Die Kinderarmut und der Skandal der ausbleibenden Konsequenzen – Man beklagt „Populisten“ und schafft ihnen erst die Wählerschaft.

Die Kinderarmut und der Skandal der ausbleibenden Konsequenzen

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland weiter auseinander – und die Leidtragenden dieser Ungerechtigkeit sind vor allem die Kinder. Dieser bekannte Befund wurde nun nochmals durch eine Studie belegt. Dahinter verbergen sich zwei Skandale: zum einen der nun erneut bewiesene Verrat an den Kindern. Zum anderen die ausbleibenden politischen Reaktionen auf diese Tatsache. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein altbekannter Befund wurde in den vergangenen Tagen durch eine neue Studie kurz ins gesellschaftliche Bewusstsein gerufen: Die Schere zwischen armen und reichen Familien in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen – und Leidtragende sind vor allem die Kinder. Arme Familien haben inzwischen preisbereinigt noch weniger Geld für ihre Kinder zur Verfügung als vor zehn Jahren, während sich reiche Familien immer mehr für ihren Nachwuchs leisten können. Dies geht aus einer Studie hervor, die der Paritätische Gesamtverband vorgelegt hat, wie Medien berichten. Details zu den Ergebnissen und der Machart der Studie finden sich hier.

Besserverdienende Eltern in Deutschland geben demnach fast vier Mal so viel Geld für die Bildung ihrer Kinder aus als Eltern mit niedrigem Einkommen. Im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur sind die Ausgaben der Gutverdiener sogar mehr als fünf Mal so hoch. Dieser generelle Befund ist bekannt – weil aber die politischen Ursachen des Problems nicht angetastet werden, muss diese schändliche Bestandsaufnahme immer wieder erneuert werden: Die Symptome der systematischen Ungerechtigkeit werden in erschütternder, aber auch ermüdender Regelmäßigkeit in Untersuchungen veröffentlicht.

Der Skandal ist bekannt, die Konsequenzen bleiben aus

Darum zeigen sich hier zwei Skandale: zum einen die Kinderarmut, die in der Studie offenbar wird. Zum anderen die ausbleibenden Reaktionen auf die in der Studie belegten Zustände. Dieses Phänomen der ausbleibenden Konsequenzen auf vielfach bewiesene Missstände ist auch in anderen Bereichen zu beobachten, etwa bezüglich des Finanzmarkts – auch hier werden regelmäßig die Defizite und Gefahren formuliert und durch Studien belegt, ohne dass dies bei vielen Politikern und Redakteuren zu einem grundsätzlichen Umdenken führen würde.

Und so war auch an diesem Donnerstag kein Aufschrei angesichts der Studie festzustellen, weder in der Politik noch in den Redaktionen – eher ein müdes Ächzen darüber, dass man sich nun schon wieder mit diesem regelmäßig wiederkehrenden Thema herumschlagen muss. Pflichtschuldig werden zwar in den meisten Redaktionen Krokodilstränen vergossen – über das Leid der Kinder, die doch unsere Zukunft seien – dann wird der Komplex Kinderarmut wieder folgenlos zu den Akten gelegt. Fragen nach den Ursachen und dem wirtschaftsliberalen System werden nicht gestellt.

Ursachen der Kinderarmut bleiben unberührt: “kleinliche Verbesserungen“

Dabei ist nicht zutreffend, dass es gar keine Reaktionen auf das Problem gibt. So haben Sozialminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) das „Starke-Familien-Gesetz“ und das Bildungs- und Teilhabepaket aus der Taufe gehoben. Zu dem Paket gehören laut Medien Verbesserungen beim Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen, aber auch mehr Geld für den Schulstart und für Nachhilfeunterricht, ein kostenloses Mittagessen in den Schulen und ein ebenfalls kostenloses Ticket für Bus und Bahn.

Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Die Maßnahmen verharren aber auf einem völlig ungenügenden Niveau der Symptom-Behandlung. Sie sind nichts weiter als politische Kosmetik. Das beurteilt der Paritätische Gesamtverband ähnlich: “Das Bildungs- und Teilhabepaket ist völlig gefloppt”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Donnerstag in Berlin, “und daran ändert auch das Starke-Familien-Gesetz nichts.” Was da “abgefeiert” werde, sei “eine peinliche Veranstaltung” mit “kleinlichen Verbesserungen“.

„Von einer generell steigenden Armutsgefährdung in der jungen Generation kann keine Rede sein“

Einige Medien versuchen nicht nur, die Studie möglichst geräuschlos durchzuwinken, sondern greifen den Befund an, etwa die „Welt“, wenn sie die Datenerhebung (bis 2013) kritisiert und schreibt:

„Betrachtet man den Zeitraum seit 2013, ergibt sich ein deutlich positiveres Bild als in den Jahren bis 2013“, sagt Maximilian Stockhausen, Ökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW). In den letzten sechs Jahren habe sich viel getan. Es sei erfreulicherweise zu beobachten, dass die materielle Entbehrung von Kindern und Jugendlichen kontinuierlich zurückgeht.

Nach Daten der europäischen Statistikbehörde ist Deprivation, die durch einen Mangel an ganz normalen, alltäglichen Dingen definiert ist, zuletzt sogar auf einen Tiefststand gesunken. Auch von einer generell steigenden Armutsgefährdung in der jungen Generation könne keine Rede sein, betonen Wissenschaftler.“

Führt Absicherung der Kinder zu Arbeitsverweigerung der Eltern?

Die „Süddeutsche Zeitung“ diffamiert die vom Paritätischen Gesamtverband geforderte Grundsicherung für Kinder als Arbeitshemmnis für Eltern:

„Kinder ohne Eltern zu denken und das in existenzsichernde Leistungen umzurechnen, führt zu hohen Summen. Wenn diese mit steigendem Einkommen der Eltern dann wieder sinken, wie vom Paritätischen Gesamtverband gefordert, lohnt sich für Väter und Mütter genau das nur noch bedingt, was am besten gegen Kinderarmut hilft: möglichst vollzeitnah zu arbeiten.“

Grüne und Linke sprechen sich hingegen wie der Paritätische Gesamtverband für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus, so Medienberichte. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, das viele Geld aus der Familienförderung kommt bei denjenigen, die es am dringendsten brauchen, kaum an. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Jeden Tag erleben Millionen Kinder die Abwertung und Demütigung, die mit Armut einhergehen.“ Auch die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Katja Mast, befürwortete langfristig eine Kindergrundsicherung.

Man beklagt „Populisten“ und schafft ihnen erst die Wählerschaft

Bei so viel Einigkeit, die angesichts von Studien zu gesellschaftlichen Spaltungen immer wieder kurzzeitig simuliert wird, stellen sich die Fragen nach der (weitgehenden) politischen und medialen Untätigkeit noch drängender. Eine dieser Fragen wäre auch, ob eine Kindergrundsicherung eigentlich das Mittel der Wahl wäre oder ob nicht eher konsequent auf höhere Löhne für die Eltern gepocht werden sollte.

Ein zentraleres Problem als die Kinderarmut kann es für eine Gesellschaft kaum geben: Es betrifft massiv das aktuelle Gerechtigkeitsgefühl, aber es weist auch weit in die Zukunft – denn eine Gesellschaft, die solche Unterschiede zulässt, verspielt den Zusammenhalt unter den Bürgern sehenden Auges. Wie können also führende Politiker und Redakteure einerseits den Erfolg von „Populisten“ beklagen und andererseits das selber mitverursachte Elend vieler Kinder (und potenzieller zukünftiger „Populisten“-Wähler) so missachten?

 

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