„Denn der Zugang zum Internet in Form eines Computers ist von zentraler Bedeutung für die schulische und gesellschaftliche Teilhabe und Lebensführung.“ (Thome)
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Ich möchte das Thema nochmal deutlich aufgreifen: In den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche sind lediglich Cent-Beträge für Schule und Bildung enthalten, das Schulbedarfspaket wurde auf 150 € angehoben (auch nicht freiwillig, sondern auf Grund des Drucks des BVerfG in seinem Urteil von 2014). BA – Chef Herr Scheele positioniert sich deutlich gegen höhere Kinderregelleistungen „Ich bin nicht sicher, ob höhere Regelsätze immer eins zu eins bei den Kindern ankommen würden“ so BA Chef Scheele im Tagesspiegel vom 14.11.2019. Die Leistungen, die im Schulbedarfspaket enthalten sind, sind begrenzt auf: Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule (BT-Drs. 17/3404, S. 105). Auf alle Gegenstände die darin nicht enthalten sind besteht daher ein zusätzlicher Anspruch, das sind Schulbücher, Arbeitshefte und Zuzahlungen zu Schulbüchern (BSG v. 08.05.2019-B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R), aber auch Computerbedarfe.
Daher möchte ich auf eine Reihe dahingehender Entscheidungen verweisen, zuletzt das SG Kiel welches ein Notebook für 379 € für den Schulbesuch in der 9. Klasse (SG Kiel S 38 AS 348/18 vom 25. Oktober 2019) als angemessen ansieht, und jetzt auch das SG Mainz, welches einen gebrauchten PC bis zu 150 € bei Besuch der Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung als nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu erbringenden Bedarf ansieht (SG Mainz, Beschluss v. 07.10.2019 – S 14 AS 582/19 ER). Hier das Urteil von Kiel: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Kiel_S_38_AS_34818_-_25.10.2019_zu_Notebook.pdf
Hier würde ich dazu auffordern wollen, grade nach der unverschämten Stellungnahme von Herrn Scheele, diese Bedarfe zu beantragen. Denn der Zugang zum Internet in Form eines Computers ist von zentraler Bedeutung für die schulische und gesellschaftliche Teilhabe und Lebensführung in diesem Land.