Bündnis90-Die Grünen, Bundestagsfraktion: Regelsätze, die wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen !

Grundsicherung Pressemitteilung Bundestagsfraktion Bündnis90-Die Grünen

Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Die Grundsicherung muss allen Menschen Teilhabe ermöglichen.

23.06.2020

  • Seit langem stehen die Hartz IV-Regelsätze in der Kritik. Vor allem die Methode zur Berechnung der Regelsatzhöhe hat zahlreiche Mängel, da die Bundesregierung etwa willkürlich einzelne Ausgabenpositionen herausstreicht und verdeckt arme Haushalte in die Berechnungen einbezieht.
  • Wir Grüne im Bundestag haben als erste Fraktion ein methodisch konsistentes Modell erarbeitet, auf dessen Basis Regelsätze berechnet werden, die tatsächlich existenzsichernd sind und Teilhabe für alle garantieren.
  • Für die Zeit der aktuellen Krise fordern wir einen Aufschlag auf die Regelsätze. Mittelfristig müssen die Regelsätze deutlich steigen.

Fraktionsbeschluss

Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV – Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten, Regelsätze anheben

Die aktuelle Corona-Krise trifft uns alle, aber sie trifft uns nicht alle gleich hart. Wie ein großer Scheinwerfer hebt die Corona-Krise die sozialen Härten in unserem Land hervor. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie setzen Menschen und Familien mit geringem Einkommen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen besonders unter Druck. Besonders die, die bereits vor der Krise in Armut gelebt haben, stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.

Soziale Sicherung stärken – in der Krise und darüber hinaus

Schon vor der Corona-Krise kompensierte die Grundsicherung in vielen Fällen nichtexistenzsichernde Löhne, geringe Honorare von Selbstständigen sowie Defizite bei den vorgelagerten Leistungen. Hartz IV ist zum Sammelbecken unterschiedlicher Notlagen geworden, auf die das bestehende System sozialer Sicherung bisher keine hinreichenden Antworten entwickelt hat.

Diese außergewöhnliche Krise hat für viele Menschen innerhalb kürzester Zeit enorme Unsicherheit und Sorgen um die eigene wirtschaftliche Existenz gebracht. Wie selten zuvor kommt es darauf an, dass unsere sozialen Sicherungssysteme nun auch gut funktionieren. Doch besonders unsere Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV genannt, steht in der Kritik. Leistungen sind nicht existenzsichernd und die Hilfen werden als stigmatisierend wahrgenommen.

Gesamtstrategie für Arbeits- und Sozialpolitik

Wir Grüne im Bundestag treten dafür ein, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen, die Menschen auf Augenhöhe unterstützt, ihre gesellschaftliche Teilhabe garantiert und in schwierigen Zeiten Sicherheit gibt.

Die Reform der Grundsicherung hin zu einer Grünen Garantiesicherung mit existenzsichernden Regelsätzen ist nur ein Teil unserer umfassenden Arbeits- und Sozialpolitik. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir auf eine umfassende Gesamtstrategie, die Arbeitsplätze schafft, sichert und faire Löhne garantiert. Oberstes Ziel muss sein, dass Menschen selbstbestimmt von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen leben können.

Daher wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, das Tarifsystem sowie die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, indem wir eine Kindergrundsicherung einführen und das Wohngeld ausbauen. Zudem wollen wir die Weiterbildungsberatung verbessern und mit einem Weiterbildungsgeld dafür sorgen, dass Beschäftigte frühzeitig mit Blick auf ihre beruflichen Kompetenzen und Berufschancen gestärkt werden.

Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten, Regelsätze anheben

Mit all diesen Reformen setzen wir uns dafür ein, dass auf die Grund- oder Garantiesicherung nur angewiesen ist, wer sie absolut nötig hat. So entlasten wir zudem die Jobcenter, die sich damit stärker auf Unterstützung langzeitarbeitsloser Personen konzentrieren können. Mit einer verbesserten Garantiesicherung tragen wir zur Verringerung der Armut bei und heben untere und mittlere Einkommen durch die automatische Anhebung des Einkommensteuergrundfreibetrages an. Die Regelsatzerhöhung käme also nicht nur EmpfängerInnen von Grundsicherungsleistungen, sondern allen Beschäftigten zu Gute.

Berechnungsmethode der Bundesregierung in der Kritik

Im Zentrum der Kritik an der bestehenden Grundsicherung steht die Berechnungsmethode der Bundesregierung zur jährlichen Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze. Diese Regelsätze befinden sich seit Jahren auf einem Niveau, das so niedrig liegt, dass es die tatsächlichen Bedarfe nicht deckt und an der Lebensrealität völlig vorbeigeht.

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens nimmt die Bundesregierung bei der Berechnung der Regelsätze auch verdeckt arme Menschen in die Referenzgruppe und leitet den Regelsatz daraus ab. Und zweitens streicht sie willkürlich diverse Bedarfe bei der Berechnung heraus, die GrundsicherungsempfängerInnen angeblich nicht benötigen. So wird Menschen in Hartz IV etwa der Anspruch auf mobile Telefonie, Medikamente ohne Rezept oder einen Weihnachtsbaum gestrichen. So rechnet die Bundesregierung den Regelsatz politisch klein.

Regelsätze, die wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen

Wir gehen einen anderen Weg als die Bundesregierung, indem wir bei unserer Berechnungsmethode verdeckt arme Menschen aus der Vergleichsgruppe herausrechnen und auf Streichungen einzelner Bedarfe verzichten. Außerdem orientieren wir uns bei den Berechnungen an dem Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den tatsächlich bestehenden Lebensbedingungen, wie es vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde. Unser Ziel ist es, im Besonderen die Teilhabemöglichkeiten gegenüber dem Status Quo deutlich zu verbessern.

Im Rahmen unseres Modells liegt der angestrebte Regelsatz für Erwachsene für das Jahr 2020 bei 603 Euro pro Monat inklusive Strom und weißer Ware. Außerdem wollen wir – bis die Kindergrundsicherung umgesetzt ist – die Kinderregelsätze – je nach Alter – auf einen Betrag von 306 bis 444 Euro anheben.

Corona-Aufschlag für die Regelsätze

Eine Anhebung der Regelsätze auf dieses Niveau  ist schrittweise möglich. Sie muss flankiert werden von einer Politik für gute Arbeit und faire Löhne sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut, für ein besseres Wohngeld und eine Garantierente.

Kurzfristig fordern wir die Bundesregierung auf, für die Zeit der Corona-Krise einen kurzfristigen Aufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder in der Grundsicherung zu zahlen. So könnten GrundsicherungsempfängerInnen in der aktuellen Corona-Pandemie unterstützt werden.

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