Bündnis für die Kindergrundsicherung immer breiter – Grünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend – und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht.

Bei zahlreichen Familien kommen Leistungen wie der Kinderzuschlag gar nicht erst an. Kinderarmut ist ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem so reichen Land wie Deutschland. Armut grenzt von Vielem aus, was ein gutes Aufwachsen zusammen mit Gleichaltrigen ausmacht. Und: Armut macht Zukunftschancen kaputt. Es ist zutiefst ungerecht, wenn die Herkunft über die Zukunft entscheidet und nicht das, was in einem steckt.

Darum genügen im Kampf gegen Kinderarmut keine Schmalspurlösungen. Es braucht endlich eine eigenständige Kindergrundsicherung, die allen Kindern Unterstützung und Teilhabe garantiert, egal wie hoch das Einkommen ihrer Eltern ist.

Kindergrundsicherung: Auszahlung ohne komplizierte Antragsverfahren

Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können.

Je niedriger das Einkommen: Desto höher der GranantiePlus-Betrag

Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält. Daneben werden Mehr- und Einmalbedarfe und Leistungen aus dem bisherigen Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch gewährt oder direkt ausgezahlt.

So wird etwa das Schulstarterpaket (100 + 50 €) ohne extra Antrag allen Kindern, die den GarantiePlus-Betrag bekommen, automatisch zum Schuljahres- und Schulhalbjahresstart ausgezahlt. Kosten für Klassenfahrten oder Kitaausflüge sollen künftig direkt über die Schulen oder Kitas beantragt werden. Kein Kind soll von diesen prägenden Gemeinschaftserlebnissen ausgeschlossen sein.

Die Kindergrundsicherung hält nur dann, was ihr Name verspricht, wenn sie allen Kindern Lebenschancen eröffnet: Deshalb steht an erster Stelle die Neuberechnung der Bedarfe von Kindern. Wir wollen Fehler in der Bedarfserhebung korrigieren und der bestehenden Statistikmethode, mit der die Höhe der Kinderregelsätze ermittelt werden, neue Prämissen zu Grunde legen. Wir orientierten die Kinderregelbedarfe stärker an dem, was die gesellschaftliche Mitte zum Leben ausgibt.

10 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung

Für die Kindergrundsicherung wollen wir jährlich 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Damit verhindern wir wirksam Kinderarmut und unterstützen gleichzeitig alle Familien. Wer bislang Kindergeld bekam, wird in Zukunft das gleiche haben wie diejenigen die heute vom Kinderfreibetrag profitieren – und damit spürbar mehr als bislang.

Wer kein eigenes Einkommen hat oder wessen Einkommen für den Unterhalt der gesamten Familie nicht ausreicht, dessen Kinder bekommen ohne langes Antragsverfahren das, was sie für ein gutes Aufwachsen brauchen.

In der Kindergrundsicherung gehen das Sozialgeld für Kinder, der Kinderzuschlag, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge auf. Damit kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss und alle auch wirklich das bekommen, was sie für ein gutes Aufwachsen benötigen, verbinden wir mit der Reform zur Kindergrundsicherung einen einmalig einfachen Leistungszugang für jede Familie: Zur Geburt des Kindes wird die Kindergrundsicherung – wie das heutige Kindergeld – einmal beantragt. Dabei können die Eltern einwilligen, dass für sie automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag, der GarantiePlus-Betrag der Kindergrundsicherung zusteht.

Kindergrundsicherung: Holt alle Kinder aus der verdeckten Armut

Soziale Rechte sind Menschenrechte und keine Almosen. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen. Denn es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass das Geld überall ankommt, bei jedem Kind.

Ganz besonders im Fokus stehen die Familien, die jeden Tag zu kämpfen haben. Besonders Alleinerziehende. Vier von zehn Alleinerziehenden sind in Deutschland arm. Die Bundesregierung macht Alleinerziehende zu Ganz-Allein-Erziehenden. Mit der Kindergrundsicherung verbessern wir die Situation von Alleinerziehenden gleich mehrfach. Die Kindergrundsicherung wird nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Anders als beim voll angerechneten Kindergeld bleibt also ein dickes Plus im Portemonnaie. Weil wir die Mindestbedarfe von Kindern neu berechnen, steigt automatisch auch der Mindestunterhalt.