Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den SGB II – Sanktionen
Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den SGB II – Sanktionen
von Harald Thome Newsletter aktuell vom 18.11.2019
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass BA Chef Scheele nun öffentlich kundgetan hat, dass nun auch keine schärferen Sanktionen gegen U-25’er verhängt werden sollen. Die Menschenwürde soll damit dann also nicht mehr altersabhängig sein. Derzeit gibt es aber keine bekannte Weisung dazu, nur die Verfügung des allgemeinen Sanktionsstopps und die Stellungnahmen des Herrn Scheele, so zB hier: www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeitsagentur-fordert-hilfen-fuer-kinder-jobcenter-setzen-hartz-sanktionen-auch-gegen-juengere-aus/25227194.html Dann gibt es eine hervorragende Analyse zu Sanktionen von Isabel Erdem in der Jungen Welt: www.jungewelt.de/artikel/366864.sozialstaat-die-w%C3%BCrde-des-menschen-ist-antastbar.html und einen sehr guten Kommentar von Joachim Rock DPWV mit der Richtung das „Strafregime beenden“ den gibt es hier: www.jungewelt.de/artikel/366847.strafregime-beenden.html
Dann möchte ich noch auf die Kolumne des Herrn Heribert Prantl, der das Urteil für „Sozial schwach“ hält und dann am Ende folgendermaßen zusammenfasst: „Die Armen in Deutschland werden gern als „sozial schwach“ bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun.“
Diese gibt es hier zu lesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-urteil-prantl-meinung-1.4673395
Dann möchte ich noch auf den neuen Tacheles YouTube Infokanal verweisen, in dem wir auch das Urteil mit einem ersten Beitrag bewerten und wo es alsbald einen zweiten Teil geben wird. Hier der Link: https://www.youtube.com/channel/UCmtFSpKfF1ZyrbciG_FZMqA