Bündnis Sozialticket gegen Kürzungen der Landeszuschüsse und für eine Verbesserung der Sozialticket-Angebote

 

Bündnis Sozialticket NRW
c/o Tacheles e.V.
Frank Jäger
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Wuppertal, im Juli 2018

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das „Bündnis Sozialticket NRW“ hat sich Ende Januar 2018 in Wuppertal gegründet mit dem Ziel, Kürzungen der Landeszuschüsse zu verhindern und für eine Verbesserung der Sozialticket-Angebote in NRW zu kämpfen, damit das Sozialticket auch wirklich von möglichst vielen Menschen genutzt werden kann.

Das seit November 2011 von der damaligen Landesregierung in vielen Verkehrsverbünden eingeführte Sozialticket beruhte auf einem jahrelangen Einsatz von Verbänden und Initiativen für Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe auch der Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig von gesetzlichen Sozialleistungen oder unterhalb der Armutsgefährdungsquote leben (müssen). Die bereits damals bewilligten Haushaltsmittel von zunächst 30 Mio. € und später 40 Mio. € pro Jahr waren jedoch von Anfang an nicht ausreichend, um das Sozialticket für den anspruchsberechtigten Personenkreis bezahlbar zu machen, da der Preis z.B. im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auch damals schon weit oberhalb des im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Bedarfssatzes lag.

Als die neue Regierungskoalition aus CDU und FDP im Herbst 2017 ankündigte, die Fördermittel für das Sozialticket bis 2020 auslaufen zu lassen, führte eine überraschend breite Protestwelle dazu, dass die Landesregierung einlenkte und zusagte, die bisherige Förderung von jährlich 40 Mio. € fortzusetzen. Allerdings lehnte sie die Anträge von SPD und Grünen ab, für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in den Landeshaushalt aufzunehmen, mit denen die Förderung auch über 2018 hinaus gewährleistet werden sollte.

Wir haben deshalb immer noch die Befürchtung, dass die Landesregierung ihre Absicht, die Landesförderung auf kurz oder lang auslaufen zu lassen, noch nicht ganz aufgegeben haben könnte – auch wenn das Verkehrsministerium dieser Tage gegenüber der Presse das Gegenteil beteuerte. Aus diesem Grunde wollen wir rechtzeitig vor der Einbringung des nächsten Landeshaushalts (nach bisherigem Stand in der Sitzung des Landtages am 19./20. Sept. 2018) in Richtung Parteien und Landesregierung initiativ werden, damit auch in den kommenden Jahren von den Verkehrsverbünden ein Sozialticket angeboten werden kann, was ohne die Landesförderung nicht mehr der Fall wäre.

 

Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die bisherigen Fördermittel von 40 Mio. € p.a. nicht ausreichen, um für die anspruchsberechtigten Menschen ein Sozialticket bezahlbar und attraktiv zu machen. Während im Hartz-IV-Regelsatz aktuell lediglich 27,85 € für Bus und Bahn enthalten sind, beträgt der Preis für das Sozialticket im VRR inzwischen 37,80 €, in dem anderen großen Verbund VRS sogar 38,70 €. Weitere Preiserhöhungen sind bereits angekündigt. Diese Tickets sind für die meisten Anspruchsberechtigten schlichtweg zu teuer. Mit der Folge, dass beispielsweise im VRR das Sozialticket-Angebot 2017 nur von 12,3 % der Berechtigten in Anspruch genommen wurde, von erschreckend wenigen also.

Es kommt erschwerend hinzu, dass das Sozialticket jeweils nur für ein sehr begrenztes Tarifgebiet gilt und deshalb jede Fahrt von z.B. Essen nach Duisburg oder Düsseldorf mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, die aber von Sozialleistungsempfängern oder älteren Menschen in der Grundsicherung nicht finanziert werden können. Wir halten es deshalb für unabdingbar, dass die Landesregierung im Landeshaushalt 2019 die Weiterförderung des Sozialtickets nicht nur gewährleistet, sondern die Fördermittel auch deutlich aufstockt, wenn sie es mit Armutsbekämpfung und der Gewährleistung von Mobilität und Teilhabe tatsächlich ernst meint.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, ein landesweites Sozialticket einzuführen, das preislich die Bedarfsposition im Hartz-IV-Regelsatz nicht überschreitet. Helfen Sie uns, der Landesregierung deutlich zu machen, dass sie für vergleichbare Lebensbedingungen in NRW und damit auch für ein bezahlbares Verkehrsticket zu sorgen hat. Sie soll auch wissen, dass es erneut zu breiten Protesten kommen wird, falls im Zuge der Haushaltsberatungen doch wieder Vorschläge für eine Kürzung der Landesförderung auf den Tisch kommen sollten. Zugleich bieten wir aber unsere Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Sozialtickets an.

Wir laden Sie überdies herzlich zur Mitarbeit in unserem Bündnis ein. Unser nächstes Treffen in größerer Runde wird voraussichtlich am 25. August stattfinden. Für den Herbst planen wir zudem einen landesweiten Ratschlag zum Thema Sozialticket.

Mit freundlichen Grüßen
für das Bündnis
Heiko Holtgrave und Frank Jäger

(Der offene Brief ist formatiert als PDF-Datei angehängt. Antworten per Email bitte an info@akoplan.de und jaeger@tacheles-sozialhilfe.de)

P.S.
Sie sind herzlich eingeladen, sich in unseren Mailverteiler einzutragen, um weiter auf dem Laufenden zu bleiben. Zugang finden Sie unter https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/sozialticketnrw

Sozialticket – Offener Brief – 07-2018

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