Yüksel (SPD – MdL) zu Transferleistungen in Herne und Bochum – Kinder- und Jugendarmut: Bochum 27,4% – Herne 30,9% der unter 18-Jährigen in Hartz IV – Es fehlen die Kinder aus dem Niedriglohnsektor.
Yüksel (SPD) zu Transferleistungen in Herne – Kinder- und Jugendarmut
(Quelle: Hallo Herne)
Der Herner und Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel zeigt sich unzufrieden mit der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zur Kinderarmut in Herne und Bochum. „Die Landesregierung muss viel mehr tun im Kampf gegen Kinderarmut“, so der SPD-Politiker. Über die Entwicklung von Kinderarmut in den letzten zehn Jahren und die aktuellen und geplanten Maßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung hat Yüksel sich Anfang Juni erkundigt – auch darüber, ob die Landesregierung gerade in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen spezielle Fördermaßnahmen treffen wolle. „Für uns als SPD-Fraktion sind die Maßnahmen von CDU und FDP überhaupt nicht ausreichend, um die immer drastischer werdende Kinderarmut – gerade im Ruhrgebiet – zu bekämpfen. Die Landesregierung hat keine neuen Ideen. Es reicht nicht, mit der Gießkanne kleinere Geldsummen an die Kommunen auszuschütten“, sagt Yüksel.
„In meiner Funktion als Unterbezirks-Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt von Bochum und Herne bekomme ich tagtäglich mit, wie herausfordernd die Arbeit in diesen Stadtteilen für Erzieherinnen und Erzieher und die vielen anderen engagierten Menschen ist, die mit Kindern arbeiten. Gerade hier muss die schwarz-gelbe Landesregierung umsteuern, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“ Serdar Yüksel fordert deshalb eine eigenständige Kindergrundsicherung, die unabhängig von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld direkt bei den Kindern ankommt und ihnen die bestmögliche Schuldbildung sowie gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Seit 2007 ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Herne unter 18 Jahren, die Mindestsicherungsleistungen beziehen, um etwa 1.000 angestiegen.
Das ist eine drastische Entwicklung, gegen die wir etwas tun müssen. Der alte SPD-Grundsatz, Ungleiches ungleich zu behandeln, muss viel deutlicher umgesetzt werden. Wir brauchen eine konsequente Sozialindexierung bei der Zuweisung von Lehrerstellen und Fördermitteln. Das heißt, dass gerade in den Stadtteilen mit den größten Herausforderungen das meiste Geld investiert werden muss. Dort braucht es kleinere Klassen, spezielle Freizeitprogramme und Beratungsangebote und eine grundlegend andere KITA-Finanzierung. Darüber hinaus muss besonders die Jugendhilfe gestärkt werden. Der Grundsatz der sozialdemokratischen Politik bleibt: Kein Kind zurücklassen!, so der Landtagsabgeordnete. zur Anfrage. –zur Antwort.
Und hier die komplette Antwort der Landesregierung:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-6633.pdf
„Kinderarmut ist weiter gestiegen“- Zahlen der Landesregierung geben nicht die Wirklichkeit der Armut von Kindern und Jugendlichen in Herne wieder
Bezüglich der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel zur Entwicklung der Armut der Heranwachsenden in Herne muss man folgendes feststellen:
Die Antwort der Landesregierung gibt nicht die Wirklichkeit des Ausmaßes der Armutsbetroffenheit von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt Herne wieder.
Die im betreffenden Artikel „Die Kinderarmut ist weiter gestiegen“ beziehen sich auf die Empfänger von Mindestsicherungsleistungen, sprich Hartz-IV, unter 18 Jahren im Jahresdurchschnitt der vergangenen Jahre.
Die Altersgruppe der unter 25-Jährigen, die als „Nichterwerbsfähige“ gelten und auch im Hartz-IV-Bereich leben, werden überhaupt nicht erfasst. Aktuell leben nach den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 10.262 junge Menschen in Herne im Hartz-IV-Bereich, und nicht die genannten 7.793.
Die allgemein anerkannte Definition von relativer Armut in unserem Land lautet: 60 Prozent vom mittlerem Einkommen als Familien-/Lebensgemeinschafts-Einkommen.
Wir haben in Herne über 4.800 Vollzeit-Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die in diesem Bereich von Armut leben. Auch hier in diesen Familien, Lebensgemeinschaften und alleinerziehenden Haushalten leben Kinder und Jugendliche, die selten statistisch abgebildet werden.
Dazu müssen die aktuellen Studien zum Thema „Dunkelziffer“ bei der Beantragung von Sozialleistungen berücksichtigt werden. Ebenso die neue Untersuchung von Prof. Werding von der Ruhr-Uni Bochum, der nachgewiesen hat, dass die Armen sehr häufig „reicher“ gerechnet werden, als sie sind. Die Wirklichkeit ist noch dramatischer.
Aber das kann man ja alles in Herne nicht wissen, weil es in unserer Stadt keine detaillierte Sozialberichterstattung gibt, mit der Begründung von Politikern, die da lauten: „Wir wissen schon alles“, „Ein Bericht ist zu teuer“ und „Den liest sowieso keiner“.
Den Hinweis des Stadtsprechers auf die Frage, warum die Stadt nicht die Förderprogramme in diesem Bereich ausschöpft, weil hier finanzielle Eigenanteile anfallen, kann man nur als armselig bezeichnen.
gez. Norbert Kozicki
(stellv. Landesvorsitzender des Progressiven Eltern- und ErzieherInnenverbandes NRW)