Rede von Norbert Kozicki (Mitglied Deutsche Friedensgesellschaft, Herner Sozialforum) bei der Antikriegstag-Veranstaltung in Herne am 31.08.2019
Rede von Norbert Kozicki (Mitglied Deutsche Friedensgesellschaft, Herner Sozialforum) bei der Antikriegstag-Veranstaltung in Herne am 31.08.2019
Liebe Friedensfreundinnen und – freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen hier heute im Gedenken an den 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, mit dem Angriffskrieg von Nazi-Deutschland gegen Polen. Fast 80 Millionen Menschen wurden im Zweiten Weltkrieg getötet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen.
Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts:
„ Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder…Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln…Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Ich betone hier und heute, diese Regel gilt für alle Staaten, die diese Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet haben.
„Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen“, lautete die Propaganda-Lüge der Faschisten an die Bevölkerung am 1. September 1939. Wie jeder Krieg begann auch dieser Krieg mit einer Lüge.
Im Laufe des Zwanzigsten Jahrhundert mussten wir etliche Lügen der Herrschenden ertragen.
Für den Eintritt in den Vietnamkrieg benötigten die US-Militärs die Lüge vom Beschuss im Golf von Tonkin. Für den Irakkrieg wurde die Lüge von der Existenz der Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erforderlich, obwohl viele informierte Menschen wussten, dass das aufgrund der Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde unmöglich war. Wir erlebten die Brutkasten-Lüge der kuwaitischen Diplomatentochter. Da gab es die Lügen des Herrn Scharping bezüglich des angeblichen Hufeisenplans der serbischen Regierung.
Und aktuell vor ein paar Tagen trat der oberste Koordinator aller US-Geheimdienste Coats zurück. Trump konnte ihn nicht mehr gebrauchen. Der Ex-Geheimdienstler stellte in der Öffentlichkeit zum drohenden Krieg mit dem Iran fest: „Der Iran entwickelt keine Atombombe.“
Das passte überhaupt nicht in das Konzept des politisch-militärischen Komplexes der Trump-Regierung. Diese Regierung war nur 4 Wochen nach Aufhebung des INF-Vertrages über die Abrüstung der Mittelstreckenraketen in der Lage, eine neue Rakete zu testen. Zufälligerweise hatte man schon eine neue Testrakete in der Waffenkammer.
Die aktuellen Schlagzeilen lauten wie folgt: „Die Stunde der Kalten Krieger“, „Vom INF-Vertrag zum neuen Wettrüsten“, „Die Rückkehr der Atomraketen“ oder auch „Wie sich die USA zu Tode rüsten“. Es wird sogar über eine atomare Erstschlagdoktrin nachgedacht. In diesen Überlegungen spielen atomare Mittelstreckenraketen eine besondere Rolle. Denn die Theorie will weismachen, dass ein führbarer Atomkrieg regional begrenzt werden kann.
Den Preis für diese Überlegungen zahlen wir alle.
Apropo Preis: Die USA verpulvert jedes Jahr um die 750 Milliarden Dollar fürs Militär und damit für die militärische Flankierung ihrer Außenpolitik. Die finanziellen Ausgaben der USA sind größer als die Ausgaben der nächstfolgenden acht Länder zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Großbritannien, Indien, Frankreich, Japan und Deutschland. Und drei von ihnen sind NATO-Mitglieder einer sogenannten Wertegemeinschaft, deren Werte schon lange nicht mehr sichtbar sind, wenn man u.a. an die Türkei denkt.
Ich möchte noch einen Moment bei den gigantischen Militärausgaben verweilen. Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten beliefen sich 2018 auf rund 963 Milliarden Dollar. Die Rüstungsausgaben Russland lagen 2018 bei 61 Milliarden Dollar. D.h. die finanziellen Ausgaben fürs Militär übersteigen die russischen Ausgaben fürs Militär um das fast 16-fache. Und diese Feststellung ist keine Rechtfertigung für die Politik und für einzelne politischen Schritte des Autokraten Putin.
Liebe Friedensfreundinnen und -Freunde,
im letzten Jahr bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der Nato bei ihrem Gipfeltreffen das skandalöse Ziel einer massiven Aufrüstung. Bis 2024 sollen die sogenannten Verteidigungsausgaben aller Länder auf 2 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigen. Im Rahmen dieses Nato-Gipfels sprach der US-Präsident Trump von 4 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Das 2-Prozent-Ziel würde für Deutschland einen Anstieg der Militärausgaben auf rund 85 Milliarden Euro betragen.
Das wäre von 2019 mit einem Umfang von offiziell rund 43 Milliarden Euro eine Verdoppelung der Militärausgaben. Diese Zusage der ehemaligen Verteidigungsministerin und damit die Zusage der amtierenden Regierung der Großen Koalition stellt eine Provokation dar, angesichts der gesellschaftlichen notwendigen Aufgaben, die es hier und heute zu finanzieren gilt.
Schon heute nimmt Deutschland den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein. Und das, obwohl das Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt. Ob nun für die Gestaltung der sozialökologischen Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in der Alterssicherung und Pflege, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheitssystems oder bei der Modernisierung von Schulen und dem Kita-Ausbau sowie der Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen.
Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in den Ausbau und in die Weiterentwicklung des verfassungsmäßig garantierten Sozialstaates zu investieren.
Fast die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung lebt in Zonen der Bedürftigkeit und 40 Prozent der abhängig Beschäftigten erhalten niedrigere Löhne als vor zwei Jahrzehnten. Wie dramatisch sich die sozialen Verhältnisse in den letzten Jahrzehnten verändert haben, wird deutlich, dass 1965 nur jedes 75. Kind auf Sozialhilfe angewiesen war, heute jedoch jedes vierte!
Allein seit der Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der in Armut lebenden Menschen mehr als verdoppelt. Und sage und schreibe 18 Millionen Menschen haben in den letzten 12 Jahren zumindest zeitweise Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen.
Hartz-IV bedeutet Angst und allgemeine Verunsicherung für die betroffenen Menschen.
Wir in Herne, wissen, was gemeint ist, wenn wir von der Sicherung und vom Ausbau des Sozialstaates sprechen. Auf der Internetseite des Herner Sozialforums kann man täglich die neuesten Zahlen zum Thema soziale Lage nachlesen.
Wenn wir die aktuelle Armutsquote für den Raum Herne/Bochum von rund 20 Prozent in Zahlen ausdrücken, dann müssen wir feststellen, dass rund 32.000 Menschen in Herne im Armutsbereich leben.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
einer der größten Skandale in der Republik und in Herne ist die Fortsetzung der Armut von Kindern und Jugendlichen. In Herne leben rund 24.000 Menschen von Hartz-IV, davon 8.000 Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Lebensgemeinschaften. Davon fast 3.000 Kinder unter 6 Jahren. Im städtischen Durchschnitt lebt jedes dritte Kind in Herne in diesen armen Lebensgemeinschaften.
In den einzelnen Stadtteilen sieht die Situation noch dramatischer aus. In einem statistischen Zählbezirk in unserer erreicht die Hartz-IV-Betroffenheit bei Kindern über 70 Prozent.
Und das ist nicht das ganze Ausmaß des gesellschaftlichen Skandals der Kinderarmut. Da sind noch die Heranwachsenden in den unterschiedlichen Lebensgemeinschaften mit den Ernährerinnen und Ernährern in prekärer Beschäftigung, in geringfügigen Jobs, in Leiharbeit, im Bereich der Aufstockung und im Niedriglohnsektor.
Armut ist schon lange nicht mehr ein Problem im Hartz-IV-Bereich. Nach den vergangenen Studien ist die größte Gruppe von Armen werktätig.
Im vergangenen Jahr waren in Herne 3.500 abhängig Beschäftigte sogenannte Aufstocker, die nebenbei zum Herner Jobcenter laufen müssen, weil deren Verdient für ein Leben über dem Existenzminimum nicht ausreicht. Davon gingen rund 1.800 Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Wenn jetzt jemand glaubt, dass wären alles Teilzeitjobber, der irrt gewaltig.
Rund 500 von diesen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten arbeitet in Vollzeit, an die 40 Stunden, und können von ihrem Lohn, von ihrer Bezahlung nicht leben. Ich betrachte das als Gewerkschafter als einen Riesenskandal, der sofort unterbunden werden muss.
Eine weitere erschreckende Realität in unserer Stadt: 4.800 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs verdienen weniger als 2.200 Euro brutto. Hier reden wir vom Niedriglohnsektor.
Und dann sind da noch die Beschäftigten mit einem Zweitjob: in Herne 2.680 Betroffene. In den letzten 10 Jahren stieg die Anzahl in Herne um 25 Prozent. Nach einer Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit besorgen sich diese Menschen eine zweite Beschäftigung, weil ihr Lohn einfach nicht ausreicht.
Und dann noch eine letzte Zahl für heute Mittag hier am Kugelbrunnen: Die letzte Darstellung der Deutschen Rentenversicherung für die Herner Rentnerinnen und Rentner ergab folgende Durchschnittsbeträge: Männer 1.120 Euro (vor Steuern) und Frauen 576 Euro.
Ich möchte hier und jetzt die Analyse zur sozialen Wirklichkeit in Herne beenden und nur darauf hinweisen, dass unsere Stadt über keine ausgewiesene systematische Sozialberichterstattung verfügt, z.B. im Unterschied zur Nachbarstadt Bochum.
Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen: manchmal glaube ich im ersten Moment den Zahlen nicht, die mir die wissenschaftlichen Institute zur sozialen Lage auch in Herne liefern.
Aber die gesellschaftliche Wirklichkeit lässt sich nicht verleugnen. Wenn das die Politik und die politischen Parteien tun, werden sie dafür ihren Preis bezahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung des Sozialstaates ist auch in unserer Stadt riesengroß. Es gilt soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle zu schaffen.
Das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Faschisten und Rechtspopulisten. Sie machen mobil gegen unsere Demokratie und sagen der weltoffenen Gesellschaft den Kampf an. Wie wenig die Faschisten dabei vor Gewalt und Terror zurückschrecken, hat erst jüngst der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten gezeigt.
Weltweit befinden sich die Feinde der Demokratie, Autokraten und autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Sie schüren neue Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung der Menschen, die die sogenannte Globalisierung auslöst, mit ihrer Ökonomisierung aller Lebensbereiche von uns allen und ihrer radikalen Ausrichtung am größten Profit.
Eine Welt, die durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konflikten geprägt ist, macht viele zu viele Menschen heimatlos. Über 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Naturkatastrophen und Armut.
All diese Probleme lassen sich nicht mit Waffen und Aufrüstung lösen. Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen.
Die Nutzung von Militärbasen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffskriege darf nicht gestattet werden.
Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren.
Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus !