Studie zur Steuerhinterziehung: 125 Milliarden Euro in Deutschland
Studie
Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr
825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste. Die Sozialdemokraten wollen nun mit einem Fünfpunkteplan kontern.
Von Markus Becker, Brüssel
DPA (Quelle: Spiegel online)
Die Lage hat sich gebessert, aber nur ein wenig: Laut einer neuen Studie werden in der EU jedes Jahr Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe hinterzogen. Im Jahr 2015 betrug der Schaden rund 825 Milliarden Euro, wie eine Studie der University of London besagt.
Die Untersuchung, in Auftrag gegeben von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, basiert auf Daten des Jahres 2015, den bis dato aktuellsten verfügbaren Informationen aus den EU-Staaten. Die gute Nachricht: Die Steuerhinterziehung ist seit 2009 um 12 bis 16 Prozent gesunken, erklärte der britische Steuerexperte Richard Murphy, der die damalige und aktuelle Untersuchung mit der gleichen Methodik durchgeführt hat. 2009 habe der Schaden noch bei rund einer Billion Euro gelegen.
Zudem habe sich das politische Klima verändert. „Vor zehn Jahren hat noch niemand über das Thema gesprochen“, erklärte Murphy in Brüssel bei der Vorstellung der Untersuchung. „Heute ist es ein fester Bestandteil der politischen Debatte.“
Der EU-Haushalt – mal fünf
Dennoch ist der Schaden für den Fiskus weiterhin enorm. Mit 825 Milliarden Euro liegt er weit über der Summe, die der öffentlichen Hand etwa durch legale Steuervermeidung durch internationale Konzerne entgeht – sie liegt laut Murphy bei 50 bis 190 Milliarden Euro pro Jahr. 825 Milliarden Euro entsprechen ungefähr dem Fünffachen des jährlichen EU-Haushalts oder 1650 Euro pro EU-Bürger. Würde man den Betrag in 500-Euro-Noten stapeln, wäre der Turm am Ende rund 300 Kilometer hoch und 1800 Tonnen schwer.
Allerdings handelt es sich bei der Summe nur um eine grobe Schätzung, wie Murphy einräumt. Das liege zum einen daran, dass aus vielen EU-Staaten keine besonders guten Daten vorlägen. „Die meisten Steuerdaten taugen nichts“, sagt der Professor. S&D-Fraktionschef Udo Bullmann fordert deshalb genauere Analysen in den EU-Staaten. „Erst wenn wir das Ausmaß des Problems kennen, können wir es effektiv angehen.“
Zum anderen geht es um illegale Aktivitäten, die von den Tätern bewusst verborgen werden. 825 Milliarden Euro sei die bestmögliche Schätzung – es könnten aber auch 750 oder 900 Milliarden sein, sagt Murphy.
Größte Steuerlücke in Italien
Die mit Abstand größte Steuerlücke klafft in Italien: Hier gehen dem Fiskus jährlich rund 190 Milliarden Euro durch die Lappen. Auf Platz zwei steht Deutschland mit 125 Milliarden, gefolgt von Frankreich mit 117 Milliarden.
Ein gutes Maß für die Größe der Schattenwirtschaft in einem Land ist die Summe an entgangener Mehrwertsteuer, sagt Murphy, da es sich hierbei um eine Steuer auf Umsätze und Verkäufe handele. Deutschland hat 2015 und 2016 rund zehn Prozent weniger Mehrwertsteuer eingenommen, als es ohne Steuerhinterziehung zu erwarten gewesen wäre. Den geringsten Wert hat Luxemburg mit 8 Prozent, den höchsten gibt es in Rumänien mit fast 30 Prozent. Allerdings gibt es auch hier eine Verbesserung: Während der EU-weite Durchschnittswert im Jahr 2009 noch bei 14,3 Prozent lag, ist er 2016 auf 9,9 Prozent gesunken.
Das liege auch an diversen Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene in den vergangenen Jahren. „Die EU ist die effektivste internationale Institution im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagt Murphy. Die EU sei innovativer und weniger anfällig für Einflussnahme durch Politik oder Lobbyverbände als etwa die OECD, der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank.
Fünfpunkteplan gegen Hinterziehung
Allerdings gibt es nach wie vor einiges zu tun, wie etwa die durchaus umstrittene schwarze Liste der Steueroasen der EU zeigt. Auch kommt die EU in Fragen der Steuerpolitik oft kaum voran, da die Mitgliedsländer in diesem Bereich einstimmig entscheiden müssen – was Niedrigsteuerländer wie Irland, die Niederlande, Malta oder Luxemburg gern dazu nutzen, strengere Regeln mit ihrem Veto zu verhindern.
Die Sozialdemokraten stellen deshalb gleichzeitig mit Murphys Studie einen Fünfpunkteplan vor:
Unternehmensgewinne sollten einer Minimalsteuer unterliegen; der effektive Steuersatz solle 18 Prozent betragen;
jedes EU-Land soll eine offizielle Schätzung über das Ausmaß der Steuerhinterziehung und die Kosten steuerlicher Anreize vorlegen;
fragwürdige Steuerregelungen sollen EU-weit abgeschafft werden;
das Einstimmigkeitsprinzip soll abgeschafft werden, so wie es die EU-Kommission jüngst vorgeschlagen hat – auch wenn die Chancen gering sind;
die schwarze Liste der EU soll alle Steueroasen erfassen – und damit auch EU-Mitglieder.
„Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten“, sagt Bullmann. Das gelte auch für diejenigen, die etwa ihre Haushaltshilfe oder Bauarbeiter schwarz bezahlen. „Wenn die Rentnerin mit der kleinen Rente eine höhere Rente hätte, wäre es völlig normal, dass sie jemanden vernünftig bezahlt, damit er seinerseits eine ordentliche Rente aufbauen und seine Kinder ernähren kann“, so Bullmann. „Wir wollen eine Wirtschaft, in der sowohl die Verbraucher als auch die Produzenten gut gestellt sind.“
Ähnlich äußert sich Murphy. „Natürlich können Steuerhinterzieher ihre Leistungen billiger anbieten. Aber damit untergraben sie die ehrlichen Steuerzahler.“ Würden dagegen alle ihre Steuern entrichten, könnte das Preisniveau insgesamt sinken.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass 825 Milliarden Euro in 500-Euro-Scheinen einen Turm mit einem Gewicht von 1,8 Tonnen ergäben. Es sind jedoch 1800 Tonnen.