Bis 2030 Verbände fordern zwei Millionen Sozialwohnungen

Sozialwohnungen in Herne: Bestand seit dem Jahr 2000 um fast 57% verringert – Mietbelastungsquoten in Herne sehr hoch

Bis 2030 Verbände fordern zwei Millionen Sozialwohnungen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt, beim Neubau kommt die Politik nur zögerlich voran. Mieterbund und andere Verbände schlagen Alarm.

Baukräne über Berlin: Jährlich 155.000 neue Sozialwohnungen schaffen

Jens Kalaene / dpa

Baukräne über Berlin: Jährlich 155.000 neue Sozialwohnungen schaffen

Spiegel online

Ein Bündnis mehrerer Verbände fordert in einer Studie mehr staatliches Engagement beim Bau von Sozialwohnungen. Als Minimalziel müsste der Bestand bis 2030 auf rund zwei Millionen solcher Wohnungen aufgestockt werden, heißt es in der Analyse, die das hannoversche Forschungsinstitut Pestel im Auftrag des Bündnisses erstellt und in Berlin vorgelegt hat. Dahinter stehen der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, die Caritas, der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG BAU sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau.

Die Autoren schätzen den Bestand für Ende 2019 auf 1,13 Millionen Sozialwohnungen. Weil jedes Jahr 74.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen, müssten bis 2030 jedes Jahr 155.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, heißt es. „Davon 80.000 durch Neubau und 75.000 durch Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegrechten im Bestand.“ Bei dieser Förderung wird den Wohnungseigentümern ein Teil des für die Modernisierung genutzten Darlehens bezuschusst, wenn diese dabei sozialen Wohnraum schaffen.

Würde das Ziel erreicht, wäre im Jahr 2030 der Bestand aus dem Jahr 2007 wiederhergestellt, sagen die Studienautoren. „Unter allen Mietwohnungen sind nur noch 5,4 Prozent Sozialwohnungen“, teilte der Chef der IG BAU, Robert Feiger mit. „Dabei haben in Großstädten zwischen 40 und 50 Prozent der Haushalte theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung.“

Mieterbund: 6,3 Milliarden Euro nötig

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten geht davon aus, dass rund 6,3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nötig sind, um das Ziel von zwei Millionen Sozialwohnungen zu erreichen.

Beim sozialen Wohnungsbau kommt die Politik bislang deutlich langsamer voran als beim Bau gewöhnlichen Wohnraums. Der Studie zufolge wurden zuletzt 27.000 Mietsozialwohnungen neu gebaut sowie 20.000 weitere durch die Modernisierungsförderung gewonnen. Aber: „Insgesamt fielen seit 2011 rund 500.000 Wohnungen mehr aus dem Sozialwohnungsbestand als neue geschaffen wurden.“

Ein entsprechendes Resultat präsentierte zuletzt auch die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion: Demnach schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland weiter. Bis zum Jahresende 2018 ging die Zahl der Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um fast 42.500 zurück, ein Minus von 3,5 Prozent.

mkl/dpa

 

Aus: NRW Bank, Bericht Wohnungswirtschaft Herne 2018 Entwicklung der Sozialwohnungen: im Jahr 2030 weniger als 3.000 Sozialwohnungen – im Jahr 2000 waren es über 11.000 Sozialwohnungen in Herne

Sozialwohnungen in Herne: Bestand seit dem Jahr 2000 um fast 57% verringert – Mietbelastungsquoten in Herne sehr hoch

von Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Herne hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als halbiert: das Stadtgebiet verzeichnet nur noch laut Bestandserhebung der zuständigen NRW Bank im Jahr 2016 4 933 preisgebundene Wohnungen. Im Jahr 2000 waren es 11 401 preisgebundene Wohnungen.

In der Antwort der Landesregierung vom 12.10.2017 (Drucksache 17/900) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Philipp und Wolf (Drucksache 17/635) wird auf Basis der Erhebungen der NRW-Bank prognostiziert, dass es im Jahr 2030 in Herne nur noch 3 220 preisgebundene Wohnungen geben wird. Das würde dann eine Verringerung des Bestandes an preisgebundenen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau um fast 72% im Vergleich zum Basisjahr 2000 ausmachen.
Die Bewilligungen von Fördergeldern durch die NRW-Bank für insgesamt 102 Wohnungen im Jahr 2016 kann diese Entwicklung nicht stoppen.
Der Geschäftsführer der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW) hat in einem Punkt Recht, wenn er öffentlich feststellt, dass in Herne die Mieten für Wohnungen vergleichsweise günstig sind, gemessen in den Zahlen des Mietspiegels, wenn man diese Zahlen z.B. mit München vergleicht. Die Unzulässigkeit dieses Vergleichs mit München liegt auf der Hand: die Quadratmeterpreise für Wohnraum in Herne liegen im Bereich des allgemeinen Niveaus im Ruhrgebiet. Hier ist aber eine wichtige Feststellung zu treffen: Von 2012 bis 2016 sind die Mieten in Herne um 9,3% gestiegen.
Durch den Wegfall der Preisbindung für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau können in der Regel die Mieten steigen. Der überwiegende Teil der öffentlich geförderten Mietwohnungen liegt unterhalb des mittleren Mietspiegelwerts. Die Daten der NRW-Bank weisen für Herne aus, dass über 60% der öffentlich geförderten Wohnungen so günstig sind, dass ihre Kostenmiete unterhalb des Mietspiegels liegt. Nach Auslaufen der Preisbindung sind für viele Wohnungen Mieterhöhungen zu erwarten.
Dass in Herne Wohnungssuchende auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt „zurechtkämen“, darf stark bezweifelt werden. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung weist für ausgewählte Großstädte in Deutschland die sogenannten Mietbelastungsquoten aus (Anteil der Miete am Netto-Haushaltseinkommen).
Für Herne liegen folgende Zahlen vor: 40,2% aller Haushalte in Herne müssen mehr als 30% ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen. 17 % aller Haushalte bringen mehr als 40% des Netto-Haushaltseinkommens für die Miete auf.

Bei Sozialwissenschaftlern und Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30% des Haushaltseinkommens als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung bleibt, insbesondere bei Menschen mit kleinerem Einkommen. Und davon gibt es in Herne zu viele Menschen. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In diesem Kontext davon zu sprechen, dass „das allgemeine Mietniveau vergleichsweise entspannt“ sei, trifft nicht die Problematik des Wohnungsmarktes in Herne.

Die Entscheidung des Rates der Stadt Herne zur drastischen Anhebung der Grundsteuer B mit den Folgen weiterer Mietsteigerungen vom 28.11.2017 passt überhaupt nicht in die soziale Landschaft von Herne.

 

teilen mit …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

+ 7 = 10