„Zahlen sind alarmierend“
„Die Zahlen sind alarmierend“, sagte der niedersächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Mindestlohnbetrug sei kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. „Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn prellen.“ Es brauche mehr Personal beim Zoll und mehr Kontrollen, um den Mindestlohnbetrug wirksam zu bekämpfen, so Perli. Wichtig seien auch wirksame Strafen. „Zoll-Beamte berichten über Fälle, bei denen die Geldstrafen niedriger sind als die zuvor durch den Mindestlohnbetrug eingesparten Löhne und Sozialbeiträge.“
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Nach Kontrollen und Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung in Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 2325 Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie 8311 Strafverfahren eingeleitet. Außer um Verstöße im Bereich Mindestlohn ging es dabei vor allem um Sozialleistungsbetrug, Verstöße gegen Meldepflichten bei der Sozialversicherung, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, die illegale Beschäftigung von Ausländern sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße.
Meiste Strafverfahren in Braunschweig
Die meisten Strafverfahren wurden im vergangenen Jahr vom Hauptzollamt Braunschweig (2908) eingeleitet, gefolgt von Oldenburg (1877), Hannover (1801) und Osnabrück (1725). Die meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren gab es ebenfalls in Braunschweig (750), gefolgt von Hannover (692), Osnabrück (623) und Oldenburg (260).
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Um Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn melden zu können, regte der Linken-Abgeordnete Perli eine Telefon-Hotline an. „In Großbritannien wurden damit gute Erfahrungen gemacht.“ Vor allem kleine Unternehmen machten davon Gebrauch, um sich gegen unlautere Geschäftspraktiken der Konkurrenz zu wehren. „Das ist eine gute Sache, die auch hierzulande eingeführt werden sollte.“