UN-Wirtschafts- und Sozialrat kritisiert Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland-Bundesregierung: Keine Menschenrechtsverletzungen, sondern Daueraufgabe

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. So seien beispielsweise 14 Millionen Menschen prekär beschäftigt. Deutschland ist nun verpflichtet, bald über Verbesserungen bei den dringendsten Problemen zu berichten: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. Die Bundesregierung hingegen bestreitet, dass Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.

Abschließende Bemerkungen zum sechsten periodischen Bericht Deutschlands des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen

Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen hat die Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland teils scharf kritisiert. In seinen abschließenden Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht, die seit dem 11. Dezember auch in deutscher Übersetzung vorliegen, stellt der Ausschuss unter anderem fest, dass 14 Millionen Menschen in Deutschland prekär beschäftigt sind,[1] die meisten zum Niedriglohn, und dass 1,2 Millionen Menschen ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Er bemängelt auch, dass die Leistungen für Hartz-IV-Beziehende nicht ausreichen, und zeigt sich besorgt über die Sanktionen gegen sie.

Anders als noch in seinen abschließenden Bemerkungen zum fünften Staatenbericht im Jahr 2011 macht der Ausschuss auch von der Möglichkeit Gebrauch, Deutschland zur Vorlage eines Zwischenberichts in zwei Jahren zu verpflichten. Darin soll Deutschland über Verbesserungen bei den dringendsten Problemen berichten: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. Eine solche Zwischenberichtspflicht gilt als Indiz für eine Verschlechterung der Menschenrechtslage.

So zeigt sich der Ausschuss besorgt darüber, dass 1,2 Millionen Menschen in Deutschland keinen angemessenen Wohnraum zur Verfügung haben und dass 19,7 Prozent aller Kinder (2,55 Millionen) in Armut leben. Er kritisiert auch „die Situation älterer Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen leben, so auch in einigen Pflegeheimen, und aufgrund eines Mangels an qualifizierten Pflegekräften nicht angemessen betreut werden“.

Die Bundesregierung bestreitet, dass in dem Bericht Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor. In ihrer Antwort beruft sich die Bundesregierung darauf, der Pakt verpflichte die Staaten nur dazu, die sozialen Menschenrechte nach und nach umzusetzen.

Zimmermann erklärt dazu: „Die Bundesregierung sieht soziale Menschenrechte als Menschenrechte zweiter Klasse. Aus ihrer Antwort spricht derselbe Geist, aus dem heraus sich die Bundesregierung seit Jahren weigert, den Menschen in diesem Land eine Individualbeschwerde bei Verletzung sozialer Menschenrechte zugänglich zu machen. Noch immer hat Deutschland das einschlägige Zusatzprotokoll nicht ratifiziert. Wenn die Bundesregierung ernsthaft bestreiten will, dass soziale Menschenrechte in Deutschland verletzt werden, hat sie zu Recht Angst vor einer solchen Individualbeschwerde. So ist beispielsweise Spanien bereits wegen Verletzung des Rechts auf Wohnraum verurteilt worden.[2]“

Zimmermann weiter: „Gewiss kann der Ausschuss in einem staatenbezogenen Bericht keine individuellen Menschenrechtsverletzungen feststellen. Doch die diplomatische Sprache des Wirtschafts- und Sozialrats sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er systematische, menschenrechtsrelevante Missstände anprangert, die die sozialen Rechte der betroffenen Menschen verletzen können. Die Pflicht der Staaten, die sozialen Menschenrechte nach und nach voll zu verwirklichen, relativiert nicht deren Bindungswirkung.“

Zu den konkreten Feststellungen des Bericht erläutert Zimmermann: „In einem der reichsten Länder der Welt sind die Maßstäbe selbstverständlich strenger als anderswo. Zu Recht bemängelt der Wirtschafts- und Sozialrat, dass sich Armut trotz Arbeit in Deutschland ausgebreitet hat. Zu Recht verlangt er von Deutschland, den Mindestlohn zu erhöhen und wirksam durchzusetzen. Zu Recht fordert er Deutschland auf, die Wohnungsspekulation einzudämmen, durch Aufstockung öffentlicher Mittel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Schwelle für die Übernahme der Wohnkosten im Rahmen der sozialen Grundsicherung auf die Höhe der marktüblichen Miete anzuheben. DIE LINKE. fordert, dass die Bundesregierung dem Bericht konkrete Taten folgen lässt. Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.“

[1] Darunter versteht der Ausschuss Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Beschäftigung als Unterauftragnehmer, Werkverträge (kurzfristige Dienst­leistungsverträge) und befristete Arbeitsverhältnisse.

[2] Link zu der entsprechenden Entscheidung des Ausschusses am Ende der Pressemitteilung.