Verdi-Chef Frank Bsirske „Die Agenda 2010 war der größte Rückschlag“- „Zwölf Euro Mindestlohn sind gesetzt“

Interview

Verdi-Chef Frank Bsirske

„Die Agenda 2010 war der größte Rückschlag“ „Zwölf Euro Mindestlohn sind gesetzt“

Von Matthias Schiermeyer 27. März 2019 – 15:59 Uhr

Stuttgarter Zeitung

Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kämpft für eine außerordentliche Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze um fast drei Euro – möglichst in zwei dicht aufeinanderfolgenden Stufen. Den „Stinkefinger“ würde er wieder zeigen.

Stuttgart – Sein Name ist den meisten Deutschen ein Begriff: Frank Bsirske hat in 18 Jahren als Verdi-Vorsitzender die Gewerkschaftslandschaft geprägt und etliche sozial- sowie wirtschaftspolitische Debatten vorangetrieben. Mitte September übergibt der mit Abstand dienstälteste Gewerkschaftschef sein Amt an Frank Werneke. Was er noch vorhat und danach nicht mehr machen will, verrät er im Interview.

Herr Bsirske, es ist nicht lange her, dass Sie sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro eingesetzt haben – nun sind zwölf Euro im Gespräch. Konterkarieren Sie damit nicht die Mindestlohnkommission, die für eine langsamere Entwicklung eintritt?

Die Diskussion hat noch einmal zusätzliche Impulse bekommen. Jetzt besteht die Chance, einen deutlichen Schritt nach vorne zu machen. Selbst wenn man an der Grundausrichtung nichts ändern will, macht es durchaus Sinn, zum gesetzlichen Mindestlohnniveau bei unseren westeuropäischen Nachbarn aufzuschließen. Zwölf Euro sind gesetzt – ich finde, das ist eine Orientierungsgröße, die es lohnt, ernst genommen zu werden. Es ist auch richtig, darüber nachzudenken, dass der gesetzliche Mindestlohn eine Höhe erreichen sollte, die es möglich macht, aus eigener Beitragszahlung heraus auf ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung zu kommen. Dafür wären 12,63 Euro notwendig. Insofern korrespondiert diese Debatte auf der Lohnseite mit dem Vorstoß von Arbeitsminister Heil zur Grundrente. Das ist eine sehr positive Entwicklung.

Sollten die zwölf Euro im Zuge der geplanten Evaluierung 2020 mit einem Sprung erreicht werden oder stufenweise?

Ich kann mir das auch in zwei dicht aufeinander folgenden Stufen denken, damit das einen ordentlichen Schub kriegt, um dann wieder zurückzukehren zu einem Mechanismus, bei dem sich der gesetzliche Mindestlohn an der Tariflohnentwicklung orientiert – am besten am Verlauf des Vorjahres.

Wenn die Systematik der Mindestlohnkommission jetzt durchbrochen wird, unterlaufen Sie doch die Tarifautonomie?

Ich hätte mir gewünscht, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro schon 2010 statt erst 2015 eingeführt worden wäre. Nun müssen wir eine Entwicklung von 2010 bis 2015 nachzeichnen, die wir bei der Einführung vor vier Jahren nicht abgebildet haben. Insofern ist das keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Logik mit der Nachzeichnung der bisherigen Tariflohnentwicklung.

Wird bei einem sprunghaften Anstieg nicht auch das Tarifgefüge in den unteren Lohngruppen ausgehebelt?

2015 wurden mehr als vier Millionen überwiegend nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse über 8,50 Euro gehoben. Bei zwölf Euro würden, so schätze ich mal, in unserem Organisationsbereich rund 20 Prozent der Tariflöhne betroffen sein. Wie 2015 würden wir die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns dann dazu nutzen, um die Tariflöhne oberhalb des neuen Niveaus anzusetzen. Das hat sich auch bewährt und wird in den Tarifverhandlungen von der Arbeitgeberseite als Datum akzeptiert.

Muss nicht erst der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro durchgesetzt werden? Es gibt doch immer mehr Verstöße, wie der Zoll gerade wieder bekannt gemacht hat.

Das ist absolut richtig. Studien zufolge haben rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer eigentlich Anspruch auf den Mindestlohn, bekommen ihn aber nicht. Das verweist auch auf Kontrolldefizite. Daher ist es absolut zu begrüßen, dass Finanzminister Scholz den Zoll um 3500 Beschäftigte aufstocken will. Intensiver kontrolliert werden muss insbesondere die Paketbranche mit ihren skandalösen Ausbeutungsverhältnissen. Da kommt der auch von Arbeitsminister Heil befürworteten Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge eine besondere Bedeutung zu. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Wirtschaftsminister Altmaier zunächst erklärt hat, dies nicht mittragen zu wollen. Die Politik ist gefordert, Zeichen zu setzen. Es darf in unserem Land nicht geduldet werden, dass Konzerne von kriminellen Praktiken beauftragter Subunternehmen profitieren können, ohne in die Mitverantwortung genommen zu werden.

Eine weitere Idee wäre ein europäischer Mindestlohn, eventuell orientiert an der Wirtschaftskraft eines Landes. Ist das nicht eher eine Utopie?

Das ist eine der wichtigsten Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes und auch machbar. Wegen der unterschiedlichen Produktivitätsniveaus kann der gesetzliche Mindestlohn nicht in absoluter Zahl überall gleich sein. Aber er kann sehr wohl einen bestimmten Prozentsatz des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns ausmachen – europaweit zum Beispiel 60 Prozent.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat einen entsprechenden Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron aber abgelehnt – sagt dies etwas über den künftigen Kurs der CDU aus?

Definitiv ja. Wir erleben bei beiden Koalitionsparteien Reprofilierungsversuche. Bei der Union wird versucht, sich auf die Unternehmens- und Kapitalinteressen auszurichten. Das konkretisiert sich aktuell im Vorschlag, den Solidaritätszuschlag auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommensbezieher abzuschaffen und weitere Absenkungen der Unternehmenssteuern vorzunehmen. Beides ist allerdings in der Sache kontraproduktiv.

Warum?

Wir haben Jahr für Jahr Analysen der EU-Kommission, wonach Deutschland bei der Unternehmenssteuerbelastung einen Platz im Mittelfeld belegt. Es gibt überhaupt keinen Grund, in einen Senkungswettlauf à la Trump und May einzusteigen. Zudem finanziert das reichste Zehntel der Einkommensbezieher in Deutschland jährlich 11,2 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli – das ist mehr als die Hälfte. Die jetzt entlasten zu wollen, damit sie vor 2021 auch nicht mehr den Soli bezahlen müssen, ist eine Umverteilungspolitik zugunsten der reichsten Haushalte im Lande und genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Ein Verzicht auf elf Milliarden Euro kontrastiert heftig mit den massiven Investitionsbedarfen in unserer Gesellschaft.

Ist der Mindestlohn Ihr größter Erfolg als Verdi-Vorsitzender gewesen – oder waren es die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst?

Wenn man Bilanz zieht, ist es ein großer Erfolg gewesen, Verdi zu einer starken Stimme für die Arbeitnehmer in unserem Land gemacht zu haben. Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns wäre sonst nicht möglich gewesen. Auch mit unserer Rentenkampagne ist es gelungen, so etwas wie eine Diskursverschiebung in der Gesellschaft hinzukriegen. SPD, Grüne und Linkspartei sind nun mindestens für eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Heils Initiative für eine solidarische Grundrente ist geeignet, Millionen von Rentnern zu helfen, aus eigenen Ansprüchen über das Grundsicherungsniveau hinauszukommen. Davon können drei bis vier Millionen heutige Rentner profitieren. Zu dieser Entwicklung haben wir maßgeblich beigetragen. Verdi ist eine Kraft, die Gehör findet und durchsetzungsfähig ist.

Den riesigen Niedriglohnbereich und das Auseinanderfallen des Tarifsystems haben Sie jedoch nicht verhindert. War die Agenda 2010 die größte Niederlage der Gewerkschaften in Ihrer Amtszeit?

Ja, das war der größte Rückschlag, den ich in dieser Zeit erlebt habe. Das hat eine Verschlechterung für Millionen von Menschen gebracht und eine Rückkehr der Unsicherheit in Form von befristeten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit, Scheinwerkverträgen und eben Niedriglöhnen – das war eine Entwicklung, die ich definitiv so nicht zulassen wollte und die von mir von Anfang an hart kritisiert worden ist.

Versöhnt Sie das neue Sozialstaatskonzept der SPD mit der Sozialdemokratie?

Die SPD versucht mit einer ganzen Reihe von Initiativen, das Copyright auf soziale Gerechtigkeit zurückzugewinnen und die Nähe zu den Gewerkschaften wieder stärker auszuprägen. Das kann ich in der Sache nur begrüßen.

Die früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder fallen vermehrt durch ihre Hinweise vom politischen Balkon aus auf – was wird man ab Oktober von Ihnen hören?

Ob Gerhard Schröder seiner Partei damit einen Gefallen tut, da habe ich ernsthafte Zweifel. Was mich betrifft, so werde ich ganz sicher weiter politisch aktiv bleiben, aber eines ganz sicher nicht machen: die Arbeit meines Nachfolgers mit öffentlichen Ratschlägen zu begleiten. Wir haben eine ausgesprochen gute Vorentscheidung für die Nachfolge getroffen: Frank Werneke ist eine absolut gute Wahl, er hat breiten Rückhalt in der Organisation und wird mit einem sehr guten Vorstandsteam zusammenarbeiten können. Das passt.

Infolge der Finanzkrise haben Sie mit dem Stinkefinger Schlagzeilen gemacht. Heute wirken Sie weniger emotional, eher pragmatisch. Zeigt sich da Altersweisheit?

Ich würde diesen Managern, die sich da selbst bedient haben, nachdem sie Banken ins Desaster geführt haben, heute denselben Stinkefinger zeigen wie 2008. Was die gemacht haben, gehört sich einfach nicht – es war ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen. Insofern bin ich nicht weniger leidenschaftlich und kein Stück weniger engagiert als 2008 – vielmehr immer in der Lage, pragmatisch zu tragfähigen Tarifkompromissen zu kommen sowie prinzipienfest in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik.

Was wollen Sie unbedingt noch durchsetzen im letzten halben Jahr vor der Rente mit 67?

Die Beeinflussung der Rentendebatte ist für mich ein herausragendes Thema in den nächsten Monaten. Vom Ausgang der Auseinandersetzung um die Grundrente wird viel abhängen für die künftige Rentenpolitik nach 2025. Zusammen mit meinen Kollegen in den anderen DGB-Gewerkschaften arbeite ich daran, dass Tarifverträge wieder für mehr Unternehmen bindend werden, damit Arbeitnehmer besser geschützt sind. Und wir sind mittendrin im digitalen Umbruch. Der erfasst alle Branchen. Ich werde mich in den letzten Monaten als Verdi-Vorsitzender gewiss nicht über einen Mangel an Arbeit beklagen müssen. Es gibt genug zu tun.

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