Neue Zahlen zu den Kürzungen des Existenzminimums bei den Jobcentern („Sanktionen“)- Jobcenter Herne wieder „Spitze“ beim verfassungswidrigen Kürzen von Hartz-IV. In Herne durchschnittlicher Kürzungsbetrag bei unter 25-Jährigen um 162,3% größer als in Essen
Neue Zahlen zu den Kürzungen des Existenzminimums bei den Jobcentern („Sanktionen“)
Jobcenter Herne wieder „Spitze“ beim verfassungswidrigen Kürzen von Hartz-IV
Im Berichtsjahr 2018 in Herne wieder mehr Sanktionen als in Bochum
In Herne durchschnittlicher Kürzungsbetrag bei unter 25-Jährigen um 162,3% größer als in Essen
Auch die Tagesopresse ist mittlerweile auf diese skandalöse Ungleichbehandlung der Hartz-IV-Betroffenen durch die Jobcenter gestoßen. Am 10. April erschien in der WAZ ein Artikel unter der Überschrift „Das sind die härtesten Jobcenter im Ruhrgebiet“. In dem Artikel wird die Kürzungspraxis in den Jobcentern des Ruhrgebietes dargestellt. Im Monat Dezember 2018 wurden 3 Prozent der arbeitslos gemeldeten Leistungsbezieher sanktioniert, d.h. es wurde ihnen das Existenzminimum gekürzt. In Herne dagegen mit 5,5 Prozent waren es fast doppelt so viele.
Die Kürzungsquoten für arbeitslos gemeldete Leistungsbezieher im Ruhrgebiet sehen im Monat Dezember 2018 wie folgt aus: NRW 3,9%, Bochum 3,0%, Gelsenkirchen 4,1%, Essen 4,4%, Dortmund 3,4%, Duisburg 4,8% und Herne 5,5%.
Besonders hart wird es im Einzugsbereich des Jobcenters Herne, wenn es um die durchschnittlichen Kürzungsbeträge durch Sanktion geht, bezogen auf alle Erwerbslosen Leistungsbezieher mit mindestens einer Sanktion.
Die durchschnittlichen Kürzungsbeträge in Herne liegen um 8,1% höher als im Bund, liegen um 14,4% höher als in NRW, liegen um 26,8% höher als in Bochum, liegen um 45,8% höher als in Gelsenkirchen, liegen um 70,4% höher als in Essen und liegen 39,9% höher als Dortmund.
Diese Betrachtung für die Altersgruppe der unter 25-Jährigen sieht im Bereich des Jobcenters Herne noch katastrophaler aus. Die durchschnittlichen Kürzungsbeträge des Existenzminimums sind in Herne um 19,2% größer als im Bund, 24,2% größer als in NRW, 23,6% größer als in Bochum, 53,5% größer als in Gelsenkirchen, 162,3% größer als in Essen, 52,8% größer als in Dortmund und 15,1% größer als ebenfalls „harten“ Jobcenter Duisburg.
Weiterhin ist auffällig, dass es im Berichtsjahr 2018 in Herne mehr Kürzungen des Existenzminimums gab, als im wesentlich größeren Bezirk Bochum. Obwohl Bochum fast doppelt so viele Erwerbslose Leistungsbezieher hat, verzeichnet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit 5.179 Kürzungen,für Bochum 4.556 Kürzungen. Der noch größere Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen weist 5.336 Kürzungen. Damit wird deutlich, dass das Jobcenter Herne zu den sogenannten harten sprich unmenschlich agierenden Jobcentern gehört.
Angesichts solcher Daten, die von der Bundesagentur für Arbeit öffentlich bereitgestellt werden, wird die in der Presse zitierte Aussage von Thorsten Withake, Geschäftsführer Arbeitsmarktmanagement bei der Agentur in NRW, die Jobcenter hätten keinen Ermessensspielraum, mehr als suspekt. Weiterhin stößt er in dasselbe Horn wie der Leiter des Herner Jobcenters im Sozialausschuss der Stadt Herne, als vergleichbare Zahlen bereits erörtert wurden: „es sei nur ein kleiner Teil der Leistungsempfänger von Sanktionen betroffen“.
Diese Aussage verdeutlicht, welch Geister hier am Werk sind. Die Rechte von Betroffenen gelten nicht mehr, wenn nur ein kleiner Teil davon betroffen ist. An dieser Stelle möchte ich hier nicht über das Menschenbild von Herren wie Withake oder Weiß, und wie sie alle heißen, nachdenken.
Eins muss diesen „Verantwortungsträgern“ ins Stammbuch geschrieben werden: Die Kürzung des Existenzminimums ist verfassungswidrig und führt zu enormen sozialen Härten, in einigen Fällen schon zur Obdachlosigkeit.
gez. Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.
Und hier findet man/frau die statistischen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Herne:
https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_1021952/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=1023376&year_month=201812&year_month.GROUP=1&search=Suchen