„Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Millionen Kinder in Armut leben müssen, läuft gewaltig etwas schief. Dann sind wir Sozialdemokraten gefragt.“ – Und was ist in den Kommunen mit dem Hinwirkungsgebot von „Bildung und Teilhabe“ ?
Der Beschlusstext zur Kindergrundsicherung:
https://indieneuezeit.spd.de/aktuelles/tag-2/kindergrundsicherung/
Bundesparteitag der SPD: weiterer Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen
15.41 Uhr: Konzept für neue Kindergrundsicherung beschlossen
Die SPD will bisherige Familienleistungen in einer neuen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Das Konzept wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Die Kindergrundsicherung umfasst die Zahlung eines Grundbetrags von 250 Euro pro Kind, für einkommensschwache Familien soll es Zuschläge abhängig vom Alter des Kindes geben. Der Höchstsatz sind 478 Euro für Kinder ab 14.
Zu dem Konzept gehören auch flächendeckend beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote für Schüler. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können. Auch öffentliche Museen sollen kostenfrei besucht werden können.
Es gehe darum, „dass jedes Kind gleich viel wert ist“, warb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Debatte für das Konzept. Kinder dürften nicht „als kleine Langzeitarbeitslose“ gesehen werden, sagte sie mit Blick auf Hartz-IV-Familien.
SPD-Parteitag beschließt Kindergrundsicherung
Die SPD-Delegierten beschließen den Teilantrag für eine Kindergrundsicherung – einstimmig. Die Umsetzung des Gesamtkonzepts werde nicht von heute auf morgen gelingen, betonte SPD-Familienministerin Franziska Giffey, „aber jetzt ist die Zeit.“
Boos: „Familien ein Sprachrohr geben“
Dem folgen auch die Delegierten. Das System der Kindergrundsicherung soll das bisherige System aus Kindergeld und Zuschlägen ersetzen. Giffey umreißt das Konzept in ihrer kurzen Rede: „Es wird getragen von zwei Säulen.“ Einerseits werde in die Infrastruktur investiert. Es gehe um gute Kitas, gute Schulen, gute Kinder- und Jugendarbeit, erklärte die Berlinerin.
Die zweite Säule der Kindergrundsicherung soll die finanzielle Existenzsicherung sein: 250 Euro pro Monat soll jedes Kind pro Monat erhalten. In diesem Basisbeitrag solle auch schon Teilhabe- und Bildungschancen enthalten sein. Zusätzlich soll es einen Zusatzbeitrag geben für Eltern mit geringen Einkommen geben. „Damit wir dem Bedarf eines jeden Kindes gerecht werden“, so Giffey. Langfristig soll damit die Kinderarmut bekämpft werden.
Ein Konzept, was auf breite Zustimmung auf dem Bundesparteitag stößt. Luisa Boos aus Baden-Württemberg sagt: „Arme Kinder haben arme Eltern. Deswegen ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Familien bessere Einkommen bekommen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser wird. Wir müssen Familien ein Sprachrohr geben, weil sie das Gefühl haben, dass sich nichts ändert.“
Kindergrundsicherung als Meilenstein
Ähnlich äußert sich Kerstin Griese, parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium: „Ich bin sehr stolz, dass wir mit der Kindergrundsicherung einen weiteren Meilenstein gehen können.“ Diese sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das kinderfreundlichste Land Europas zu werden.
Melanie Kühnemann-Grunow, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, weist darauf hin, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebe, in Berlin gar jedes dritte. Sie problematisiert: „Bildung hängt so sehr wie noch nie von der sozialen Situation der Eltern ab. Da waren wir schon mal weiter.“
Kinderarmut bekämpfen, reicht Rüthrich nicht
Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Susann Rüthrich macht ihre Ablehnung gegenüber der Floskel „Wir müssen Kinderarmut bekämpfen“ deutlich: „Mir reicht das nicht. Ich möchte sie abschaffen. Das geht mit einer Kindergrundsicherung.“ Auch wenn es unrealistisch sei, diese mit der Union umzusetzen, sei der Beschluss wichtig: „Es mag sein, dass das nicht mit der Union geht, aber dann sollen sie doch bitte mal begründen, warum sie sich mit Kinderarmut in Deutschland abgefunden haben. Wir haben das nicht.“
Das unterstreicht auch die südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Natalie Pawlik in ihrem Redebeitrag: „Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Millionen Kinder in Armut leben müssen, läuft gewaltig etwas schief. Dann sind wir Sozialdemokraten gefragt.“