Geheimes Jobcenter-Papier „befreit“: „Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist ein Verdachtsmoment!“

Geheimes Jobcenter-Papier „befreit“:

„Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist ein Verdachtsmoment!“

Eine geleakte interne Arbeitshilfe der Jobcenter kriminalisiert zehntausende EU-Bürger*innen

„Es gibt sie noch, die solidarischen und ethisch verantwortungsvoll denkenden Kollegen und Kolleginnen im Jobcenter und bei der Arbeitsagentur. Trotzdem waren wir überrascht und erfreut zugleich, als im Laufe des vergangenen Jahres gleich mehrere Erwerbsloseninitiativen auf eine geheime Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam gemacht wurden, in dem in unsäglicher Weise gehetzt wird gegen zugewanderte Menschen vor allem aus Südosteuropa. Diese Anleitung zur Verfolgung und zum Verhungern lassen ist jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, am Montag gab es eine Pressekonferenz dazu.

Das Papier erinnert fatal an die ersten Jahre mit Hartz IV, als Minister Clement 2006 von einer „Missbrauchsquote von 20 bis 25%“ sprach und Jagdanleitungen mit dem Titel „Empfehlungen zur Vermeidung und Aufdeckung Ungerechtfertigten Leistungsbezuges von Praktikern für die Praxis“ erschienen. Jetzt stellt die Bundesarbeitsagentur EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Die „Arbeitshilfe“ vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürgerinnen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype. Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch verdächtig gemacht…“

Pressemitteilung von Norbert Hermann für Bochum-Prekär vom 4. April 2019 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/04/hermann040419.pdf

Siehe für Hintergründe unser Dossier zur Aktionswoche
http://www.labournet.de/?p=146553

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