NRW-Sozialministerium gibt Erlass zur Übernahme des Eigenanteils an den Schulbuchkosten für die kommunalen Jobcenter heraus !

Jobcenter Herne spielt bis jetzt toter Mann ! Keine Informationen an die Betroffenen !

Schulbuchkosten: Es bewegt sich Einiges – Jobcenter Oldenburg schießt den Vogel ab


Nach Beginn der Kampagne zur Übernahme der Schulbuchkosten, wurde vom Arbeits- und Sozialministerium (MAGS) einen Erlass herausgegeben, in dem die 18 kommunalen Jobcenter über die Rechtsauffassung des MAGS, dass die Schulbuchkosten, die im Rahmen des Eigenanteils der Lernmittelfreiheit in NRW anfallen, auf der Grundlage der Härtefallklausel nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen sind, informiert wurden. Den Erlass habe ich noch nicht, aber hier eine Veröffentlichung des MAGS dazu: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/minister-laumann-kommunale-jobcenter-uebernehmen-kuenftig-die-kosten-fuer

Damit ist für die 35 kommunalen Jobcenter in NRW der Übernahmeanspruch nun auch per Weisung geregelt. Jetzt ist als nächster Schritt auf die BA und das BMAS Druck auszuüben, dass auch diese eine dahingehende Regelung erlassen.

Das Jobcenter Wuppertal hat nach unserem Schreiben die Übernahme der Schulbuchkosten anerkannt und diesen Anspruch per Pressemitteilung bekannt gegeben und nun auf seiner Webseite veröffentlicht. Hier ein Link dazu: https://www.jobcenter.wuppertal.de/meldungen/meldungen-2019/eigenanteil-fuer-schulbuecher-wird-erstattet.php

Andere Jobcenter, wie zB das Jobcenter Oldenburg sehen das ganz anders, diese sehen sich auch nicht an die BSG – Rechtsprechung gebunden (ist ja auch weit weg vom OL). Dort hat das JC grade geschrieben, die BSG Rechtsprechung „ist zu negieren“. Denn die Urteile des  BSG  „thematisieren den Beginn eines Schuljahres ab der 11. Klasse, insofern trifft die analoge Anwendung der Rechtsprechung vorliegend bei Ihren Kindern nicht zu, da Ihre Kinder noch nicht die Klasse 11 besuchen“, so der Bescheid des JC OL vom 29.08.2019.
Den Bescheid des SG oldenburg gibt es hier zu bewundern: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Schulbuchablehung_JC_OL_8-2019.pdf

Dazu ist natürlich zu sagen, dass das was das JC Oldenburg da sagt Schwachsinn ist. Das BSG hat den Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher damit begründet, dass Schulbuchkosten nicht im Schulbasispaket nach § 28 Abs. 3 SGB II und nur geringfügigste weitere Bildungskosten im Regelbedarf der Kinder enthalten seien und deswegen alle Kosten, die nicht  im Schulbasispaket enthalten sind, zusätzlich nach § 21 Abs. 6 SGB II zu gewähren sind.
Daher empfehle ich, für alle Schulbuchkosten, die nicht nach den Landesgesetzen übernommen werden, die Übernahme der Kosten zu beantragen. Der Anspruch ist eindeutig und diese völlig falsche und kleinkarierte Haltung, wie vom JC Oldenburg, ist zu kritisieren.

So hat es grade auch noch mal aktuell das SG Dessau-Roßlau mit Urt. v. 20.06.2019 – S 3 AS 1283/18 entschieden. Das SG sagt dazu: „Die Kosten für die nicht ausleihbaren Schulbücher sind – entgegen der Auffassung des Jobcenters – nicht aus dem Regelbedarf finanzierbar, hier 76 €, sondern sind nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen“.  Der SGB II-Leistungsträger hat die Kosten für nicht ausleihbare Schulbücher nach § 21 Abs. 6 SGB II in verfassungskonformer Auslegung zu tragen.  Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung auch für Schüler, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, dürfen nicht auf dem Rücken der im SGB II-Leistungsbezug stehenden Schüler ausgetragen werden.

Hier zu lesen: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=207070&s0=schulbücher&s1=&s2=&words=&sensitive=

 

Weitere Schulkosten sind übernahmefähig


Jetzt wird es komplizierter: im Schulbedarfspaket mit jetzt 150 € sind folgende Lernmittel enthalten: „Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkasten, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) ( Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 105; zur Vorgängerregelung in § 24a SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung: BT-Drs. 16/10809, S. 16).

Alle anderen Schulbedarfe, die nicht den genannten Kategorien entsprechen, können nachfolgend beantragt werden. Im Wesentlichen beinhaltet das:
Eigenanteilen zu den Schulbuchkosten und von der Schule verlangte Kosten für z.B.  den Atlas, ergänzende Literatur, Kopierkosten, Klassenkasse, Computer.

Hier empfehle ich, Anträge zu stellen, schulische Notwendigkeitsbescheinigungen zu besorgen und beizulegen und natürlich Quittungen (bitte Kopie von den Unterlagen anfertigen) und im Ablehnungsfall in den Streit zu treten.

Einen Musterantrag auf Schulbücher und weitere Dinge ist hier zu finden: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2542/

Quelle: Harald Thome  Tacheles

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