Jobcenter-Watch fordert in Herne Stromtarif für Arbeitslose

Energiekosten

Jobcenter-Watch fordert in Herne Stromtarif für Arbeitslose

Lars-Oliver Christoph

24.02.2019 – 16:50 Uhr (Quelle: WAZ Herne)

Herne.   Die Herner Stadtwerke sollen Energiekosten für Hartz-IV-Empfänger senken, sonst werbe man für Konkurrenten. Die Zahl der Stromsperren ist hoch.

Die Arbeitsloseninitiative Jobcenter-Watch (JW) fordert Hernes Stadtwerke-Chef Ulrich Koch in einem offenen Brief dazu auf, die Strompreise für Hartz-IV-Bezieher zu senken. Sofern die Stadttochter dieser Forderung nicht nachkomme, wolle man öffentlich Aufklärungsarbeit darüber leisten, wie Stromkunden zu preiswerteren Anbietern wechseln könnten, so die unverblümte Drohung.

Initiative: Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht

JW-Sprecherin Kathrin Wißner verweist in dem Brief auf die jüngste Erhöhung der Energiepreise der Stadtwerke sowie die zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze für Energiekosten: „Eine Einzelperson erhält laut Hartz IV monatlich circa 35 Euro für Strom. Bei einer Grundgebühr von monatlich 10,55 Euro reicht der Rest pro Monat nicht für den Bedarf.“

Im Preisvergleich mit anderen Anbietern lägen die Strompreise der Stadtwerke „im höheren Level“. Gleichzeitig biete die Stadttochter über einen „Nachbar-Tarif“ in Nachbarstädten Strom zu niedrigeren Tarifen an, so Wißner.

Sprecherin: „Gesamtgesellschaftliches Problem“

Und was sagen die Stadtwerke zur Forderung der Arbeitsloseninitiative? „Wir sind keine Insel“, sagt Stadtwerke-Sprecherin Angelika Kurzawa. Sie stünden im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. Bei einer Senkung der Preise für Hartz-IV-Empfänger müssten die Preise für andere Stromkunden erhöht werden, was wiederum vor allem Geringverdiener träfe.

„Es handelt sich hier um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir nicht lösen können“, so Kurzawa auch unter Bezug auf die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. In einem Antwortbrief an die Initiative hätten sie die Situation ausführlich dargestellt und auch ein Gesprächsangebot unterbreitet.

Zurück zum offenen Brief von Jobcenter-Watch: Die Initiative verweist darin auch auf einen WAZ-Bericht über die nach wie vor hohe Zahl von Stromsperren in Herne. Mit diesem Thema hat sich jüngst auch der Sozialausschuss auf Anfrage der Fraktion Piraten-Alternative Liste befasst. Die von den Stadtwerken zur Sitzung präsentierten Zahlen zeigen, dass Stromsperrungen in Herne – trotz der Anstrengungen aller Seiten – auf einem konstant hohen Niveau sind. Konkret: 1855 Sperrungen im Jahr 2015, 1795 in 2016, 1716 in 2017 und 1822 in 2018. Neben zu niedrigen Regelsätzen bei gestiegenen Strompreisen führen die Stadtwerke dies vor allem zurück auf die Zunahme der Überschuldung von Herner Haushalten.

1822 Sperrungen im vergangenen Jahr seien aber nicht gleichzusetzen mit 1822 Menschen, betonen die Stadtwerke. Bei vielen Betroffenen handele es sich um „Mehrfachschuldner“, bei denen alle zwei bis drei Monate eine Stromsperre anstehe. Und: Bei einer Kontaktaufnahme durch die betroffenen Kunden lasse sich in vielen Fällen eine „für beide Seiten einvernehmliche Lösung“ finden.

Außerdem wollen die Stadtwerke 2019 in einem Pilotprojekt sogenannte Prepaid-Zähler einbauen, um schon vor der Anhäufung von Stromschulden aktiv werden zu können. Vor fünf Jahren hatte das Herner Energieunternehmen ein solches Modell im Sozialausschuss noch verworfen. Damalige Begründung: Dieses System sei zu unwirtschaftlich für Stromanbieter.

Die Selbsthilfegruppe Jobcenter-Watch hat sich Mitte 2015 gegründet. Die Initiative hilft Menschen im ALG 2-Bezug, sprich: Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV.

Jobcenter-Watch triff sich jeden zweiten Donnerstag des Monats um 17 Uhr im Bürger-Selbsthilfe-Zentrum (BÜZ) im Rathaus Wanne. Das nächste Treffen findet folglich am 14. März statt.

Meistens sei auch ein Rechtsanwalt vor Ort und helfe bei rechtlichen Angelegenheiten, so die Initiative. Außerdem begleiteten sie bei Bedarf auch Menschen zum Jobcenter. Zuvor sei jedoch ein persönlicher Kontakt auf einem der Treffen erforderlich.

Das sagen die Bundestagsabgeordneten

Ist der Hartz-IV-Regelsatz für Energiekosten zu niedrig? Die Herner Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering (SPD) und Paul Ziemiak (CDU) bleiben darauf eine klare Antwort schuldig. Müntefering erklärt, dass die Ermittlung des Regelsatzes verfassungsgemäß sei. Sie betont aber, dass aufgrund des Verfahrens Kostenschwankungen erst rückwirkend abgefedert werden könnten. Ziemiak weist darauf hin, dass die Zahl der realen Sperren deutlich unter jener der angedrohten Sperre liege. Aber: „Jede Sperre ist eine zuviel.“

Zur Frage nach neuen Initiativen gegen das Problem verweist Müntefering u.a. auf das von der SPD erarbeitete Konzept des Bürgergelds, mit dem auf spezielle Bedarfe reagiert werden könne. Ziemiak betont, dass Energiearmut eine von vielen Folgen von Armut sei, die es zu bekämpfen gelte. Die Union habe hier unter anderem zuletzt ein Gesetzespaket für Langzeitarbeitslose geschnürt.

Statements von Müntefering und Ziemiak im Original

Michelle Münterfing erklärt gegenüber der WAZ auf die Frage, ob der Regelsatz in Hartz IV für Energiekosten zu niedrig sei: „Die Regelsätze für Energie werden jährlich auf Basis des Energiebedarfs des Vorjahres berechnet. Dies hat zur Folge, dass Kostenschwankungen bspw. durch besondere Kälteperioden erst rückwirkend abgefedert werden können. Das Statistische Bundesamt erhebt jährlich eine Einkommens- und Verbraucherstichprobe, auf dessen Basis der Regelsatz dann festlegt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bemessung als verfassungsgemäß beurteilt.“ Paul Ziemiak erklärt auf diese Frage: „Ich verfolge regelmäßig die Untersuchungen der Verbraucherzentrale NRW, nicht zuletzt, weil mich Fragen der Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und auch des Verbraucherschutzes umtreiben. Jedes Jahr werden in Haushalten der Strom und das Gas gesperrt. Im Jahr 2016 haben wir belastbare Zahlen aus dem Monitoringverfahren nach § 35 des Energiewirtschaftsgesetzes zusammengestellt. Wenn wir uns dabei das Jahr 2015 anschauen, wurden 6.282.975 Haushaltskunden die Sperre von Strom und 1.284.670 Haushaltskunden die Sperre von Gas angedroht. 2015 wurde der Strom für 331.272 Haushaltkunden und das Gas für 43.626 Haushaltskunden gesperrt. Damit will ich die Sperrungen nicht herunterspielen sondern in aller Kürze einen Ausschnitt des Gesamtkontextes aufzeigen. Mein Standpunkt ist ganz klar: Jede Sperre ist eine zu viel.“

Die Frage, ob es in ihrer Partei auf Bundesebene Initiativen gegen dieses Problem gebe, erklärt Michelle Müntefering: „Als SPD haben wir gerade ein Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt, mit dem wir den Bürgern mehr Sicherheit und Unterstützung geben wollen. Ziel ist, die Menschen dabei wirksam zu unterstützen, nicht mehr auf ALG II angewiesen zu sein und auf dem geregelten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zudem wollen wir für jene, die auf staatliche Unterstützung weiterhin angewiesen sind, mit dem Bürgergeld zusätzliche Regelungen schaffen, mit denen auf spezielle Bedarfe reagiert werden kann.“ Paul Ziemiaks Statement zu diesem Punkt: „Wir dürfen uns nichts vormachen und müssen die Herausforderung beim Namen nennen: Energiearmut ist eine von vielen Folgen der Armut! Wenn wir das Symptom „Energiearmut“ bekämpfen, verschieben wir nur die Herausforderungen, ohne sie im Kern anzugehen und nachhaltige Lösungen zu finden, auch für die künftigen Generationen. Daher ist das klare Ziel die Bekämpfung der Ursache „Armut“. Wir werden weitere Wege einschlagen, die nicht nur einen Ausweg aus der Armut weisen sondern auch davor vorbeugen, in Armut zu kommen. Dazu brauchen wir einen umfassenden Ansatz, bei der unter anderem Sozial-, Energie-, Verbraucher- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt werden müssen. Ziel wird es auch sein, weitere Perspektiven für die von Armut Betroffenen zu schaffen. Erst jüngst hat die CDU/CSU-Fraktion beispielsweise Gesetzespakete zur Unterstützung von z.B. Familien und Arbeitslosen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, geschnürt und auf den Weg gebracht. Wir gehen die Armut an!“

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