Die Erosion der Tarifbindung muss gestoppt werden.
Die Erosion der Tarifbindung muss gestoppt werden
Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 10. Dezember 2018 auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland“, (BT-Drs. 19/5853) von Pascal Meiser u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Tarifbindung in Deutschland in den vergangenen Jahren in jeder Hinsicht zurückgegangen ist. Dies gilt für nahezu jedes Bundesland und für nahezu jeden Wirtschaftszweig mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes sowie für jede Betriebsgrößenklasse. Seit 2013 arbeitet die Mehrheit der Beschäftigten in Unternehmen, die nicht an einen Branchentarifvertrag gebunden sind.
Der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 47 Prozent gesunken. Der Anteil der Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 45 Prozent angestiegen.
Der Anteil der Betriebe, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 7 Prozentpunkte auf 25 Prozent gesunken. Der Anteil der Betriebe, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 8 Prozentpunkte auf 73 Prozent angestiegen.
Der Anteil der nicht tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 in allen Betriebsgrößen, verstärkt aber bei den kleineren Unternehmen, angestiegen. In kleinen Unternehmen ist die Tarifbindung deutlich schlechter als in großen Betrieben: Von den Unternehmen mit 1 bis 9 Beschäftigten waren 78 Prozent im Westen und 87 Prozent im Osten nicht tarifgebunden, während von den Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten 16 Prozent im Westen und 19 Prozent im Osten nicht tarifgebunden waren.
In den Wirtschaftszweigen Information & Kommunikation (6% im Westen, 3% im Osten), Freiberufliche, Wissenschaftliche und technischen Dienstleistungen (17% im Westen, 14% im Osten), Verkehr und Lagerei (20% im Westen, 6% im Osten) sowie Gastgewerbe und sonstige Dienstleistungen (24% im Westen, 9% im Osten) sind im Jahr 2017 die wenigsten Unternehmen an einen Branchentarifvertrag gebunden.
In den Wirtschaftszweigen Information & Kommunikation (81% im Westen, 82% im Osten), Handel (60% im Westen, 76% im Osten), Gastgewerbe und sonstige Dienstleistungen (61% im Westen, 75% im Osten), und Freiberufliche, Wissenschaftliche und technischen Dienstleistungen (51% im Westen, 50% im Osten) arbeiteten im Jahr 2017 die meisten Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen.
Weniger als ein Drittel (31%) aller Unternehmen sind im Jahr 2017 tarifgebunden und verfügen zugleich über einen Betriebsrat. Rund zwei Fünftel (41%) aller Unternehmen sind im Jahr 2017 weder tarifgebunden noch verfügen sie über einen Betriebsrat.
Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:
„Die Zahlen belegen, dass die Tarifflucht von Unternehmen wie Real nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Quer durch ganz Deutschland und unabhängig von der Betriebsgröße unterminieren immer mehr Arbeitgeber das bewährte Tarifvertragssystem. Dieses Lohndumping verschafft ihnen schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen Konkurrenten, die noch nach Tarif zahlen.
Dieser dramatischen Entwicklung darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in der Pflicht, endlich ein Maßnahmenkonzept zur Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch zu legen. DIE LINKE hat dazu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können und vollumfänglich auch auf aus dem Ausland entsandte Beschäftigte erstreckt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und die staatliche Wirtschaftsförderung sind an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Schließlich müssen auch unsichere Arbeitsverhältnisse wie Befristungen und Leiharbeit zurückgedrängt werden. Denn wer über die schwindende Tarifbindung klagt, darf über die Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010 nicht schweigen.“