Millionen zusätzlich fürs Militär, Milliarden für den Ausbau von Ganztagsschulen und Hortbetreuung fürs nächste Jahr gestrichen.

Union und SPD verschieben eines ihrer zentralen Projekte aus dem Koalitionsvertrag: den Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung für Grundschüler. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die eigentlich für dieses Programm eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder aus der Haushaltsplanung für 2019 gestrichen.

Der Betrag war in dem im Sommer von Bundeskabinett beschlossenen Etatentwurf noch in Form einer „globalen Mehrausgabe“ vorgesehen. Dieser Posten ist in der Fassung, die bei der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden soll, nicht mehr enthalten.

Großes Anliegen der SPD

Der Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter ist insbesondere ein Anliegen der SPD. Im Koalitionsvertrag sind dafür für die gesamte Legislaturperiode Ausgaben des Bundes von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ein Aufschub des Projektes ist kritisch: Denn bis zum Jahr 2025 soll das Ganztagesangebot durch einen Rechtsanspruch für Eltern und Kinder garantiert werden.
Voraussetzung dafür, dass der Bund den Schulen bei Investitionen unter die Arme greifen kann, ist allerdings eine Grundgesetzänderung.

Mit ihr soll das seit der Föderalismusreform von 2006 bestehende Kooperationsverbot, das die Mitwirkung des Bundes bei Bildungsaufgaben begrenzt, weiter gelockert werden. Für die Änderung benötigt die große Koalition eine Zwei- Drittel-Mehrheit im Bundestag, über die sie jedoch nicht verfügt.

Groko auf Stimmen von FDP und Grünen angewiesen

Daher sind Union und SPD auf die Stimmen von FDP und Grünen angewiesen. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne der Koalition aber nicht weit genug. Sie wollen das Kooperationsverbot nicht nur lockern, sondern ganz kippen. Dagegen sperrt sich insbesondere die Union.

Offenbar geht Scholz davon aus, dass eine Einigung nicht so schnell zu erreichen ist. Daher wurden die für das kommende Jahr eingeplanten Mittel für den Ganztagsausbau wieder gestrichen. Für die Haushaltsplanung hat das aber auch Vorteile: Der Spielraum für andere Ausgaben steigt entsprechend. Scholz hatte bereits angekündigt, mehr Geld für die Entwicklungshilfe und die Verteidigung bereit zu stellen.

Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden

Das ergibt sich auch aus seiner Vorlage für die Bereinigungssitzung im Bundestag, die dem RND vorliegt. Danach soll das Entwicklungsministerium 260 Millionen Euro mehr bekommen als ursprünglich geplant, für das Verteidigungsministerium ist für das nächste Jahr ein Plus von 320 Millionen Euro vorgesehen.