Sozialwohnungen in Herne: Bestand seit dem Jahr 2000 um fast 57% verringert – Mietbelastungsquoten in Herne sehr hoch
Die Zahl der Sozialwohnungen in Herne hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als halbiert: das Stadtgebiet verzeichnet nur noch laut Bestandserhebung der zuständigen NRW Bank im Jahr 2016 4 933 preisgebundene Wohnungen. Im Jahr 2000 waren es 11 401 preisgebundene Wohnungen.
In der Antwort der Landesregierung vom 12.10.2017 (Drucksache 17/900) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Philipp und Wolf (Drucksache 17/635) wird auf Basis der Erhebungen der NRW-Bank prognostiziert, dass es im Jahr 2030 in Herne nur noch 3 220 preisgebundene Wohnungen geben wird. Das würde dann eine Verringerung des Bestandes an preisgebundenen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau um fast 72% im Vergleich zum Basisjahr 2000 ausmachen.
Die Bewilligungen von Fördergeldern durch die NRW-Bank für insgesamt 102 Wohnungen im Jahr 2016 kann diese Entwicklung nicht stoppen.
Der Geschäftsführer der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW) hat in einem Punkt Recht, wenn er öffentlich feststellt, dass in Herne die Mieten für Wohnungen vergleichsweise günstig sind, gemessen in den Zahlen des Mietspiegels, wenn man diese Zahlen z.B. mit München vergleicht. Die Unzulässigkeit dieses Vergleichs mit München liegt auf der Hand: die Quadratmeterpreise für Wohnraum in Herne liegen im Bereich des allgemeinen Niveaus im Ruhrgebiet. Hier ist aber eine wichtige Feststellung zu treffen: Von 2012 bis 2016 sind die Mieten in Herne um 9,3% gestiegen.
Durch den Wegfall der Preisbindung für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau können in der Regel die Mieten steigen. Der überwiegende Teil der öffentlich geförderten Mietwohnungen liegt unterhalb des mittleren Mietspiegelwerts. Die Daten der NRW-Bank weisen für Herne aus, dass über 60% der öffentlich geförderten Wohnungen so günstig sind, dass ihre Kostenmiete unterhalb des Mietspiegels liegt. Nach Auslaufen der Preisbindung sind für viele Wohnungen Mieterhöhungen zu erwarten.
Dass in Herne Wohnungssuchende auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt „zurechtkämen“, darf stark bezweifelt werden. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung weist für ausgewählte Großstädte in Deutschland die sogenannten Mietbelastungsquoten aus (Anteil der Miete am Netto-Haushaltseinkommen).
Für Herne liegen folgende Zahlen vor: 40,2% aller Haushalte in Herne müssen mehr als 30% ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen. 17 % aller Haushalte bringen mehr als 40% des Netto-Haushaltseinkommens für die Miete auf.
Bei Sozialwissenschaftlern und Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30% des Haushaltseinkommens als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung bleibt, insbesondere bei Menschen mit kleinerem Einkommen. Und davon gibt es in Herne zu viele Menschen. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.
In diesem Kontext davon zu sprechen, dass „das allgemeine Mietniveau vergleichsweise entspannt“ sei, trifft nicht die Problematik des Wohnungsmarktes in Herne.
Die Entscheidung des Rates der Stadt Herne zur drastischen Anhebung der Grundsteuer B mit den Folgen weiterer Mietsteigerungen vom 28.11.2017 passt überhaupt nicht in die soziale Landschaft von Herne.
Norbert Kozicki
Dipl.Soz.Wiss.
https://www.sueddeutsche.de/politik/raetsel-der-woche-warum-gibt-es-immer-weniger-sozialwohnungen-1.4017580