Fünf Jahre Mindestlohn: eine Erfolgsgeschichte mit großem Handlungsbedarf
Mindestlohn Herne:
10,25 Euro für die Bedarfsdeckung
Mindestlohn rauf – Mieten runter
Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2014, hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Ab 2015 sollte er 8,50 Euro betragen, heute sind es 9,19 Euro. Doch das ist viel zu niedrig, wie die jüngste Kleine Anfrage an die Bundesregierung belegt.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung« (BT-Drs. 19/05341) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Zusammenfassung:
Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Der Mindestlohn deckt in fast allen Fällen (87,9 Prozent) nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren.
Bei einer Vollzeitstelle (durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit von 37,7 Stunden) bringt der Mindestlohn ein monatliches Brutto von 1.444 Euro. Um nicht mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein, dürfte ein Mindestlohnempfänger\Inn mit einem Kind unter sechs Jahren nicht mehr als 336 Euro an Mietbelastung haben. Die Anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung liegen im Schnitt in Deutschland für eine Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft bei 478 Euro. Ein bedarfsdeckendes Stundenentgelt müsste daher bei 10,35 Euro liegen.
Nur ein Drittel der Alleinerziehende (36,9) arbeitet mehr als 37 Stunden.
Die Auswertung ergibt, dass in den 401 Kreisen und Kreisfreien Städten in 220 der Mindestlohn über 10 Euro, in 32 der Mindestlohn heute schon bei über 11 Euro und in 4 bei über 12 Euro liegen müsste.
Nur in 12 Kreisen reicht der festgelegte Mindestlohn von 9,19 Euro aus.
Dazu erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Der Mindestlohn ist zu niedrig. Für Alleinerziehende reicht er in fast ganz Deutschland nicht. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird. Eine solche Politik ist absolut sinnfrei. Arbeitgeber müssen endlich einen angemessenen Preis für die von ihnen eingekaufte Ware Arbeit bezahlen. Sonst wird der Mindestlohn zur Armutsfalle und schützt nicht vor einem Unterbietungswettbewerb, der allein auf niedrigen und niedrigsten Löhnen beruht. Daher fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.“