der Mindestlohn im nächsten Jahr gerade mal auf 9,19 Euro. Das spricht doch für sich.
Aber absolute Armut gibt es bei uns ja doch zum Glück wenig, oder?
Butterwegge: Na ja – unter absoluter Armut versteht man ja, dass jemand nicht genug zu essen hat, kein sicheres Trinkwasser, kein Dach über den Kopf: Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist 860.000 Wohnungslose und 52.000 Obdachlose in Deutschland aus. Heute sind es bestimmt deutlich mehr. Wer glaubt, absolute Armut gebe es nur in der Dritten Welt, irrt also. Richtig ist allerdings, dass bei uns die relative Armut dominiert. Davon betroffene Menschen können ihre Grundbedürfnisse zwar decken, sind aber von der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Teilhabe abgeschnitten. Sozial ausgegrenzt zu sein, ist das Los der über sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher.
Nun ist aber auch immer wieder zu hören, dass gerade viele ältere Menschen Grundsicherung im Alter aus Scham gar nicht erst beantragen.
Butterwegge: Das stimmt. Bis zu zwei Dritteln der eigentlich Anspruchsberechtigten beantragen keine Hilfe. Bei dieser sehr hohen Dunkelziffer spielt neben Scham und Stolz ein Mangel an Informationen eine Rolle. So fürchten Senioren fälschlicherweise, dass ihre Kinder und Enkel vom Sozialamt zum Regress herangezogen werden.
Die steigenden Mietpreise gelten als eines der Hauptrisiken, um im Alter in die Armut abzurutschen. Die SPD hat nun einen Mietenstopp gefordert – was halten Sie davon?
Butterwegge: Da bläst die SPD wieder bloß die Backen auf. Denn sie weiß genau, das kommt nie! Viel sinnvoller wäre es, wenn der Staat wieder selbst bauen würde. Schauen Sie sich Wien an – eine der weltweit attraktivsten Städte! Dort beherrscht die Gemeinde den Wohnungsmarkt, nicht umgekehrt. Ihr gehören 220.000 Wohnungen selbst, 200000 gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und 500.000 unterliegen als öffentlich geförderte der Mietpreisbindung. Die Durchschnittsmiete liegt bei 5,68 Euro und ist damit halb so hoch wie in München. Genossenschaften müsste der Staat wieder fördern. Die Wohngemeinnützigkeit, 1988/89 per Gesetz abgeschafft, sollte wieder eingeführt werden. Solche Maßnahmen wären sinnvoller als eine Mietpreisbremse, die Schlupflöcher bietet und wenig bewirkt.
Es wäre auch besser, ein eigenes Bauministerium zu haben und diesen wichtigen Aufgabenbereich nicht einem Politiker zuzuschlagen, der sich fürs Bauen nicht interessiert, sondern als Mutter aller Probleme die Migration ansieht. Dazu sage ich: Armut ist die Mutter aller Migrationsbewegungen und damit jener Probleme, die daraus erwachsen. Würde man global die Armut bekämpfen, gäbe es weniger Menschen, die der Armut ihrer Länder entfliehen. Stattdessen bekämpft Horst Seehofer die Migranten.
Haben die Politiker die Armen einfach aus dem Blick verloren?
Butterwegge: Nun, es wird immer nur ein bisschen getan, was aber in der Realität wenig bewirkt. Nehmen Sie als Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket zur Bekämpfung der Kinderarmut. Das bringt monatlich zehn Euro zusätzlich, wurde seit 2011 aber nicht erhöht und kommt bei vielen Eltern gar nicht an. Über die Hälfte der Familien, die einen Anspruch darauf hätten, beantragen es nicht.
Warum? Schämen sich die Eltern?
Butterwegge: Das mag auch eine Rolle spielen, vor allem im Zusammenhang mit Gutscheinen, die man einreichen und sich damit als Armer zu erkennen geben muss. Besonders abschreckend wirkt der Aufwand, wenn man Leistungen beantragt. Bis zu sechs Anträge werden fällig, zum Teil auch Nachweise der Schule. Das Bildungs- und Teilhabepäckchen bleibt ein Bürokratiemonster, auch wenn die Große Koalition kleine Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Das heißt, die Armen werden immer noch diskriminiert.
Christoph Butterwegge, 67, ist Politikwissenschaftler, Armutsforscher, Buchautor und lebt in Köln.
warum wird die Mütterarmut nicht zur Sprache gebracht? Ich bin alleinerziehende Mutter (mit Diplom und 3 Berufen!), arbeite von früh bis abends, bekomme hier in Oberbayern keine Wohnung trotz Wohnungsberechtigungsschein, engagiere mich – und es passiert trotzdem nichts? Und die lebensfernen Politiker sind VÄTER aller Probleme einschließlich Fremdenhass, Umweltzerstörung, Armut …. weil sie eine lebensferne Politik mit Phrasendrescherei machen statt eine nachhaltige, zukunftsfähige und soziale Politok, die das Wohl der Kinder mit berücksichtigt! Wenn es den Müttern besser geht, geht es den Kindern gut- statt sie noch länger und häufiger in Fremdbetreuungen abzuschieben, um Steuern einzutreiben. Mütterarbei muss sichtbar werden und honoriert werden!
Werte Frau Neumann, die alleinerziehenden Mütter sind auch hier in unserem Sozialforum ein Thema, im Zusammenhang mit dem Thema „U-3-Betreuung“, Regelsätze HartzIV, Mietenwahnsinn, Löhne und Gehälter von Frauen, etc. Ich kann sie nur ermuntern, den lebensfernen Politikern kräftig auf die Füße zu treten. Auch wir in Herne machen die Erfahrung, dass oft die soziale Wirklichkeit verleugnet wird. So lässt es sich besser leben als Politiker. Sie erlauben mir die Bemerkung, dass es auch Väter gibt, die ihren Kindern gut tun und in den Bewegungen für eine bessere Welt unterwegs sind. Alles Gute aus dem Revier nach Oberbayern.