„Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht …“ (SPD-Werbung)
Thomé Newsletter 04/2019 vom 26.01.2019
Geplantes Gesetzesvorhaben: „Starke-Familien-Gesetz“
Die Bundesregierung hat den Entwurf des „Starke-Familien-Gesetzes“ beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden:
Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden. Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monate gelten. Weiter soll sich das Schulbedarfspaket von 100 Euro auf 150 Euro erhöhen, ein Verkehrsticket für Kinder umsonst sein und der Eigenanteil am Schulessen ganz wegfallen.
Diese Regelungen gehen an der Realität der Kinderarmut vorbei, die meisten Regelungen kommen bei den über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern noch nicht einmal an. Familienstärkung ist in dem Gesetz nicht zu erkennen, allenfalls Statistikmanipulation. Familienstärkung wäre eine eigenständige Kindergrundsicherung von mind. 650 EUR zzgl. besonderer Belastungen und einmalige Bedarfe.
Die Änderungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 01.07.2019 und 01.01.2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.08.2019. Zunächst müssen aber Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Weitere Informationen hier: www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/bundeskabinett-beschliesst-entwurf-fuer-starke-familien-gesetz/131328
Gesetzesentwurf: https://www.bmfsfj.de/blob/132190/e02e1de60f6221ec71b6bef7bcb0bcdf/gesetzesentwurf-der-bundesregierung-starke-familien-data.pdf
Ein passender Kommentar von Stefan Sell dazu, besonders zum semantischen Höhepunkten einer (scheinbar) „Nah an den Leuten“-Wortwahl des Gesetzestitels:
https://tinyurl.com/yayxujen
DV dazu: www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2018/dv-27-18_starke-familien-gesetz.pdf Den Vogel abgeschossen hat die SPD mit ihrer Werbung zu dem Gesetz: „Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht …“ Die SPD also zum Kinderarmutsglückgesetz: www.spd.de/aktuelles/starke-familien-gesetz/ , muss man gelesen haben.